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Bundes-Notbremse in Kraft – Inzidenz steigt

16.11.2019

Wurde vor Monaten die Grundschule Rehling mit Glasfaseranschluss versorgt, so soll nun auch das Rathaus schnelles Internet bekommen. Wie Bürgermeister Alfred Rappel informierte, sind die Richtlinien zur Förderung von Glasfaseranschlüssen und WLAN, wie sie bislang nur für Schulen galten, für die Erschließung der Rathäuser erweitert worden. Der Fördersatz beträgt 80 Prozent bis zu einem Höchstfördersatz von 20000 Euro. Zwei Angebote wurden eingeholt für die Betreuung der dazu erforderlichen Arbeiten. Den Zuschlag hierfür erhielt das Büro Corwese, das die Gemeinde bereits beim Glasfaseranschluss für die Schule betreut hat. Für die Vorarbeiten wird der Stundenaufwand mit je 110 Euro berechnet, für die Durchführung des Vergabeverfahrens und des Förderprogrammes werden pauschal 2600 Euro fällig.

Zugestimmt wurde dem Abschluss einer Zweckvereinbarung mit dem Landkreis Aichach-Friedberg. Der beabsichtigt, einen gemeinsamen Datenschutzbeauftragten für die Gemeinden mit halber Wochenarbeitszeit einzustellen. Die Kosten müssten die Gemeinden tragen.

Für die Prüfung der Jahresrechnung 2018 und 2019 mussten vier Rechnungsprüfer bestimmt werden. Dafür wurden die Gemeinderäte Katharina Jakob, Ignaz Strobl, Anton Haberl und Robert Happacher benannt.

Zustimmung im Gremium gab es für ein paar Bauanträge: einmal für den Neubau einer Doppelgarage in der Bergfeldstraße 16 in Rehling, eine Bauvoranfrage zur Errichtung eines Laternengeschosses als Einliegerwohnung mit Rückbau des vorhandenen Daches für ein bestehendes Einfamilienwohnhaus im Voglerinweg 7 in Unterach und für die Errichtung eines Garten- und Gerätehauses, verbunden mit dem Antrag auf isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes im Lilienweg 11 in St. Stephan.

Nachdem es Beschwerden gegeben hatte, dass einige Buslinien von Rehling nach Augsburg überfüllt seien, hat sich die Gemeinde Rehling um Klärung bemüht. Bürgermeister Rappel verlas eine Stellungnahme des AVV im Gemeinderat. Darin heißt es, dass drei Zählungen beauftragt worden seien und demnach seien die Busse mit 93 Fahrgastplätzen im Durchschnitt mit 60 Fahrgästen belegt gewesen. Von Überfüllung könne nicht die Rede sein, argumentierte der AVV. Ratsmitglied Bernd Will als Betroffener dieser Linien konnte die Aussage so nicht akzeptieren. Er will sich deshalb persönlich mit dem AVV in Verbindung setzen. (at)

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