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Stadtrat

30.07.2016

Aktienmühle: Lastwagenfahrten durch Grünzug?

Ein Bauantrag der Aktienmühle Aichach wurde im Aichacher Stadtrat ausgiebig diskutiert.

Betrieb will früheren Gleisanschluss in Aichach nutzen. Räte sind in der Zwickmühle

In einer Zwickmühle sahen sich die Aichacher Stadträte: Ihnen lag ein Bauantrag der Aktienmühle Aichach vor. Für den wäre allerdings eine Befreiung vom soeben in einem äußerst langwierigen Verfahren aufgestellten Bebauungsplan Nr. 56 notwendig. Einerseits wolle man dem Traditionsbetrieb, der vor allem für die Landwirte in der Region enorm wichtig ist, helfen. Andererseits fürchtete man, mit einer Befreiung den eigenen Bebauungsplan zu torpedieren: Gegen diesen läuft eine Normenkontrollklage vor dem Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig.

Bei der Aktienmühle werden jährlich rund 70000 Tonnen Getreide angeliefert. Das sind etwa 2800 An- und Abfahrten – bei geschätzt 200 Liefertagen also etwa 14 Fahrten pro Tag. Bislang stand für die Anlieferung nur eine Anlage zur Erfassung von Getreide (Schüttgosse) zur Verfügung. Nun eine weitere, bereits vorhandene Schüttgosse reaktivieren. Diese liegt auf dem früheren Gleisanschluss, der über Flutgraben und Paar durch eine Durchfahrt im Mühlengebäude aufs Betriebsgebäude führte. In dieser Durchfahrt gibt es eine Schüttgosse, die zur Entleerung der Zugwaggons diente. Diese Schüttgosse will die Mühle nun während der Erntezeit wieder in Betrieb nehmen. Das soll die Annahmekapazität erhöhen, die Wartezeiten für die Anlieferer verkürzen und den Verkehr auf dem Gelände reduzieren.

Anfahren sollen diese zweite Schüttgosse die Anlieferer über eine neue Zufahrt von der Donauwörther Straße her. Nach dem Abladen in der Durchfahrt sollen die Fahrzeuge über eine neu gebaute Brücke über die Paar und die Grünfläche zwischen Paar und Aldi-Parkplatz abfahren. Die Krux: Die Fläche ist Teil des Grünzugs an der Paar. Die Stadt sollte nun zu dem Bauantrag, über den das Landratsamt entscheidet, eine Stellungnahme abgeben. Vor allem die Landwirte wie Anton Friedl (CSU) und Manfred Huber (FWG) wollten der Mühle gern helfen. „Alle wollen regionale Produkte“, sagte Huber. Die müssten aber auch vor Ort produziert werden. Friedl schlug eine Vertagung vor, nahm den Antrag aber zurück, nachdem Bauamtsleiterin Martina Illgner auf die Fiktionsfrist verwiesen hatte. Die besagt: Gibt die Stadt zu einem Bauantrag nicht innerhalb einer bestimmten Frist eine Stellungnahme ab, gilt das als Zustimmung.

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Wegen der anhängigen Normenkontrollklage hatte nicht nur Lothar Bahn (FWG) „große Kopfschmerzen“. Er regte an, dem Landratsamt eine vier- bis sechswöchige Duldung zu empfehlen. Kristina Kolb-Djoka (SPD) als Wirtschaftsreferentin wollte die Mühle ebenfalls dabei unterstützen, ihre Abläufe zu verbessern. Sie appellierte aber wie Magdalena Federlin (Grüne) an den Eigentümer, wegen des Grünzugs an der Paar eine andere Lösung zu suchen. Marc Sturm (CSU) schlug vor, die Fiktionsfrist ablaufen zu lassen. Dann werde die Zustimmung fingiert, aber man habe dennoch keine Befreiung erteilt. „Das wäre vielleicht für die Normenkontrollklage weniger schädlich“, meinte der Anwalt.

Illgner hatte daran Zweifel. Das Betriebsgelände sei groß, eventuell eine andere Lösung möglich. Der Bebauungsplan aufgrund des Masterplans des Unternehmens erstellt worden. „Die Not, über öffentliche Grünfläche zu fahren, drängt sich uns nicht auf“, sagte sie mit Blick auf den Grünzug. Ortssprecher Rolf Burkhard sprach die Betriebssicherheit an. Bürgermeister Klaus Habermann erwiderte, man sei auch für die Sicherheit der Bürger auf dem Rad- und Gehweg zuständig. „Das Gesamtkonstrukt Grünzug ist unheimlich wertvoll“, betonte er. „Wir sollten das nicht in irgendeiner Form aufweichen.“

Eine Vertagung, wie von Sturm beantragt, wurde mit 11:15 Stimmen abgelehnt. Mit 15:11 Stimmen wurde dann eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes abgelehnt. Ebenfalls mit 15:11 Stimmen wurde dem Landratsamt eine Duldung der Ausfahrt für vier Wochen empfohlen.

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