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Gemeinderat I

18.11.2017

Baar bittet Bürger für Straßenausbau zur Kasse

„Gerechtigkeit hin oder her – wir müssen die Satzung erlassen und versuchen, diese bürgerfreundlich zu gestalten.“Jetzt ist per Satzung geregelt, wer wie viel für den Ausbau maroder Straßen bezahlen muss.

Jahrelang hat die Gemeinde trotz Hinweisen keine Straßenausbau-Beitragssatzung verabschiedet. Nun geht es auch um die Frage, warum die Anwohner für mögliche Kosten der vergangenen 20 Jahre aufkommen sollen

In wenigen Tagen ist es amtlich. Dann unterzeichnet Baars Bürgermeister Leonhard Kandler die Straßenausbaubeitragssatzung (ABS), die in der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend beschlossen wurde. Martin Moser und Norbert Reiter fehlten. Von Bürgermeister Kandler, Christian Hell und Vitus Riedl gab es jeweils eine Gegenstimme, als die Satzung beschlossen wurde. Fürs Protokoll ergänzte Kandler das, was wohl auch Hells Grund für die Gegenstimme gewesen sein dürfte: Er sei nicht gegen die neue Satzung, wohl aber dagegen, dass die Bürger nun rückwirkend für die letzten 20 Jahre zur Kasse gebeten werden sollen. Warum das so ist, hat mit einem Fehler in der Vergangenheit zu tun.

Schon im Juni war Ulrike Peter, Chefin einer kommunalen Beratungsagentur, zum Thema Straßenausbaubeitragssatzung Gast im Gemeinderat. Damals sollte eigentlich über die zwei Abrechnungsmodalitäten diskutiert werden: Einmalige oder wiederkehrende Abrechnung von Straßenausbaubeiträgen. Doch im Fokus der Diskussionen stand damals die Unklarheit darüber, ob eine alte Satzung aus dem Jahr 1982 wohl noch Bestand habe. Der Hintergrund: Als die Gemeinde Baar noch zu Thierhaupten gehörte, fiel die Kommune unter die ABS, die dort im Jahr 1982 erlassen worden war. Erst Jahre nachdem die Kommune 1994 selbstständig wurde, beschloss der damalige Gemeinderat, dass die ABS rückwirkend außer Kraft gesetzt werden soll. Doch genau in diesem Verfahrensschritt passierte der Fehler: Es wurde nur ein Beschluss gefasst, eine Aufhebungssatzung wurde allerdings nicht formuliert.

Hierzu gibt es mittlerweile Klarheit: Baar war seit 1997 ohne gültige Straßenausbaubeitragssatzung. Im Jahr 2000 wurde die alte Satzung mit einer mehrheitlichen Gemeinderatsentscheidung außer Kraft gesetzt. Dass die Gemeinde eine neue Satzung braucht, war kein Geheimnis. Regelmäßig wurde die Gemeinde darauf hingewiesen, eine neue Satzung aufzustellen, erklärte Stefan Hummel, Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Pöttmes, auf Nachfrage. In der neuen Satzung, die mit Kandlers Unterschrift besiegelt wird, ist nun auch vermerkt, dass die satzungslose Zeit rückwirkend abgerechnet werden soll. Vier Jahre hat die Verwaltung nun Zeit die Maßnahmen zu überprüfen, die seit 1997 in der Gemeinde stattgefunden haben. Unter die Straßenausbaubeitragssatzung fallen Kosten, die für die Herstellung, Anschaffung, Verbesserung und Erneuerung anfallen. Unterhalts-, Instandhaltungs-, Sanierungs- und Reparaturkosten sind nicht nach der ABS abzurechnen.

Diskussionen gab es erst zu dem Paragraf, der nun besiegelt, dass alle Maßnahmen ab 1997 abgerechnet werden können. Für Gemeinderat Hell ist das nicht gerecht, für Dieter Zach hingegen schon. Werner Wörle geht es um etwas anderes: „Gerechtigkeit hin oder her – wir müssen die Satzung erlassen und versuchen, diese bürgerfreundlich zu gestalten.“ Christine Winter-Bächer erklärte: „Sicherlich wäre es besser gewesen, die Satzung damals zu bearbeiten, anstatt sie auszusetzen, aber nun ist es wie es ist.“

Wie brisant das Thema auch von strafrechtlicher Seite ist, erklärte Ulrike Peter mit Verweis auf die Auskunft eines Anwalts: Die bewusste Entscheidung gegen eine Satzung stelle eine strafrechtliche Handlung zulasten des kommunalen Haushalts dar. VG-Chef Hummel erklärt: In den Jahren 1994 bis 1996, die außerhalb der Verjährungsfrist von 20 Jahren liegen und somit nicht mehr abzurechnen sind, gab es keine Maßnahmen, die mit der Satzung hätten abgerechnet werden können. So ist der Gemeindekasse in diesen Jahren kein Schaden entstanden. Ob die Gegenstimmen von Vitus Riedl, Christian Hell und Baars Bürgermeister als strafrechtliches Vergehen gewertet werden könnten, ist unklar, denn ihre Gegenstimmen konnten nicht verhindern, dass die Satzung nun beschlossen wurde. Für die Bürger hat die Satzung keine unmittelbare Konsequenz, wohl aber hat die VG ein arbeitsreiches Jahr vor sich. Sie hat nun vier Jahre Zeit, um die Maßnahmen zu prüfen, die ab 1997 in Baar stattgefunden haben. „Die Gemeinde muss alle nach Satzung abrechenbaren Maßnahmen abrechnen“, stellte Hummel klar. Obgleich die Kommune dafür bis ins Jahr 2021 Zeit hat, sieht der Plan anders aus. Bis Mitte 2018 soll Ulrike Peter die Maßnahmen der Vergangenheit zur Prüfung bekommen. Dann kann es drei bis vier Monate dauern, bis Bescheide erlassen werden. Ob es in dieser Zeit abrechnungsfähige Maßnahmen in Baar gab, weiß Hummel noch nicht. Allerdings sei die Verschuldung Ende der 90er Jahre mächtig angestiegen. Vielleicht kann dies bereits ein Indiz dafür sein, dass hier in den Straßenausbau investiert wurde.

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