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Baar

27.05.2018

Ausschuss rät: Baar soll sparsamer wirtschaften

Die Gemeinde Baar könnte hier und da etwas sparsamer wirtschaften, lautet das Ergebnis des Rechnungsprüfungsausschusses.
Bild: K.U. Häßler, fotolia

Gemeinde will 218 mehr investieren. Prüfungsausschuss sieht Sparpotenzial bei laufenden Kosten

Mit jeder Menge Zahlen haben sich die Gemeinderäte am Donnerstagabend in Baar beschäftigt. Dabei ging es nahezu ausnahmslos um die Finanzen der Gemeinde in den Jahren 2016, 2017 und 2018.

Der Haushalt des laufenden Jahres nahm den geringsten Zeitraum der Gemeinderatssitzung ein. Auch wenn sich Gemeinderätin Johanna Ruisinger eine öffentliche Beratung gewünscht hätte, gab es nur ihrerseits eine Anmerkung zum Zuschuss, der eigentlich der Jagdgenossenschaft gewährt wird, faktisch aber weder 2017 noch 2018 im Haushalt stand. Baars Bürgermeister Leonhard Kandler quittierte: „Der Zuschuss wurde nicht beantragt.“ Stefan Hummel, Leiter der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, verlas anschließend die Haushaltssatzung. Sie ist der finanzielle Rahmen, in dem sich die Gemeinde in diesem Jahr bewegen darf.

Der Verwaltungshaushalt beläuft sich dabei auf rund 1,87 Millionen Euro. Der Vermögenshaushalt liegt im Jahr 2018 bei rund 2,33 Millionen Euro. An Kreditaufnahmen sind 115000 Euro kalkuliert. Im Vergleich zum Vorjahr gibt es damit vor allem im Vermögenshaushalt eine deutliche Veränderung von 155 Prozent. Im Jahr 2017 lag der Vermögenshaushalt gerade einmal bei 911000 Euro. Der Gesamthaushalt lag im Vorjahr bei rund 2,59 Millionen Euro. Der Gesamthaushalt 2018 liegt nun bei 4,19 Millionen Euro.

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Die größten Einnahmen im Verwaltungshaushalt ist nach wie vor die Einkommensteuerbeteiligung. Sie macht 35,4 Prozent der Gesamteinnahmen aus. Die Schlüsselzuweisung entspricht 17,5 Prozent der Einnahmen. Die Gewerbesteuer ist mit 13,4 Prozent die drittgrößte Einnahmequelle. Staatszuweisungen liegen mit einem Anteil von 12,4 Prozent nur knapp darunter. Die größten Ausgaben sind mit 26,8 Prozent die Kreisumlage, der Verwaltungs- und Betriebsaufwand (15 Prozent) und Zuweisungen und Zuschüsse (12,3 Prozent).

Der Vermögenshaushalt, der eine Abweichung zum Vorjahr deutlich macht, weist Grundstücksverkäufe mit 790000 Euro als die größte Einnahmequelle auf. 605000 Euro werden aus den Rücklagen entnommen. 467000 Euro fließen aus Investitionszuweisungen. Eingeplant an Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen sind diese Projekte: Der Grunderwerb von allgemeinem Grundvermögen schlägt mit 650000 Euro mit dem größten finanziellen Aufwand zu Buche. Die Breitbandversorgung liegt mit 573000 Euro auf dem zweiten Platz der Ausgaben. 177000 Euro sollen den Rücklagen zugeführt werden. Die Schulden der Gemeinde Baar werden in diesem Jahr kurzfristig ansteigen – von 314000 Euro im Jahr 2017 auf 354000 Euro im Jahr 2018.

Die weiteren finanziellen Themen, mit denen sich die Räte befassten waren die Berichte des Rechnungsprüfungsausschusses, die Gemeinderat Florian Mertl in Vertretung von Christine Winter-Bächer vortrug.

Die Liste der Anmerkungen seitens des Rechnungsprüfungsausschusses war lang: Zehn Beanstandungen wurden für das Jahr 2016 notiert, Zwölf Punkte monierten die Prüfer für das Jahr 2017. Der Fokus der Beanstandungen war deutlich ersichtlich: Der Rechnungsprüfungsausschuss regte aktiv zu Sparmaßnahmen an.

2016 macht der Ausschuss dies an den folgenden Punkten deutlich: Eine Zeitungsanzeige für das Jubiläum der Blaskapelle zu bezahlen sei unnötig. Die Reparaturen des Fendt-Geräteträgers, einem Gerät des Bauhofs, steigen kontinuierlich. Über eine Neuanschaffung müsse beraten werden. Der Stromverbrauch in den gemeindlichen Einrichtungen solle künftig besser notiert und kontrolliert werden. Telefonverträge seien zu überprüfen. Auch müsse Baar einiges für Kindergärten außerhalb des Gemeindegebiets bezahlen. Kandler erklärte daraufhin die kommunale Verpflichtung zu diesen Zahlungen, Rusinger konterte: „Wir können auch eigene Angebote schaffen.“

Auch im Prüfungsbericht für das Jahr 2017 stand der Kindergarten auf der Liste. Nicht nur die Kosten für außerhalb des Gemeindegebiets betreute Kinder seien hoch. Auch habe die Gemeinde Reparaturarbeiten aufgeführt, die eigentlich Sache des Kindergartenträgers gewesen wären. Kandler erwiderte: „Wir zahlen, damit’s schneller geht.“ Gemeinderat Josef Schmidt formulierte die logische Folge: „Diese Rechnungen müssen der Kirchenverwaltung in Rechnung gestellt werden.“ Auch das Kindergartendefizit der Jahre 2011 bis 2016 stimmte den Rechnungsprüfungsausschuss kritisch: Diese Summe sei zu überprüfen.

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