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Affing

28.02.2019

Ärger wegen Strebs: Landratsamt schickt blauen Brief

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Anton Mägele vom Saumweg in Gebenhofen ist der Initiator der Anwohner-Aktion gegen den Bau der maroden Straße. Er war am Dienstag ebenso im Gemeinderat wie rund 70 weitere Gemeindebürger.
Bild: Martin Golling

Die Kommunalaufsicht fordert Affing auf, nicht auf die Beiträge für die Straßenerschließung zu verzichten, wie es die Bürger fordern. So reagiert der Gemeinderat.

Die mobile Wand zur Aula war schon entfernt, damit mehr Stühle Platz haben. Sie reichten nicht. Das Publikum nahm auf Stufen Platz und suchte sich Schülerstühle: An die 70 Bürger besuchten am Dienstag den Affinger Gemeinderates. Fast alle interessierten sich für ein Thema: Verzichtet der Rat auf „Strebs“, die Beiträge für die Ersterschließung von alten Straßen wie den Saumweg? Dafür brauchten sie Geduld. Erst um 22.45 Uhr war ihr Punkt an der Reihe.

Strebs: Bürger in Gebenhofen sammeln Unterschriften

Wie berichtet, verjähren zum 1. April 2021 „Strebs“ für Straßen, die seit 25 Jahren und länger nicht fertig gebaut worden sind. Nun wollte Affing den maroden Saumweg in Gebenhofen endlich anpacken. Dagegen protestieren die Anwohner. Anton Mägele hatte Unterschriften für einen Antrag gesammelt, in dem der vorläufige Verzicht auf den Ausbau gefordert wird. Damit würde der Anspruch der Gemeinde auf Beiträge verjähren. Eine Entscheidung hatte der Gemeinderat, wie berichtet, zuletzt vertagt. Er wollte zuvor noch mehr wissen. Die Verwaltung informierte nun, dass in Affing 14 Straßen „Strebs“-verdächtig sind. In allen Fällen müsste vor dem Erstausbau die Wasserleitung erneuert werden, zum Teil auch die Kanäle. Mägele legte eine Liste vor, nach der sogar über 20 Straßen betroffen wären.

Landratsamt erklärt Verzicht auf Strebs für unzulässig

Ein Verzicht auf die Strebs ist nach Ansicht der Kommunalaufsicht am Landratsamt nicht ohne weiteres möglich. Darauf wies die Behörde die Gemeinde nach unserer Berichterstattung über die Affinger Problematik hin. Der Inhalt des Schreibens kann durchaus als Blauer Brief verstanden werden. Darin heißt es, dass ein Verzicht auf Einnahmen grundsätzlich unzulässig und nur nach einer abgewogenen und nachvollziehbaren Entscheidung möglich sei. Besonders wenn die Haushaltssituation so ist wie die Affinger. Damit verbunden war eine Warnung: Es sei zu bedenken, dass eine Gemeinde nur Kredite aufnehmen könne, wenn eine andere Finanzierung nicht möglich sei.

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Im Klartext hieß das für Bürgermeister Markus Winklhofer: „Bei einem Verzicht kann der Haushalt nicht genehmigt werden.“ Affing müsse versuchen, eine Prioritätenliste abzuarbeiten, forderte er.

Bürgermeister von Affing steht zu Strebs

Mit dieser Haltung stand Winklhofer allein. Die Räte einigten sich per Beschluss recht schnell auf eine Argumentationslinie. Markus Jahnel schlug vor, der Realisierung der drei geplanten Neubaugebiete Priorität einzuräumen. Das bedeutet faktisch einen Zeitgewinn. Georg Engelhard, der angesichts der Zeitschiene ohnehin glaubt, dass sich das Thema von selbst erledigen wird, ergänzte als Begründung gegenüber dem Landratsamt, hier sei auch der finanzielle Ertrag höher. Für den Beschluss gab es Applaus von den Besuchern. Zuvor hatte Winklhofer darauf hingewiesen, dass andere Kommunen ihren Verzicht mehrseitig begründet hätten. Er kündigte an, den Beschluss ans Landratsamt weiterzureichen.

In der Diskussion war zuvor auch Kritik laut geworden. Zum einem am Landratsamt: Josef Schmid sprach von einer „Lex Affing“ und fragte sich, ob andere Kommunen „auch so eine Mail“ bekommen hätten. Zum anderen warf zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier Bürgermeister und Verwaltung vor, sie hätten das Thema „schlicht und einfach verschlafen“. Seit Juni 2016 sei die Verjährung im Jahr 2021 bekannt. Schon damals habe damals das Innenministerium den Kommunen in einem Überblick zur Gesetzesnovelle eine Vorgehensweise empfohlen, wie die Information des Gemeinderates. Faltermeier: „Ich bin ziemlich sauer, dass nichts passiert ist.“ Sauer reagierte darauf auch Winklhofer: „Ich verwahre mich aufs Entschiedenste gegen Vorwürfe, wir hätten etwas verschlafen (...) Diese Vorwürfe immer wieder bringen nichts, außer sie haben andere Gründe.“

Aktuelle Brisanz hat die Strebs übrigens erst 2018 erlangt, als die Staatsregierung die Ausbaubeiträge (Strabs) abschaffte. Damit fielen diese als Strebs-Ersatz weg. Am Mittwoch befassten sich die Bayerischen Regierungsparteien CSU und Freie Wähler mit einem Weg aus dem Strebs-Dilemma.

Lesen Sie dazu auch den Kommentar Affinger Bürger machen Druck und den Artikel Stress mit „Strebs“: Wenn Bürger keine neue Straße wollen

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