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15.05.2015

Baugebiet: Keine Nachteile für Landwirte

Rat: Todtenweis ändert den Plan für Raiffeisensiedlung

Gelegentlich darf man staunen darüber, welche Auswüchse die Bürokratie angenommen hat. In der Sitzung am Mittwochabend hatte sich der Gemeinderat von Todtenweis mit der ersten Änderung des Bebauungsplanes Raiffeisensiedlung West zu befassen. Die Beschlussvorlage dazu umfasste knapp 40 Seiten. „Das ging ohne Probleme durch“, berichtete Bürgermeister Konrad Carl auf AN-Anfrage. „Es war fast nur eine redaktionelle Änderung und bisher hatte der Umweltbericht dazu gefehlt.“ Für den Bebauungsplan wurde der Satzungsbeschluss gefasst und für die Änderung des Flächennutzungsplans der Feststellungsbeschluss.

Der Milchviehbetrieb von Johann Hartl ist mit seinem Stallgebäude beengt neben der Kirche in Todtenweis angesiedelt. Eine Erweiterung erscheint hier nicht möglich. Das Amt für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten in Augsburg schrieb dazu in einer Stellungnahme vom 13. April 2015: „Als Aussiedlungsstandort bietet sich daher Flurnummer 2397 an, da hier bereits die Fahrsilos und die Maschinenhalle gebaut wurden.“ Weiter hieß es in dem Schreiben, die betriebliche Weiterentwicklung dürfe durch die heranrückende Wohnbebauung nicht eingeschränkt werden. Der Stall umfasst rund 150 Milchkühe und Nachzucht. 120 Meter südwestlich der Erweiterung des Bebauungsplanes befinden sich Fahrsilo und Maschinenhalle von Johann Hartl, 70 Meter südlich davon ein Fahrsilo des Betriebs von Peter Haberl. Bei der jüngsten Auslegung der Pläne meldeten keine Privatpersonen Bedenken an.

In der Wiesenstraße 1 in Todtenweis darf das Regenwasser mit einem Schlagbrunnen genutzt werden. Dieser Antrag tauchte bereits am 1. April auf der Tagesordnung auf, wurde damals aber zurückgestellt, weil nicht klar war, wie man mit diesem Vorhaben generell verfahren sollte. Nun erklärte sich der Gemeinderat damit einverstanden, dass eine Befreiung vom Anschluss- und Benutzungszwanges erteilt wird. Dazu musste ein früherer Beschluss, der das Gegenteil besagte, aufgehoben werden. In Zukunft folgt Todtenweis bei solchen Anträgen dem Beispiel von Aindling und Todtenweis, die ebenfalls der Verwaltungsgemeinschaft Aindling angehören. Dort ist es seit Jahren üblich, dass der 1. Bürgermeister allein darüber entscheidet. Dazu sind einige Auflagen zu berücksichtigen.

Das Thema „Qualitätsbonus plus“ löste im Gremium eine Debatte aus. Schließlich geht es darum, dass sich die Gemeinde im gleichen Umfang an der finanziellen Unterstützung für den Kindergarten zu beteiligen hat wie der Freistaat Bayern. Die Mittel aus beiden Töpfen werden für die Steigerung der Qualität im Kindergarten eingesetzt. Der Gemeinderat stimmte der Beschlussvorlage zu. (jeb)

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