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Bundesverfassungsgericht: Corona-Demo in Stuttgart bleibt verboten

30.11.2019

Einstimmig beschlossen die Gemeinderäte Baars, die Verwaltungsfachangestellte Melanie Reichhold zur Wahlleiterin der Gemeinde Baar zu bestellen. Petra Bichlmaier wurde zu ihrer Stellvertreterin berufen.

Bürgermeister Leonhard Kandler verlas ein Schreiben, wonach es keine Förderung für die Erneuerung der Belüftung der Kläranlage Baar geben wird. Nur wenn die Baumaßnahmen überwiegen würden, könnten Maschinen und Elektronik im Zuge dessen mitgefördert werden. Das sei jedoch nicht der Fall.

Ein Antrag, zwei Autostellplätze am Anwesen im Kirchweg abzulösen, wurde abgelehnt. Grund: Beantragt wurde lediglich die Ablösung von Stellplätzen für einen Ablösebetrag, der laut Satzung bei gut 2500 Euro pro Stellplatz liegt. Da der Antragsteller jedoch plant, das dortige Einfamilienhaus in ein Zweifamilienhaus mit drei Wohneinheiten umzubauen, was weder beantragt war noch detailliert in einer Planung vorlag, war den Räten unklar, was auf dem Grundstück passieren soll und ob die Stellplätze auf dem Grundstück dann noch ausreichen.

Gemeinderat Josef Schmidt fragte nach, ob es schon einen Zeitplan für die letzte Verschleißschicht der Straße am Zeintl gibt. Diese solle im Frühjahr aufgetragen werden, erklärte Bürgermeister Kandler.

Andreas Winter regte an, zeitnah das künftige Gemeindeoberhaupt Baars für ein Bürgermeister-Seminar anzumelden. Peter Fesenmeir von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes nahm diese Idee auf und ergänzte, dass es auch Seminare für Ratsmitglieder gebe. (brast)

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