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Gemeinderat I

18.01.2019

Abwasser- und Wassergebühren auf dem Prüfstand

Bevor sie neu kalkuliert werden, braucht die Gemeinde Todtenweis genaue Daten. Ein Fachbüro soll diese erheben

Es ist das aktuelle Thema schlechthin in den Gemeinden: die Neukalkulation von Gebühren und Beiträgen im Bereich Trinkwasser und Abwasser. Speziell bei Letzterem werden die örtlichen Voraussetzungen neu bewertet.

Wird Oberflächenwasser nur in den Oberflächen- oder Mischwasserkanal abgeleitet, wird es versickert, wenn ja, wie viel? „Gesplittete Abwassergebühr“ nennt die Verwaltung dafür als Begriff. Damit dies aber gerecht geschieht, müssen alle Anlagen, die hier einspeisen, neu aufgenommen werden. Die Mitgliedsgemeinden der VG Aindling haben vor, für diese neue Aufmessung und Bestandserfassung der Grund- und Geschossflächen, der Grundstücksabflussbeiwerte und Flächenermittlung sowie der Neuerfassung der Anlagenachweise ein externes Büro zu beauftragen. Zu groß ist diese Aufgabe, um sie den Mitarbeitern zusätzlich aufzubürden. Dazu kommt natürlich, wenn dann endlich alle Fakten auf dem Tisch liegen, die Neukalkulation von Gebühren und Beiträgen. Ein Mammutwerk, dessen Aufwand selbst für eine ansonsten überschaubare Gemeinde wie Todtenweis immerhin noch 95000 Euro kosten soll.

Eine faire und anregende Diskussion lieferte dazu der Gemeinderat Todtenweis. Franz Färber betrachtete das Vorhaben skeptisch: „Das alles miteinander kostet 95000 Euro. Wenn wir einfach hergehen und für jeden Kubikmeter ein Zehnerl mehr verlangen, sind wir auf der sicheren Seite.“ Bürgermeister Konrad Carl erwiderte, alle diese Gebühren seien in der Vergangenheit politische Preise gewesen. „Nun müssen wir alles neu berechnen.“ Michael Hofberger warf ein: „Wir wissen noch nicht einmal, was wir da alles für Daten aufnehmen. Wie viele Leute da auf wie vielen Quadratmetern wohnen, wie viel Platz da vor dem Haus ist und wie der aussieht.“ Er machte seinem Herzen Luft: „Wir verkomplizieren alles. Ich sehe nicht ein, warum wir 95000 Euro ausgeben sollen für nichts.“

Für Konrad Carl ist die Neuaufnahme aller Daten der Schlüssel einer ehrlicheren Abrechnung: „Wir haben ein altes Wassernetz, ein 40 Jahre altes Kanalnetz. Das Defizit, das eine Kommune hier einfährt, tragen alle Bürger. Auch jener, der viel Geld investiert hat in eine Versickerung, in eine Zisterne. Das läuft bisher nicht gerecht.“ Michael Hofberger gab zu: „Diesbezüglich waren wir in den letzten Dekaden im Blindflug unterwegs.“ Peter Haberl monierte, dass bezüglich Versickerung der Altort große Probleme habe. „Wir können nicht versickern.“ Franz Färber sah ohnehin den Kernort benachteiligt: „Der Ortskern muss immer zahlen.“ Michael Hofberger wollte noch wissen, wie lange die Erfassung dauere. Konrad Carl meinte, ein Jahr lang würden die Mitarbeiter sicher unterwegs sein.

Ein stichhaltiges Argument für die Neuerfassung hatte der Bürgermeister noch im Ärmel. „Wenn wir diese Gebührenneuordnung nicht anpacken, werden wir nie in den Genuss eines Starkverschmutzerzuschlags kommen.“ Carl erinnerte noch einmal daran, dass die Todtenweiser Abwasserkanäle zum Teil 40 Jahre alt sind. „Man muss für die Aufrechterhaltung dieser Systeme große Investitionen tätigen. Da sind die 95000 Euro, über die wir gerade reden, Spielgeld“, warnte Carl.

Seine Stellvertreterin Petra Wackerl resümierte: „So wie es ausschaut, kommen wir aus der Geschichte nicht heraus.“ Carl erwiderte: „Wenn wir das heute ablehnen, haben wir es nächstes Jahr wieder auf dem Tisch.“ Den Einwurf von Siegfried Wittmann, dass dann die neuen Gebühren wenigsten rechtssicher seien, kommentierte Carl mit den Worten, das sei sehr wichtig. Bei der Abstimmung war Franz Färber der Einzige, der sich gegen die Zusammenarbeit mit dem Fachbüro aussprach.

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