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Obergriesbach

17.06.2020

Ärger um Funkmast: Betreiber lassen die Gemeinde abblitzen

Der Ärger um den Standort für einen geplanten Funkmast in Obergriesbach geht weiter.
Bild: Claudia Stegmann (Symbol)

Plus Obergriesbach will den Vertrag mit dem Betreiber und dem Errichter nachbessern. Das Vorhaben stößt auf taube Ohren. Wie es jetzt weitergeht.

Der Streit um den Mobilfunkmast in Obergriesbach geht in die nächste Runde. Die Gemeinde ist nochmals an die Betreiberfirma herangetreten und muss nun abwarten. Das Thema ist kompliziert und ein Aufreger in Obergriesbach.

„Der Gemeinderat beabsichtigt unter Interessensabwägung, nochmals an die Funkturm GmbH heranzutreten.“ Das teilte Obergriesbachs Bürgermeister Jürgen Hörmann auf Nachfrage mit, denn das hatte der Gemeinderat im nicht öffentlichen Teil der Sitzung so für die Öffentlichkeit formuliert.

Man warte auf eine Reaktion der Betreiberfirma, die einen neuen Funkmast in Obergriesbach errichten möchte. Man werde sie nun noch mal mit den Argumenten der Rechtsberater der Kommune konfrontieren. Die Interessensgemeinschaft (IG), die sich im Ort formiert hat, wird in diesen Tagen ihrerseits eine Petition im Bayerischen Landtag einreichen. Ihr Ziel: Der Mast soll an einem anderen Standort gebaut werden. So lautet der aktuelle Status quo, den knapp 20 Besucher der Gemeinderatsitzung mit eigenen Ohren hören wollten. Die Betreiberfirma will den Mast nördlich der Straße Am Weiher gut sichtbar auf einer Anhöhe errichten, die IG will den Funkturm in den Wald hinter dem Gemeinschaftshaus platzieren.

Mobilfunkmast: Ernüchterung im Gemeinderat

Bereits im öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung berichteten Hörmann und der Dritte Bürgermeister, Stefan Asam, von „ernüchternden“ Gesprächen mit der Funkturm GmbH und der Telekom. Betreiber und Errichter des neuen Funkmastes berufen sich auf den gültigen Vertrag, der mit der Gemeinde bestehe, schließen aus, über einen Alternativstandort für den Funkmast nachzudenken und pochen darauf, dass das Bauvorhaben privilegiert sei.

Wo soll der Funkmast bei Obergriesbach gebaut werden? Diese Frage beschäftigt die Kommune weiter.
Bild: AZ-Fotoarchiv

„Unsere Intention ist es, am Vertrag nachzubessern“, erklärte Hörmann die Seite der Gemeinde. Asam berichtete davon, dass die Wünsche und Interessen der Gemeinde bei den Firmen Funkturm und Telekom „wie Schall an die Wall geklatscht“ seien. Er selbst sehe „null Chancen“ auf ein Entgegenkommen und mutmaße bereits, dass nur „Gott und die Richter“ wissen, wie diese Sache ausgehen wird. Seitens der Telekom sei der Vertrag „einwandfrei“, heißt es von Betreiber und Errichter. Doch obgleich die Gespräche wenig harmonisch verlaufen sind, will Hörmann seinem Kurs der Kommunikation treu bleiben.

In Obergriesbach soll ein Stadel umgebaut werden

Diese Herangehensweise legte Hörmann nicht nur an den Tag, als es um den Standort des Funkturms ging, sondern sie durchzog auch den Rest der Sitzung. Eine Bauvoranfrage zum Um- beziehungsweise Ausbau eines bestehenden Stadels zum Wohn- und Geschäftsgebäude und dem Neubau von Carports Am Bahnhof ließ Hörmann insofern unbehandelt, da nicht etwa die Abweichungen vom Bebauungsplan besprochen wurden, der bereits vor über 20 Jahren aufgestellt worden war. Hörmann nahm diese Voranfrage des Bauherrn stattdessen zum Anlass, einen Ortstermin anzuberaumen. Am kommenden Sonntag soll sich der Gemeinderat mit dem Bauherrn und mit den Anliegern treffen, damit die Anwohner wissen, was dort geplant wird. Auch der Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplans Am Weiher blieb mit Verweis auf eine Vor-Ort-Begehung unbehandelt. Hörmann: „Wir werden gemeinsam einen Blick drauf werfen.“

Weitere Themen im Gemeinderat Obergriesbach

Beschlüsse fielen zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung mit Blick auf die Nutzung von Bauwasser. Bei einem Bauwasseranschluss ohne Messeinrichtung werden für die Abgabe von Wasser für Bauzwecke künftig eine einmalige Pauschale in Höhe von 75 Euro für Einfamilienhäuser sowie eine einmalige Pauschale in Höhe von 150 Euro für Doppelhäuser und Gebäude, die größer sind, veranschlagt. Für das Ausleihen eines Standrohres wird eine Kaution in Höhe von 500 Euro fällig. Der Bauwasserbezug kommt dann noch zu diesen Kosten hinzu.

Einstimmig entschieden die Obergriesbacher Räte auch, dass das Bayerische Rote Kreuz einen Zuschuss in Höhe von 650 Euro bekommen soll. Die Sozialstation Aichach wird einen Zuschuss in Höhe von 77 Cent pro Bürger erhalten. Berücksichtigt wird die Anzahl der Bürger in Obergriesbach und Zahling zum Stichtag, der auch für die Kommunalwahl ausschlaggebend war. Damit erhält die Sozialstation einen Zuschuss von 1513,82 Euro, da laut Landesamt für Statistik zum 30. Juni 2019 1966 Bürger im Ort gelebt haben.

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