Politik: Die CSU läuft Sturm gegen die geplante Wahlrechtsreform

Frage an @Georg Kr.
wenn in Bayern so gelogen wird, wie Sie offen bekunden, darf man dann wissen wo Sie selber herkommen, denn ich dachte immer ein "Aloisius im Himmel" kommt aus München?
Habe ich da eventuell falsch gedacht?

>>In Bayern wird gelogen, dass die Bavaria fast vom Sockel fällt . . .<<

Oder ist nur der Hass auf Markus Söder so groß, wie bei vielen Anderen, die hier schreiben, dass man vergisst wo man eigentlich selber herkommt?

Lieber Walter,
lies bitte meine Beiträge "richtig" nach dann kannst Du vielleicht erkennen was ich will.
Von mir aus wird die Klage ruhig abgeschmettert, vielleicht kommen die "Angsthasen" innerhalb der CSU "endlich" drauf, dass man als reine "Regional-Partei" in Deutschland nichts groß "zu melden" hat, sondern nur als eigenständige "ganze Deutschland-Partei" und die paar Prozente, die die CDU beim "Einmarsch nach Bayern" der CSU abnimmt, die holt die CSU in den anderen Bundesländer ganz locker wieder rein. Getrennt marschieren und vereint zuschlagen, das hat ja der @Wolfgang B. sehr wohl auch schon so erkannt, was ich tun würde, hätte ich in der CSU etwas zu sagen!

Also bitte drehe es nicht immer so hin, dass nur "DU" gut da stehst und ich in Deinem Schatten stehen soll/muss, denn ich weiß/wüsste schon, wie man als CSU mehr Erfolg haben könnte, auch als "Nicht-Gschudierter"

Deutschland leistet sich mit dem Bundestag das größte frei gewählte Parlament der Welt. Jeden bisherigen Reformversuch mit dem Ziel, den Bundestag zu verkleinern, hat die CSU verhindert, weil sie sich angeblich in ihren demokratischen Rechten verletzt sieht. Wie will die CSU diesen gewaltigen finanziellen Aufwand eigentlich dem Wähler erklären?

Das ganze zwei Stimmen modell abschaffen und gut ist, es wird nur die Partei gewählt und gut ist

Die CSU hatte mir ihrer großen Schwester lange genug Zeit, sich um diese leidige Angelegenheit zu kümmern. Es ist nichst passiert, man hat einfach so weitergemacht wie bisher. Nun geht es ans Eingemachte, und das Geschrei ist groß. Ja, sind wir denn im Kindergarten oder geht es um Politik? Söder führt sich jedenfalls auf, als wollte er der Häuptling aller entrechteten Dreijährigen werden. Wahlkampf hin oder her – die CSU kann zwar laut brüllen, aber es ist keine Substanz dahinter. Wer von dieser Wahlrechtsreform profitieren wird, wer verlieren wird, ist mir eigetlich egal, wichtig ist, dass dieser durch Überhangmandate aufgeblähte Apparat endlich Luft ablässt.

Walter K., Georg Kr., Wolfgang Ss., Raimund Kamm., Maja S., wie recht Sie haben, aber Nicola L. und Franz Wildegger wollen wohl
keine Verkleinerung dieses von den Überhangmandaten der CSU aufgeblähten Bundestages, weil dies auch die CSU und Söder
nicht wollen.

"Dann bleibt noch ein Referendum für die unabhängigkeit Bayerns und Loslösung von Deutschland."


"In der Bundesrepublik Deutschland als auf der verfassungsgebenden Gewalt des deutschen Volkes beruhendem Nationalstaat sind die Länder nicht „Herren des Grundgesetzes“. Für Sezessionsbestrebungen einzelner Länder ist unter dem Grundgesetz daher kein Raum. Sie verstoßen gegen die verfassungsmäßige Ordnung."

BVerfG Beschluss vom 16. Dezember 2016 - 2 BvR 349/16

"Den berliner Saustall weiter zu finanzieren grenzt an Raub."

Die Saustall- und Skandaldichte ist in Deutschland nirgends größer als im CSU-regierten Bayern. Fragen Sie mal den bay. Kuhfladen-Minister Hubbsie, da kennt der sich aus.

Die angekündigte Klage gegen die Einigung über den Länderfinanzausgleich von 2016 und das ganze Gesöder auch gegen die Wahlrechtsreform sind nichts anderes als Wahlkampfmanöver. Ein Urteil würde sicher nicht vor der LT-Wahl kommen und danach spielt das Thema nicht mal mehr beim Passauer CSU-Aschermittwoch eine Rolle.

"Stefan Korioth, Inhaber des Lehrstuhls für Öffentliches Recht an der LMU München, räumt einer neuen Klage aus Bayern dennoch geringe Chancen ein. "Das Bundesverfassungsgericht hat immer gesagt: 'Wie stark Umverteilung stattfindet, ist eine politische Entscheidung. Wir schauen nur auf die äußersten Grenzen. Aus Arm darf nicht Reich werden und umgekehrt.' Wenn diese Grenzen eingehalten werden, ist es Sache der Politik, wie sehr man die Finanzkraft der Länder annähert.

