Beiträge für Straßenausbau: CSU will Klarheit
Aichacher Stadtratsfraktion wendet sich an Landtagsabgeordneten und will Auskunft: Muss, soll oder kann?
Ist die Straßenausbaubeitragssatzung ein Muss oder kann auf sie verzichtet werden? Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in dieser Frage hat sich die CSU-Fraktion des Aichacher Stadtrats an den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko gewandt. Sie will Rechtsklarheit. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck nutzte eine Begegnung mit Tomaschko im Bayerischen Landtag, um auf die Problematik der Mandatsträger in der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung hinzuweisen.
Der Stadt wurden seit 2002 für Erneuerungsmaßnahmen an Straßen bei Zuwendungsbescheiden fiktiv Ausbaubeiträge von den zuwendungsfähigen Kosten abgezogen. Die überörtliche Rechnungsprüfung hatte die Stadt immer wieder auf die Erhebungspflicht hingewiesen. 2012 war deshalb der Kreditrahmen gekürzt worden. „Nur aus diesen Zwängen und der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen heraus, hat die Stadt Aichach die Satzung mehrheitlich beschlossen“, heißt es in dem Schreiben.
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