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Pöttmes

26.09.2019

Braucht Pöttmes für den Mandlachsee ein Sicherheitskonzept?

Muss der Markt Pöttmes für den Mandlachsee nahe dem Ortsteil Handzell ein teures Sicherheitskonzept erstellen lassen? Oder baut er gar die Badeinsel ab? Darüber diskutierte der Marktgemeinderat.
Bild: Vicky Jeanty

Plus Ein Gerichtsurteil sorgt in Pöttmes für Verunsicherung. Womöglich ist ein teures Gutachten für den Mandlachsee nötig. Auch der Abbau der Badeinsel ist im Gespräch.

Muss die Badeinsel im Mandlachsee nahe dem Pöttmeser Ortsteil Handzell abgebaut werden? Oder soll der Markt Pöttmes, wie vom Bayerischen Gemeindetag empfohlen, ein Sicherheitsgutachten für den See entstellen, um bei einem Unfall nicht haftbar gemacht zu werden?

Auslöser der Diskussion ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs

Ähnliche Diskussionen werden derzeit in vielen Gemeinden geführt. Auslöser ist ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH), der 2017 die Beweislastumkehr bei Badeunfällen beschloss.? Nicht mehr das Unfallopfer muss beweisen, dass die Gemeinde schuld ist, die einen See betreibt. Sondern die Gemeinde muss beweisen, dass sie keine grob fahrlässigen Fehler begangen hat.

Grund für das Urteil war ein Unfall in einem See in Rheinland-Pfalz. Ein Mädchen verhedderte sich im Seil einer Boje und schaffte es nicht mehr an die Wasseroberfläche. Erst Minuten später wurde die Badeaufsicht aufmerksam. Das Mädchen ist seither schwerbehindert. Die Familie klagte auf Schmerzensgeld. Der BGH stellte einen grob fahrlässigen Pflichtverstoß der Badeaufsicht fest und verschärfte die Regeln. Sobald es Einrichtungen wie Flöße, Badeinseln oder Sprungtürme gibt und Eintritt verlangt wird, handelt es sich um ein „Naturbad“. Eine Badeaufsicht ist dann zwingend nötig.

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Badeinsel abbauen, statt das Sicherheitskonzept zu bezahlen?

Die Verunsicherung ist groß, was das für Gemeinden mit Badeseen bedeutet. Pöttmes’ Geschäftsstellenleiter Stefan Hummel sprach sich für das bis zu 20000 Euro teure Sicherheitskonzept aus, damit Bürgermeister, Mitarbeiter und Gemeinderäte nicht haftbar gemacht werden könnten.

Dritter Bürgermeister Thomas Huber (Bürgerblock) warf die Frage auf, ob die Badeinsel gleich abgebaut werden solle, statt das Sicherheitskonzept zu bezahlen. CWG-Fraktionssprecher Erich Poisl sah das ähnlich. Hummel hielt das Konzept dennoch für nötig. Bürgermeister Franz Schindele stimmte zu, wenn auch ungern. Die Runde einigte sich, zunächst mit dem Landkreis, anderen Gemeinden, Erholungsgebieteverein Augsburg (Eva) und dem Landtagsabgeordneten Peter Tomaschko eine gemeinsame Lösung zu suchen.

Lesen Sie dazu den Kommentar Die Diskussion um den Abbau von Badeinseln und Flößen ist absurd

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