Beelzebub und Teufel

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Kommentar Von Christian Lichtenstern
06.03.2018

Strabs: Landtagsabgeordneter Johann Häusler und seine harsche Kritik am Affinger Gemeinderat.

Warum ein Landtagsabgeordnete so vom Leder zieht, wenn im Affinger Gemeinderat diskutiert wird, ist mehr als nur offensichtlich. Im Landtagswahlkampf ist offenbar jede mögliche Breitseite recht, auch wenn sie „nur“ gegen Kommunalpolitiker geht. Hauptsache, sie sind von der „falschen“ Partei. Abgesehen davon, dass der Ton in der Mitteilung von Johann Häusler indiskutabel ist und auch die Selbstbeweihräucherung unangenehm aufstößt, liegt er auch in der Sache nicht richtig. So rechtlich eindeutig wie er die Lage in Sachen Straßenausbaubeitragssatzung darstellt, ist sie nämlich nicht. Nicht umsonst warten Bürgermeister und Verwaltungen landauf, landab endlich auf klare Ansagen.

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Ganz abgesehen davon, dass die Abschaffung der Strabs zwar zugegeben ein Wahlkampfschlager ist, in Wahrheit aber Populismus pur. Vor zwei Jahren haben noch alle Parteien im Landtag für die Beibehaltung der Strabs gestimmt. Doch den Freien Wählern schwammen die Felle davon. Es folgte eine Wende um hundertachtzig Grad, und die „Drehhofer“-CSU ist aus Angst vor dem Wähler hinterhergetrottet. Jetzt wird der Beelzebub mit dem Teufel ausgetrieben und noch mehr Ungerechtigkeit erzeugt als zuvor. Oder ist es gerecht, wenn junge Häuslebauer, die ihre Ersterschließung mit einer Straße schon zu 90 Prozent der Kosten beglichen haben, oder Anwohner, die schon mal Strabs bezahlt haben, jetzt über Steuern noch mehr zur Kasse gebeten werden, damit andere nie etwas dazuzahlen müssen? Obwohl doch auch sie erst durch die Straße vor ihrer Haustüre ein Baugrundstück besitzen. Das zusätzliche Geld für den Straßenausbau wird jedenfalls nicht aus dem Weltraum kommen. Experten rechnen allein für Bayern mit einer hohen dreistelligen Millionensumme jedes Jahr. Und wer zahlt’s? Alle, damit ein gewisser Teil profitiert. Das bringt vielleicht kurzfristig Stimmen, aber mittelfristig werden viele Bürger erkennen, dass eine Umverteilung von unten nach oben weder gerecht noch gut ist.

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