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23.06.2009

Abmahnung für Neuburgs Kulturamtsleiter

Neuburg/Ingolstadt (nel) - Schwere Geschütze hat die Stadt Neuburg gegen ihren Kulturamtsleiter aufgefahren. Nach gesicherten Erkenntnissen unserer Zeitung hat Dr. Dieter Distl eine Abmahnung erhalten. Hintergrund soll das Defizit der Feinschmeckermesse im Schlosshof sein. Distl hatte den Etat von 10 000 Euro um mehr als das Sechsfache überzogen, ohne den Finanzausschuss davon in Kenntnis zu setzen.

Weder Distl noch Oberbürgermeister Dr. Bernhard Gmehling wollten auf Nachfrage unserer Zeitung den Vorgang kommentieren. "Ich werde, kann und darf dazu grundsätzlich nichts sagen", so der OB. "Das ist eine personalrechtliche Geschichte."

Prozess vor dem Arbeitsgericht

Doch nicht nur wegen der Messe im Mai hat sich der Ton verschärft. Zudem prozessiert der Kulturamtsleiter vor dem Arbeitsgericht gegen die Stadt. Es geht um zwei Stunden und 20 Minuten. So viel arbeitete Distl in den beiden letzten Jahren pro Monat mehr als in seinem Arbeitsvertrag fixiert sind. Die Überstunden stammen aus Theater- und Konzertbesuchen, die der Kulturamtsleiter jetzt vor dem Arbeitsgericht in Ingolstadt einklagt.

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Distl steht seit 1987 dem städtischen Amt für Kultur und Tourismus vor, seit 1991 existiert laut Stadtjurist Ralf Rick eine Nebenabrede zum Arbeitsvertrag, in der die Mehrarbeit geregelt sei. So argumentierte die Stadt kürzlich vor der 18. Kammer des Arbeitsgerichts, vertreten durch Rick und Hauptamtsleiter Hermann Buchfelder. Die Stadtverwaltung arbeitet mit einer elektronischen Zeiterfassung, die Arbeitszeitregelung ist in der Dienstvereinbarung reglementiert, in der auch Kern- und Gleitzeiten reglementiert sind. Überstunden werden, so Rick, generell durch Freizeit abgegolten.

Distls Anwalt Walter Irber erläutert den Inhalt der außertariflichen Regelung: Sein Mandant sei verpflichtet, unentgeltlich bis 25 Stunden Mehrarbeit im Monat zu leisten. "Das hat man damals so ausgehandelt, weil man wohl befürchtet hatte, dass mit den Abendterminen zu viele Überstunden zusammenkommen." Distl wollte diesen Passus nun gestrichen haben, eine rückwirkende Entschädigung sei nicht Gegenstand der Klage. Dabei bewege man sich auf dem Boden des Tarifvertragsgesetzes, so Irber. Außertarifliche Regelungen dürften sich nur zugunsten eines Arbeitnehmers auswirken und nicht, wie hier, zu dessen Nachteil.

Die Verhandlung war nach einer knappen halben Stunde zu Ende - mit einem widerruflichen Vergleich. Der muss aber erst vom Personalausschuss der Stadt abgesegnet werden. Ab 1. August soll die strittige Regelung nicht mehr angewandt werden, Mehrarbeit und Vergütung der Überstunden gemäß des geltenden Tarifvertrags erfolgen. Für die Vergangenheit macht Distl im Gegenzug keine Ansprüche geltend.

Der Vergleich kommt bei der nächsten Sitzung des Personalausschusses am 8. Juli auf den Tisch. Bis 14. Juli läuft die Widerrufsfrist.

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