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04.04.2019

Affing macht weiter Schulden

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Einen neuen Anstrich bekommt das Feuerwehrhaus in Anwalting – auf diese Streichung verzichtete der Affinger Gemeinderat.

Ein Kredit von 2,2 Millionen Euro ist nötig, um die Investitionen zu finanzieren. Ende des Jahres werden es 6,8 Millionen Euro Minus sein. Ein Millionenloch ist aber verschwunden

Über zwei Millionen Euro neue Schulden muss die Gemeinde Affing aufnehmen, um ihren Investitionsbedarf von knapp sieben Millionen Euro in diesem Jahr finanzieren zu können. Der Schuldenberg wird bis Jahresende auf 6,8 Millionen Euro steigen. Die Finanzlage bezeichnete Bürgermeister Markus Winklhofer als „angespannt und schwierig“. Trotzdem war er am Ende der Haushaltssitzung am Dienstag froh. Der Gemeinderat hatte das 180 Seiten umfassende Papier in weitgehend sachlicher und konstruktiver Atmosphäre an einem Abend abgehandelt und bekam dafür ein „Kompliment“ vom Gemeindechef.

Ein großes Problem hatte die Verwaltung schon im Vorfeld aus dem Weg geräumt. Im Januar hatte im Verwaltungshaushalt noch ein Loch von 1,1 Millionen Euro geklafft, was zu Dissonanzen im Gemeinderat geführt hatte (wir berichteten). Während Verwaltungschef Tilo Leister und der Bürgermeister damals von den Räten Streichvorschläge haben wollten, sahen diese die Verwaltung in der Pflicht. Winklhofer verkündete nun zufrieden, dass es gelungen sei, die Lücke zu schließen. In der Beratung machte Leister aber klar: „Es steht außer Frage, dass Sachen gestrichen wurden, die nötig sind.“

So wurde das Millionenloch gestopft: Bei den Einnahmen erwartet Affing durch eine Nachveranlagung bei der Gewerbesteuer 250000 Euro zusätzlich. Auf der Ausgabenseite sind 323000 Euro Personalkosten weggefallen – eine reine Rechenarbeit. Leister hatte vorsorglich das Gehalt von Mitarbeiterinnen in Elternzeit einkalkuliert, deren Rückkehrzeitpunkt nicht bekannt ist. Nun wird auf Vorschlag aus dem Gemeinderat auf diese Kosten verzichtet. Auch strich die Verwaltung beim Unterhalt. Beispiel: Der Ansatz beim allgemeinen Gebäudeunterhalt wurde von 45000 auf 12300 Euro reduziert, beim Feldwegeunterhalt auf 18000 Euro halbiert. Außerdem verzichtete die Verwaltung auf Malerarbeiten an den Feuerwehrhäusern Affing, Anwalting und Aulzhausen (über 53000 Euro). Im Gemeinderat hieß es, zumindest Geld für ein Feuerwehrhaus sollte man vorsehen. Winklhofer: „Dann müssen wir an anderer Stelle etwas wegnehmen. Das ist das böse Spiel.“ Josef Tränkl wollte die Malerarbeiten komplett streichen – ein Wortwitz, wie Winklhofer feststelle. Die Feuerwehren könnten sie selbst übernehmen, die Gemeinde das Material. Aber erst nächstes Jahr, so Tränkl. Besser gefiel seinen Kollegen allerdings der Vorschlag von Gerhard Faltermeier, pauschal fünf Prozent beim Unterhalt von Kläranlage und Wasserversorgung zu kürzen. Auch wird die Miete für die Plakatwände verdoppelt und das Begrüßungsgeld für Neugeborene von 125 auf 50 Euro gekürzt. Damit sind nun der Anstrich fürs Anwaltinger Feuerwehrhaus drin und obendrein eine Bodenversiegelung in der Kita Haunswies sowie 500 Euro Garagenmiete für den Burschen- und Madlverein Mühlhausen. Josef Tränkl stimmte gegen den Verwaltungshaushalt.

Den Vermögenshaushalt dominiert die Mittagsbetreuung. 2,3 Millionen Euro sind für den Bau ab Mai eingeplant. Paul Moll zweifelte, dass das Geld tatsächlich verbaut wird. Es wäre nicht das erste Mal, dass Affing mehr vorhat, als realisiert wird. So sind von 2018 noch vier Millionen Euro Investitionsvolumen übrig. Faltermeier sagte: „Wir sollten uns davor hüten, Erwartungen zu wecken, die wir nicht leisten können. Nach dem Motto: wir starten als Tiger und landen als Kätzchen.“ Insgesamt wurde die Investitionsliste nicht groß infrage gestellt. Abgesehen vom Anbau ans Affinger Feuerwehrhaus enthält sie bekannte oder beschlossene Projekte (siehe Bericht rechts). Ausnahme: der Saumweg in Gebenhofen. Die Ansätze für Kanal-, Wasserleitungs- und Straßenbau wurden mehrheitlich gestrichen, was den Etat um 650000 Euro entlastete. Sonst hätte Affing sogar 2,9 Millionen Schulden machen müssen. Gegen den Haushaltsplan stimmten die vier anwesenden Gemeinderäte aus Gebenhofen und Anwalting.

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