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Stadtrat I

27.03.2015

Beim Haushalt tun sich Gräben auf

Einstimmig wird das umfangreiche Zahlenwerk in Aichach diesmal nicht verabschiedet. Die Geister scheiden sich vor allem am Bauprogramm und an der geplanten Kreditaufnahme

Die haushaltslose Zeit ist für die Stadt Aichach vorbei. Einstimmig wie im Vorjahr wurde der Etat 2015 aber nicht beschlossen. Die unterschiedlichen Auffassungen über das Bauprogramm und die geplante Kreditaufnahme spiegelten sich am Mittwochabend im Abstimmungsergebnis wider: 23:8. Beschlossen wurde der Haushalt gegen die Stimmen der fünf Stadträte der Freien Wählergemeinschaft (FWG), Raphael Wimmer ( FDP), Erol Duman (Bündnis Zukunft Aichach) und Marion Zott (Grüne).

Die wichtigsten Daten des Haushalts fasste Wilhelm Rottenkolber, Leiter der Finanzverwaltung, nochmals kurz zusammen. Abschließend legte er Wert auf die Feststellung, der Haushalt sei seriös finanziert, die Finanzplanung ebenso seriös aufgestellt. Dem wollte aus den Reihen des Stadtrats niemand widersprechen. Aus allen Fraktionen gab es Lob für die Verwaltung, auch von Georg Robert Jung (Freie Wählergemeinschaft). Zustimmung gab es von seiner Fraktion dennoch nicht. Hätte man, wie von den FW vorgeschlagen, die Sanierung der Tiefgarage und die Kanalarbeiten in der Oberen Vorstadt verschoben, wäre ein ausgeglichener Haushalt möglich gewesen, argumentierte er. „Dann hätten wir zugestimmt.“ Er kritisierte, dass die Stadt trotz hoher Steuereinnahmen nicht mehr Kredite tilgt. „Was machen wir, wenn die Steuereinnahmen nicht mehr so sprudeln?“

Bürgermeister Klaus Habermann, der auf eine eigene Haushaltsrede verzichtete, erwiderte darauf: Man schwimme nicht im Geld und man leiste sich keinen Luxus. Das Bauprogramm enthalte Dinge, die notwendig sind und ein Stück weit Daseinsvorsorge bedeuten. Und: „Ob es mit Verschieben günstiger wird, ist fraglich.“ Im Vorwort zum Haushalt hatte er auf den Schuldenabbau der vergangenen Jahre verwiesen, aber auch darauf, was sich in der Stadt getan hat, zum Beispiel am Bahnhof und am Tandlmarkt. 2015 werde ein anspruchsvolles Jahr, in dem baulich – mit Bahnübergang und B300 – weithin sichtbare Zeichen gesetzt werden.

Helmut Beck sah im Etat alle notwendigen Maßnahmen enthalten und die Vorstellungen der CSU ausreichend berücksichtigt. Angesichts der Großprojekte, bei denen die Stadt mitzahlt, müsse man genau abwägen, was leist- und finanzierbar sei. Er forderte deshalb „Mut zu unpopulären Entscheidungen“. Den Inhalt des Bauprogramms betrachtete er als „absolut notwendig“.

Auch Karl-Heinz Schindler (SPD) sagte: „Die Kritikpunkte, die genannt worden sind, haben uns nicht überzeugt.“ Der Haushalt sei solide und setze die richtigen Schwerpunkte bei den Investitionen. Wichtig war ihm, dass auch in die Infrastruktur investiert wird.

Die gleiche Stimmenverteilung gab es beim Beschluss, die Deckelung des Kreditrahmens auf zwei Millionen Euro für dieses Jahr auszusetzen. Lediglich der Finanzplanung stimmte mit der Mehrheit aus SPD, CSU, Erich Echter (CWG) und Magdalena Federlin (Grüne) auch Raphael Wimmer zu.

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