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Verwaltungsgericht

23.12.2019

Baarer will sich Glasfaseranschluss vor Gericht erstreiten

Leerrohre für Glasfaserleitungen für schnelles Internet.
Bild: Julian Stratenschulte/dpa

Plus Mann klagt vor dem Verwaltungsgericht gegen die eigene Gemeinde. Er fühlt sich beim Breitbandausbau in Baar ungerecht behandelt. Warum er abblitzt.

Weil er mit dem Internetausbau nicht zufrieden ist, klagte ein Bürger jetzt am Verwaltungsgericht (VG) Augsburg gegen die Gemeinde Baar. Der Mann wollte erreichen, dass auch in seiner Straße ein kostenloses Glasfaserkabel verlegt wird. Das teilte VG-Sprecherin Katharina Kempf auf Anfrage mit. Die siebte Kammer des Gerichts stellte sich jetzt aber auf die Seite der Gemeinde.

Vor drei Jahren hatte die Kommune einen Förderbescheid der Regierung von Schwaben erhalten. Die freudige Nachricht: Der Internetausbau in der Gemeinde Baar wird mit rund 450000 Euro bezuschusst. Die restlichen Kosten von etwa 120000 Euro musste die Gemeinde selbst bezahlen und über einen zinslosen Kredit finanzieren. Für die Planung schaltete die Gemeinde laut Kempf ein Ingenieurbüro ein, das einen Fahrplan für das Projekt erstellte und die Kosten berechnete. Ziel war es, dass möglichst viele Bürger einen besseren Internetanschluss erhalten sollten.

Andere Anwohner in Baar sprachen von einem "Schildbürgerstreich"

Wie Gerichtssprecherin Kempf erläuterte, habe sich die Gemeinde im nordwestlichen Landkreiseck deshalb dazu entschlossen, das Netz insbesondere im Hauptgemeindegebiet aufzurüsten. In Straßen, in denen bereits ein DSL-Anschluss vorhanden war, wurde dieser meist nur aufgewertet. In einer dieser Straßen wohnt auch der Kläger, der es laut Gericht ungerecht findet, trotz hoher Förderung nicht in den Genuss einer Glasfaserleitung zu kommen. Nach Informationen unserer Zeitung wohnt der Kläger in der Alemannenstraße in Baar. Bereits im April diesen Jahres hatte unsere Zeitung mit zwei Anliegern dieser Straße gesprochen, die von einem "Schildbürgerstreich" in Baar sprachen.

Baarer will sich Glasfaseranschluss vor Gericht erstreiten

Wie berichtet, kam es in der Alemannenstraße zu einer kuriosen Ungleichbehandlung der Anwohner. Für die Bewohner der Häuser mit ungeraden Hausnummern gibt es einen kostenfreien Glasfaseranschluss, für die Bewohner auf der anderen (der westlichen) Straßenseite mit den geraden Hausnummern nicht. Sie müssten rund 800 Euro dafür zahlen. Die Begründung: unterschiedliche Förderbereiche. Im geförderten Bereich liegen die Gebiete, in denen es laut Richtlinie „zu einer wesentlichen Verbesserung der aktuellen Breitbandversorgung“ kommt. Und im westlichen Teil der Straße gibt es bereits die Möglichkeit, über die vorhandene VDSL-Technik hohe Downloadgeschwindigkeiten von bis zu 100 Megabit pro Sekunde zu erreichen.

Richter: Der Gemeinde ist nichts vorzuwerfen

Der Kläger sieht sich dennoch ungleich behandelt, weil er auf der anderen Straßenseite wohnt. Die Richter sehen es anders und lehnten die Klage ab. Die siebte Kammer ist der Ansicht, dass der Gemeinde nichts vorzuwerfen ist. Sie habe sich richtig verhalten, da die Förderung so vielen Bürgern wie möglich zugutekommt. Zudem habe die Gemeinde nicht willkürlich entschieden, sondern sich von einem Ingenieurbüro beraten lassen. Dass Straßen mit DSL-Anschluss „nur aufgewertet“ wurden, hält das Gericht für legitim. Der Kläger hat die Möglichkeit, in die zweite Instanz zu gehen. Er kann innerhalb eines Monats einen Berufungsantrag beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München stellen. (mit cli)

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