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Gemeinderat Baar

18.11.2018

Ärger über „internen Regelverstoß“

Florian Mertl, Mitglied im Gemeinderat Baar, äußerte Kritik an der Tagesordnung.
Bild: Johann Eibl

Florian Mertl äußert Kritik an Tagesordnung, Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel räumt Fehler ein. Kurze Zeit leitet die Zweite Bürgermeisterin die Sitzung.

Grundsätzliches gab es zu besprechen, ehe sich der Gemeinderat von Baar am Donnerstagabend mit der Tagesordnung befasste. Ratsmitglied Florian Mertl hatte einen Brief an Bürgermeister Leonhard Kandler adressiert und darin die seiner Ansicht nach mangelnden Informationen zu den Punkten moniert. Weil zu zahlreichen Themen wichtige Unterlagen nicht rechtzeitig eingetroffen seien, sei eine Vorbereitung nur schlecht möglich, kritisierte Mertl. Daher könne er an der Sitzung nicht mit der gebotenen Sorgfalt teilnehmen. Mertl votierte später bei den Abstimmungen stets mit Nein.

Mit Stefan Hummel versuchte der Leiter der Geschäftsstelle in Pöttmes den Vorgang verständlich zu machen. Demnach habe am Freitag, 9. November, ein Mitarbeiter aus familiären Umständen seinen Platz vorzeitig verlassen, sodass dessen Unterlagen nicht mehr ins Infosystem eingestellt werden konnten. Die Zweite Bürgermeisterin Johanna Ruisinger gab zu bedenken, dass ein Thema auf der Tagesordnung bereits am 22. Oktober bei der Verwaltung eingegangen sei, zwei weitere schon im September. Hummel räumte ein: „Die Kritik ist berechtigt. Ich habe ein Gespräch mit dem entsprechenden Kollegen geführt.“ Mertls Vorwürfe gipfelten in dem Satz: „Das ist wieder eine Verletzung der Geschäftsordnung.“ Darauf widersprach Hummel: „Das ist nur ein Regelverstoß intern.“

Bürgermeister Kandler beteiligt bei Antragsstellung auf Nutzungsänderung

Die Sitzungen des Gemeinderats leitet stets der Bürgermeister. Nur ganz selten kommt es zu einer Ausnahme von dieser Regel. Am Donnerstag in Baar war das der Fall. Weil Bürgermeister Leonhard Kandler zusammen mit seiner Gattin Adelheid den Antrag auf eine Nutzungsänderung des bisherigen Geschäftsgebäudes am Postweg in einen Eisenwarenhandel und eine Wohnung gestellt hatte, galt er bei diesem Punkt als unmittelbar Beteiligter. Daher hatte für wenige Minuten Johanna Ruisinger den Vorsitz inne. Wie berichtet, will Kandler die Ladenfläche seines Edeka-Supermarktes deutlich verkleinern.

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Die Abstimmung stellte keine Überraschung dar. Demnach ist der Gemeinderat einverstanden mit dem Vorhaben. 14 Stellplätze sind erforderlich, 20 werden nachgewiesen. „Das passt“, urteilte Johanna Ruisinger. Sie befürchtet aber, dass die „Stellplätze weit hinten“ nicht genutzt werden, weil sich oben an der Straße der Eingang befindet. Auf ihren Antrag hin wird ein Hinweisschild auf die Parkplätze im Hof angebracht.

Die Gemeinde Baar wird künftig quartalsweise jeweils 10000 Euro an die Katholische Kirchenstiftung als Anteil am Defizit des Kindergartens Sankt Laurentius überweisen. Der Vorschlag dazu kam von Josef Schmidt. Für das laufende Jahr muss die Kommune knapp 47000 Euro zahlen. Das sind, wie vereinbart, 90 Prozent des entstandenen Defizits. Den Unterlagen war zu entnehmen, dass sich die Elternbeiträge für die 34 in Baar betreuten Kinder auf 17000 Euro belaufen.

Am Germanenring in Oberbaar soll auf dem letzten freien Platz ein Einfamilienhaus mit Garage entstehen. Eine Bauvoranfrage in diesem Zusammenhang wurde vom Landratsamt in Aichach bereits abgesegnet. Demnach darf ein Satteldach das Gebäude nach oben abschließen, die Wandhöhe darf das im Bebauungsplan vorgesehene Maß um 30 Zentimeter übersteigen und die Firsthöhe um 24 Zentimeter. Laut Antrag sollte im Erdgeschoss die Fertigfußbodenhöhe die maximale Vorgabe um einen Meter übersteigen. „Da geht es um den Grundsatz der Gleichbehandlung“, sagte Johanna Ruisinger. Nicht nur sie schüttelte den Kopf. Vier Ratsmitglieder stimmten dem Plan zu, acht lehnten ihn ab; Florian Beutlrock fehlte in der Sitzung.

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