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Gemeinderat

14.11.2019

Affing hat keinen Einwand gegen die Westumfahrung

Plakat mit Symbolcharakter: Seit Jahren warten die Menschen in Mühlhausen auf die Westumfahrung.
Bild: Carmen Jung (Archiv)

Obwohl Affing die Westumfahrung für Mühlhausen selbst plant, muss die Gemeinde dazu Stellung nehmen. Gegner dringen im Gemeinderat nicht durch.

Josef Schmid sprach am Dienstag im Affinger Gemeinderat von einem kuriosen Verwaltungsschritt. Denn auch die Gemeinde selbst muss im Rahmen des laufenden Planfeststellungsverfahrens eine Stellungnahme zu der von ihr geplanten Mühlhausener Westumfahrung abgeben. Gegen die Stimmen Schmids und seines Tischnachbarn Xaver Lindermeir erhob der Gemeinderat „keine Einwände“.

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Räte aus Gebenhofen und Anwalting haben viele Fragen

Die Gemeinderäte aus Gebenhofen und Anwalting lehnen bekanntlich die Umfahrungspläne in der bestehenden Form ab. Es fehlten diesmal Christine Schmid-Mägele, Georg Engelhard und Georg Brandmeier. Sie hatten aber gemeinsam mit Schmid und Lindermeir einen Antrag unterzeichnet. In diesem fordern die fünf Räte eine Antwort auf verschiedene Fragen zur Westumfahrung. Sie wollten unter anderem wissen, wie hoch die Kosten für den Bau, die Planung und den Grunderwerb sind oder welches Ausmaß an Flächen benötigt wird. Die Antworten seien nötig, „damit wir dem auch zustimmen können“, erklärte Schmid im Gemeinderat.

Bürger können noch Einwände zur Westumfahrung einreichen

Die Fragen bezeichnete Gerhard Faltermeier als nachvollziehbar. Er sprach aber vom falschen Zeitpunkt. Faltermeier fragte: „Sollen wir damit Einwände gegen unsere eigene Planung machen?“ Schmid konterte: Die Fragen hätten sie zum Teil schon früher gestellt, „das ist uns immer wieder verweigert worden“. Auch Bürgermeister Markus Winklhofer bezeichnete die Fragen als nicht relevant für den Tagesordnungspunkt. Die Fragen blieben damit unbeantwortet. Die Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens läuft noch bis 21. November. Bis einschließlich 5. Dezember können Bürger Einwendungen einreichen. (jca)

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