Aichach-Friedberg: Was ist Gleichberechtigung? Richter klären Flüchtlinge auf

Aichach-Friedberg So viele konzentrierte Zuhörer wie beim ersten Rechtskundeunterricht für Asylbewerber im Landkreis würden sich Lehrer wahrscheinlich wünschen. Rund zwei Stunden informierten gestern Amtsgerichtsdirektor Walter Hell und seine Stellvertreterin, Familienrichterin Daniela Lichti-Rödl, syrische Flüchtlinge über Grundlagen des deutschen Rechts. Die knapp 30 Zuhörer im Pfarrzentrum stellten Fragen und hörten aufmerksam zu.

Eigentlich war es ja eine trockene Kost, die die beiden Juristen den Asylbewerbern vorsetzten. Gewürzt mit Beispielen waren aber auch Themen wie die deutsche Rechtsordnung oder das Strafrecht leicht verdaulich. Schon bei der Frage, ob man seinen 14-jährigen Sohn schlagen dürfe, weil er Drogen nimmt, beteiligten sich die Zuhörer rege. Einige fanden, dass man das nicht dürfe, andere waren dafür. Ein Flüchtling machte es von der Situation abhängig: „Wenn ich mit ihm rede und er es nicht versteht, dann schon.“

Nein, laut Gesetz dürfe der Sohn nicht geschlagen werden, erklärte Lichti-Rödl. „Man muss andere Strafen wählen.“ Als Beispiel nannte sie, dem Jugendlichen das Mobiltelefon wegzunehmen. „Das ist für Kinder in diesem Alter in Deutschland eine schlimme Strafe.“

Dozenten unterrichten mithilfe eines Dolmetschers

Damit es keine Sprachprobleme beim Rechtskundeunterricht gibt, unterrichten die Dozenten mitmilfe eines Dolmetschers jeweils nur in einer Fremdsprache. Die Gruppengröße richtet sich danach, wie viele Flüchtlinge diese Sprache sprechen. Der Besuch des Unterrichtes ist freiwillig. Er ist vor allem für Asylbewerber gedacht, die gute Chancen auf ein Bleiberecht haben. Organisiert werden die Veranstaltungen vom Landratsamt.

Der Unterricht ist in vier Module unterteilt. Im ersten Teil geht es um grundlegende Prinzipien und Werte der deutschen Rechtsordnung. Zur Sprache kommt zum Beispiel, dass die Durchsetzung des Rechts ausschließlich Sache des Staates ist. Ein besonderes Anliegen ist Familienrichterin Lichti-Rödl das Modul Ehe, Familie, Kindererziehung. Neben der gewaltfreien Kindererziehung ging sie hier auch auf die Rolle des Jugendamtes ein.

Lebhaft wurde es unter den Zuhörern bei der Frage nach der Gleichberechtigung von Mann und Frau. „So lala“ werde es in Syrien mit der Gleichberechtigung gehalten, meinte einer der Zuhörer. Dürfen Frauen den Beruf erlernen, den sie wollen, fragte Richter Hell. Die Antwort einer Zuhörerin: „Wenn mein Mann sagt, ich darf das nicht, dann mache ich das nicht.“ Aber: „Es gibt auch Diskussionen.“

Richterin: „Alle müssen sich an die Regeln halten“

Kein Problem sei es, wenn eine Polizistin zum Beispiel ihre Papiere sehen wolle, versicherten die männlichen Zuhörer. Mit Nicken reagierten sie auf Hells Hinweis, dass die Scharia-Polizei in Deutschland keine Polizeibefugnis habe. Auch Lichti-Rödls Vergleich mit dem Einhalten von Regeln beim Fußballspiel leuchtete allen ein. Die Juristin sagt: „Alle müssen sich an die Regeln halten, dann funktioniert es.“

Um diese Regeln nachlesen zu können, ist Hells dringende Empfehlung an die Asylbewerber, Deutsch zu lernen. „Ohne die deutsche Sprache wird es immer sehr schwer sein.“

Nach rund zwei Stunden sind die Juristen und die Teilnehmer sehr zufrieden. Einer der Syrer bedankt sich im Namen aller bei Hell und seiner Kollegin und berichtet, dass ihm auch seine deutschen Nachbarn schon viel geholfen hätten. Das Fazit des Amtsrichters: „Man hat gemerkt, dass die Leute gespannt zugehört haben, und sie haben sich rege beteiligt.“ Es sei anstrengend, zwei Stunden lang konzentriert zuzuhören, weiß der Richter.

Zum Abschluss erhält jeder Teilnehmer eine Bescheinigung, dass er an der Rechtsbildung für Flüchtlinge teilgenommen hat. Die ersten drei Gruppen werden in Aichach geschult, dann soll der Unterricht in den Gemeinden stattfinden. Das Ziel der Juristen ist es, mit dem Unterricht möglichst alle der rund 1600 Asylbewerber im Landkreis zu erreichen.