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Rechtsstreit

02.04.2012

Bahnanschluss:Urteilrechtskräftig

Aktienkunstmühle Aichach zieht im Streit gegen die Regierung von Schwaben die Berufung zurück

Aichach Die Aktienkunstmühle Aichach (AKA) bekommt keine Entschädigung für ihren verlorenen Gleisanschluss. So hatte im November 2010 das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg entschieden. Gegen das Urteil war die Aktienkunstmühle Anfang 2011 in Berufung gegangen. Mittlerweile hat sie den Antrag aber zurückgenommen. Das berichtet VG-Pressesprecher Ivo Moll auf Nachfrage unserer Zeitung. Das Urteil ist damit rechtskräftig.

Der private Anschluss bestand seit 1916

Geklagt hatte die AKA gegen den Planfeststellungsbeschluss der Regierung von Schwaben für den geplanten Bahnübergang an der Donauwörther Straße. Wie mehrfach berichtet, sollen ein Kreisverkehr und eine Bahnunterführung dort den Verkehrsfluss zwischen Aichach und Oberbernbach verbessern. Die Aktienkunstmühle verliert durch das Projekt die Möglichkeit, ihren früheren privaten Gleisanschluss wiederherzustellen. Ziel der Klage war aber nach Darstellung der Aktienkunstmühle nicht, den Bau zu verhindern, sondern für den Verlust des Gleisanschlusses entschädigt zu werden. Seit 1916 hatte die AKA diesen Anschluss an die Bahnlinie Augsburg – Ingolstadt. Nachdem er aber immer weniger genutzt wurde, ist er seit 1990 gesperrt. Acht Jahre später wurde der Gleisanschlussvertrag gekündigt und vor einigen Jahren eine Anschlussweiche ausgebaut. Der Aktienkunstmühle war damals nach eigenen Angaben von der Bahn zugesichert worden, dass eine solche Weiche jederzeit wieder eingebaut werden könne. Durch den Umbau des Bahnübergangs gibt es diese Möglichkeit nicht mehr.

Wie berichtet, soll der Bau der Bahnunterführung mit den vorbereitenden Maßnahmen dieses Jahr beginnen. Michael Kordon vom Staatlichen Bauamt Augsburg hatte sich kürzlich zuversichtlich geäußert, dass der eigentliche Bau im nächsten Jahr beginnen kann. (bac, nsi)

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