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Politik

16.03.2015

Beiträge für Straßenausbau: CSU will Klarheit

Aichacher Stadtratsfraktion wendet sich an Landtagsabgeordneten und will Auskunft: Muss, soll oder kann?

Ist die Straßenausbaubeitragssatzung ein Muss oder kann auf sie verzichtet werden? Wegen der unterschiedlichen Rechtsauffassungen in dieser Frage hat sich die CSU-Fraktion des Aichacher Stadtrats an den Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko gewandt. Sie will Rechtsklarheit. Fraktionsvorsitzender Helmut Beck nutzte eine Begegnung mit Tomaschko im Bayerischen Landtag, um auf die Problematik der Mandatsträger in der aktuellen Diskussion über die Straßenausbaubeitragssatzung hinzuweisen.

Der Stadt wurden seit 2002 für Erneuerungsmaßnahmen an Straßen bei Zuwendungsbescheiden fiktiv Ausbaubeiträge von den zuwendungsfähigen Kosten abgezogen. Die überörtliche Rechnungsprüfung hatte die Stadt immer wieder auf die Erhebungspflicht hingewiesen. 2012 war deshalb der Kreditrahmen gekürzt worden. „Nur aus diesen Zwängen und der Androhung strafrechtlicher Konsequenzen heraus, hat die Stadt Aichach die Satzung mehrheitlich beschlossen“, heißt es in dem Schreiben.

Wie berichtet, hat die Stadt München die Satzung wieder abgeschafft, worauf die Freien Wähler beantragt haben, das auch in Aichach zu tun. Seitens der Kommunalaufsicht des Landratsamtes Aichach-Friedberg werde aber dringend die Beibehaltung empfohlen. Der Antrag der Freien Wähler wurde, wie berichtet, mehrheitlich vom Stadtrat abgelehnt. Bei der intensiven Beratung zuvor innerhalb der Fraktion habe sich gezeigt, dass „große Verunsicherung“ in der Auslegung herrsche, so Beck. Die CSU-Fraktion fordere Rechtsklarheit. Die Akzeptanz innerhalb der Bevölkerung an Straßenausbaubeiträgen sei sehr zweifelhaft und gering. „Um dieser aktuell anhaltenden Kritik begegnen zu können, bitten wir Gesetzgeber, klare Regelungen zu schaffen“, heißt es in dem Schreiben. Und zwar insbesondere über die Frage, ob es sich um eine „Soll-“ oder „Muss-Vorschrift“ handelt, über Ausnahmekriterien und eventuell drohende (strafrechtliche) Konsequenzen bei Nichteinführung. Tomaschko zeigte in einer Antwort Verständnis und versprach, sich der Sache anzunehmen. Auch er sah hier „Handlungsbedarf des Landtages“. Im Moment fänden auf allen Ebenen Gespräche zu diesem Thema statt, antwortete er der Aichacher CSU. Zudem sei für den 15. Juli eine Expertenanhörung im Innenausschuss des Bayerischen Landtags anberaumt. „Bis dahin sammeln wir alle Rückmeldungen über Probleme, die wir bayernweit aus den Städten und Gemeinden erhalten“, so Tomaschko. (AN)

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