Britzelmair scheitert
Gericht bestätigt IHK-Beiträge
Augsburg/Sielenbach Der Sielenbacher Unternehmer Ulrich Britzelmair und seine Mitstreiter sind gestern vor dem Augsburger Verwaltungsgericht mit ihrer Klage gegen die Zwangsmitgliedschaft bei der Industrie- und Handelskammer (IHK) Schwaben gescheitert.
Richter Bernhard Röthinger wies die Klage ab. „Die Rechtsgrundlage ist eindeutig, die IHK darf die Beiträge erheben“, sagte er. Sie verstoße damit nicht gegen die Verfassung. Rechtsanwalt Dominik Storr hatte mit seiner Strategie, die IHK als „undemokratische Enklave“ zu entlarven, keinen Erfolg.
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