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Justiz

25.02.2013

Autoabschlepper erneut angeklagt – wegen Erpressung

Auch in Aichach war die Parkräume KG schon tätig.

Die Staatsanwaltschaft erhebt in 70 Fällen Anklage gegen Parkräume KG, die 2007 am Norma-Parkplatz Aichach für Ärger sorgte

Aichach/Augsburg/München Sechs Jahre ist es her, dass das Inkassobüro Parkräume KG vor dem Norma-Markt in Aichach mehrere Dauerparker abschleppte. Bis zu 250 Euro sollten die Fahrer sofort bezahlen, ehe sie ihre Autos zurückbekamen. Das Amtsgericht Aichach verurteilte den Unternehmer zwei Jahre später wegen Nötigung (wir berichteten). Während dieser Rechtsstreit weiter durch die Instanzen geht (siehe Infoartikel), droht der Firma nun großer Ärger aus München.

Die Staatsanwaltschaft München I hat in rund 70 Fällen Anklage gegen die Parkräume KG erhoben – wegen Erpressung und Körperverletzung. Das teilt Rechtsanwalt Dirk Gründler aus München mit. Er vertritt rund 20 Autofahrer, die gegen die Parkräume KG geklagt haben. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft wollte die Anklage weder bestätigen noch dementieren. Gründler zufolge hat die Staatsanwaltschaft Anklage vor dem Landgericht erhoben. Das würde darauf hindeuten, dass sie eine Freiheitsstrafe ab vier Jahren für möglich hält. Der Anwalt hat nach eigenen Angaben schon rund 300 Autofahrer vertreten, von denen das Inkassobüro bis zu 500 Euro kassierte, weil sie verbotenerweise auf Privatgrund geparkt hatten.

Einfaches Geschäftsmodell

Das Geschäftsmodell ist einfach: Die Parkräume KG „befreit“ (so die Firmen-Internetseite) Privatgrundstücke von widerrechtlich abgestellten Fahrzeugen. Von deren Besitzern kassiert sie saftige Gebühren und beruft sich auf ihr Zurückbehaltungsrecht. Erst wenn bezahlt oder das Geld hinterlegt wird, bekommen die Leute ihr Auto wieder.

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Gründler zufolge liegen die Gebühren weit über den Kosten, die der Firma selbst entstehen. Diese gehe rigoros vor. Der Anwalt nennt das Beispiel einer Schwerbehinderten, die am Krankenhaus Bogenhausen in München parkte. Mit ihrer Sondergenehmigung habe sie dort länger als die üblichen 30 Minuten stehen dürfen. Dennoch habe die Parkräume KG sie abgeschleppt.

Mit seinem Vorgehen beschäftigt das Inkassobüro bundesweit seit Jahren die Gerichte. Zum einen klagt es Zahlungen von Autofahrern ein, zum anderen ziehen diese vor Gericht, weil sie sich abgezockt fühlen. Mal zieht das Inkassobüro den Kürzeren, mal die Autofahrer.

Auch Juristen räumen ein, dass die Rechtsprechung in diesen Fällen für Laien nur schwer nachvollziehbar ist. Grund: Die Umstände in jedem Einzelfall sind entscheidend, kein Urteil lässt auf weitere Urteile schließen. Zumal sich zunächst derjenige rechtswidrig verhält, der unerlaubt auf Privatgrund parkt. Das Zivilrecht erlaubt, gegen diese „Besitzstörungen“ – so der Fachbegriff – vorzugehen. Ob der Richter die Gebühren als strafwürdig einstuft, hängt unter anderem davon ab, was er für angemessen hält. Und daran scheiden sich die Geister.

Manche Juristen sprechen von einer rechtlichen Grauzone, Gründler aber sieht eine „Unzulänglichkeit im System“: „Wenn ich das Zurückbehaltungsrecht nutze, um eine Forderung durchzusetzen, die in der Höhe streitig ist, ist das Missbrauch des Zurückbehaltungsrechts.“

Nur ein Bruchteil der Betroffenen wehrt sich

Da sich nur ein Bruchteil der Betroffenen wehrt, ist das Geschäft für die Firmen lukrativ. Lukrativ genug, um wie im Fall des Inkassobüros, das seinen Sitz von München nach Berlin verlegt hat, Hunderte von Gerichtsverfahren in Kauf zu nehmen. Das Unternehmen, das auf seiner Internetseite angibt, deutschlandweit zu dem Anbieter von „Parkraummanagement“ geworden zu sein, beruft sich auf ein Urteil des Bundesgerichtshofs. Gründler hingegen hält das Urteil für zu schwammig formuliert und sieht darin keineswegs einen Freifahrtschein.

Anwalt Gründler rechnet damit, dass das Landgericht in München die Hauptverhandlung zulässt. Dann werden auch Fälle zur Sprache kommen, die nach Ansicht Gründlers den Tatbestand der Körperverletzung erfüllen: Mitarbeiter des Inkassobüros sollen Betroffene so massiv bedrängt haben, dass das für diese körperliche Folgen hatte.

Mit der Anklage wegen Körperverletzung und Erpressung in München würde sich der Kreis zur Verhandlung am Amtsgericht Aichach im Jahr 2009 schließen. Schon damals hatte Staatsanwalt Franz Wörz, der mittlerweile übrigens in München arbeitet, gesagt: „Wir bewegen uns in einem Bereich, wo wir am Rande der Erpressung und des gewerbsmäßigen Wuchers sind.“

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