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Aichach

23.03.2013

Anwohner müssen beim Straßenausbau mitzahlen

Den Ausbau der Sudetenstraße zahlte die Stadt noch komplett mit Steuermitteln.
Bild: Claudia Bammer (Archivbild)

Der Aichacher Stadtrat hat eine "heilige Kuh" geschlachtet: Anlieger werden künftig beim Straßenausbau mit zur Kasse gebeten. Das zu beschließen, war Jahrzehnte lang ein Tabu.

Aichach bekommt eine Straßenausbaubeitragssatzung: Das heißt, beim Straßenausbau werden die Anlieger künftig mit zur Kasse gebeten. Mit 18:12 Stimmen hat der Aichacher Stadtrat das so entschieden. Damit hat er eine „heilige Kuh“ geschlachtet, die er über Jahrzehnte hinweg eisern verteidigt hat. Gut eineinhalb Stunden wurde vor dem Beschluss leidenschaftlich diskutiert, bevor es zum Schwur kam: Abgestimmt wurde namentlich.

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Seit Jahren war der Druck der Rechtsaufsicht am Landratsamt auf die Stadt gewachsen, die Satzung endlich zu erlassen. 2012 hat sie der Stadt den Kreditrahmen im Haushalt um über 400000 Euro gekürzt.

Das würde auch heuer im Raum stehen. Ebenso in den folgenden Jahren drohen, in denen die Stadt ihre Großprojekte wohl nur mit Krediten finanzieren kann. Die Behörde könnte die Satzung auch im Wege der Ersatzvornahme erlassen. Nicht zuletzt stand im Raum, dass sich die Mandatsträger straf- und haftbar machen könnten, wenn sie die Satzung weiterhin verweigern.

Anwohner müssen beim Straßenausbau mitzahlen

Im Oktober hatte der Stadtrat die Entscheidung noch vertagt. Die Hoffnung damals: Ein Rechtsgutachten sollte klären, ob es nicht doch ein Schlupfloch gibt. In Auftrag gegeben wurden dann sogar zwei. Kosten: 20000 Euro. Ergebnis: Die Satzung muss erlassen werden. Unterschiedlich sehen die Juristen aber, ob Aichach einen Ausnahmefall für sich geltend machen könnte.

Nein, sagt der eine Gutachter, Dr. Simon Bulla von der Augsburger Kanzlei Scheidle & Partner. Die Stadt wäre schon in den vergangenen Jahren verpflichtet gewesen, die Anwohner zur Kasse zu bitten. Dass sie es bisher nicht getan hat, rechtfertige nicht, auch in Zukunft darauf zu verzichten. „Es gibt keine Gleichheit im Unrecht“, so Bulla.

Rechtsanwalt Langgartner aus München, der zweite Gutachter, skizziert laut Rottenkolber mehrere Ausnahmefälle, ohne aber konkret auf Aichach einzugehen. Ein solcher wäre zum Beispiel, wenn die Kosten für die Beitragserhebung höher wären als die Einnahmen daraus. Das sei in Aichach nicht der Fall, so Kämmerer Wilhelm Rottenkolber.

Strafrechtliche Ermittlungen wegen Untreue und zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegen die Stadträte hält Bulla für eher unwahrscheinlich, aber nicht ausgeschlossen.

Langgartner geht von einem „Verbotsirrtum“ aus und schließt Strafbarkeit und Haftung deshalb aus. Darauf könne man sich aber nicht berufen, so Rottenkolber. Die Stadt wurde wiederholt auf die Gesetzeslage hingewiesen.

Mehr zu diesem Thema und zur Stadtratssitzung lesen Sie in der Wochenendausgabe der Aichacher Nachrichten.

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