Diese Begründung habe Bayern aus Karlsruhe schon mehrfach gehört, und eine neue Klage vor dem Verfassungsgericht würde wahrscheinlich wieder so ausgehen, sagt Rechtswissenschaftler Korioth auf BR-Anfrage." (Quelle: BR)

Die Einigung von 2016 kam unter Söders Federführung zustande und wurde von der CSU als großer Erfolg gefeiert.

Sehr gut, auch dass Habeck den bay. Bremsern beim Windkraft-Ausbau einmal gezeigt hat, wo der Hammer hängt.

Das ist genau die Antwort @Wolfgang B.
>>Eine weitere Möglichkeit wäre "in alle Bundesländer " zu gehen.<<
die ich in CSU Diskussionen schon sehr, sehr lange vertrete und den dafür Verantwortlichen mit auf den Weg geben würde!
Aber leider glaubt mir ja niemand, einfach nur schade! Aber vielleicht wacht ja der Markus Söder aus seinem Dornröschenschlaf auch mal auf, was all seine Vorgänger (bis auf FJS, der hatte mal einen Geistesblitz) bisher leider verschlafen haben!

Da können die ewigen "Pessimisten" noch soviel unken und Schwarzmalen, all den anderen Parteien würden mit "Sicherheit" die Augen tränen, weil viele Wähler in ganz Deutschland nur auf so eine Reaktion der CSU warten!
So meine Meinung.

Es war in den letzten Legislaturen Zeit genug, die notwendige Wahlrechtsreform zu beschließen. Nur die CSU mit ihren Berliner Lichtgestalten vom Schlage Dobrinth, Bär, Scheuer, ..... blockerte alle Bemühungen. Nun kommt halt der Bumerang.
Ich halte die Lösung von der Streichung von gewonnenen Erststimmenmandaten auch für falsch, eine drastische Verkleinerung der Anzahl an Stimmkreisen wäre sicher die fairere Lösung gewesen. Nur genau dieses scheiterte an den vorgenannten Strategen.

Gut, dass FDP/GRÜNE/SPD diese Verkleinerung des Bundestags durch eine Wahlrechtsreform jetzt durchziehen wollen!

Immer und immer wieder hat das die CSU ihres eigenen Vorteils wegen blockiert. Wenn die CSU auf Bundesebene nicht mehr die 5 % Hürde schafft, wird sie sich mit ihrer Schwesterpartei zusammentun müssen.

Ich hätte zwar ein Wahlrecht ähnlich dem zum Bayerischen Landtag und mit weniger Stimmkreisen bevorzugt. Doch der Bundestag muss wieder verkleinert werden und dies schein ein gangbarer Weg zu sein.

Raimund Kamm

Das Ziel muss sein max. 450 Sitzplätze im Bundestag zu installieren und, wenn die nicht regelmäßig besetzt sind, diese noch weiter zu reduzieren. Auf Einzelschicksale und Sesselfurzer kann da keine Rücksicht genommen werden.

>>„Wir betrachten das tatsächlich als eine Attacke auf die Demokratie“, sagte der CSU-Vorsitzende, beteuerte aber, dass auch seine Partei eine Verkleinerung des Bundestags wolle.<<

Ach ja? Es ist die CSU, die stets gegen jede Wahlrechtsreform war, weil sie immer dadurch an Einfluss verlieren würde. Auf Grund ihrer Direktmandate ist sie seit Jahrzehnten mit mehr Abgeordneten im Bundestag vertreten, als ihr nach dem Stimmanteil eigentlich zustehen. Die Direktmandate gehören längst abgeschafft, die Sitzverteilung im Bundestag sollte ausschließlich nach dem tatsächlichen Stimmanteil erfolgen.

Demokratie lebt übrigens vom Wechsel, Herr Söder. Wenn eine Partei seit 75 Jahren meist alleine regiert hat, wie es bei der CSU der Fall ist, dann wird die Macht von dieser Partei für eigene Zwecke missbraucht. Nüßlein und Sauter haben das ja eindrücklich gezeigt, was da dann alles geht. Das Beste: Es ist nicht einmal strafbar, sich auf Kosten der Steuerzahler zu bereichern! So etwas ist viel eher eine Gefahr für die Demokratie als eine Wahlrechtsreform, die wenigstens halbwegs für mehr Gerechtigkeit sorgt. Und von Herrn Söder kommt auch hier außer Kritik nichts, eine Alternative zum Vorschlag der Ampel hat er natürlich wie immer nicht. Sein Glück sind die Bayern, die stoisch bei jeder Wahl ihr Kreuz bei der CSU setzen. Jede andere Partei würde gnadenlos abgestraft, wenn sie sich solche Dinge wie die CSU leisten würde.