Bei der Ampel sehen Affings Räte rot
Die Ampel am Gewerbegebiet in Mühlhausen ist beschlossene Sache. Notwendige Folgeentscheidungen aber scheitern. Das sorgt für Ärger im Gemeinderat
Eine Ampel für Mühlhausen hat der Affinger Gemeinderat im Juli mit 11:6 Stimmen beschlossen. Doch mit der Umsetzung des Beschlusses hapert es. Im August lehnte das Gremium in nichtöffentlicher Sitzung eine Vereinbarung zum Ampelbau mit dem Staatlichen Bauamt Augsburg bei einem Stimmenpatt ab. Ebenfalls mit einem Patt scheiterte jüngst im Verkehrsausschuss die Vergabe der Planung (wir berichteten). Eine kuriose Situation, die am Dienstag für ordentlich Ärger im Affinger Gemeinderat sorgte. Phasenweise sah das Gremium rot.
Zwei Gemeinderäte beantragen eine neue Abstimmung
Gerhard Faltermeier und Helmut Merwald hatten nach der Pleite im Verkehrsausschuss eine nochmalige Behandlung im Gemeinderat beantragt. Was die Planungsvergabe betrifft, sei eine „korrigierende Entscheidung des Gemeinderates erforderlich“. In Bezug auf die Vereinbarung mit dem Bauamt argumentierten die beiden Räte mit Aussagen von Kollegen, „dass sie über den Gegenstand der Abstimmung im Unklaren waren und daher eine irrtümliche Stimmabgabe erfolgte“. Kern der Vereinbarung ist die Finanzierung der sogenannten Lichtsignalanlage, die 150000 Euro kostet. Für den Bau an der Kreuzung zum Gewerbegebiet muss die Gemeinde aufkommen, für den Unterhalt das Staatliche Bauamt, weil es sich um eine Staatsstraße handelt. Bürgermeister Markus Winklhofer wies darauf hin, dass die Gemeinde ohne eine Vereinbarung im schlimmsten Fall auch für die Betriebskosten aufkommen müsse.
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