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Gemeinderat I

26.03.2015

Bürger entscheiden über Sporthalle

Unterschriften, Verantwortliche, Frage – alle Kriterien für Abstimmung in Affing über Hallengröße bei der Realschule sind erfüllt. Sechs Räte wollen sie dennoch nicht zulassen

In Affing findet innerhalb der nächsten drei Monate der dritte Bürgerentscheid in der Geschichte der Kommune statt. Die Wahlberechtigten können bestimmen, ob bei der Realschule im Ortsteil Bergen eine größere wettkampftaugliche Ballsporthalle (22 mal 44 Meter) gebaut werden soll oder doch eine Schulsporthalle. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung steht noch nicht fest. Der Gemeinderat hat aber mit 14:6-Stimmen das eingereichte Bürgerbegehren als zulässig erklärt und damit den Bürgerentscheid beschlossen. Im November war diese größere Zweifach-Sporthalle im Rat bei Stimmengleichheit (10:10) durchgefallen und dann eine „normale“ und kostengünstigere Zweifach-Schulsporthalle (27 mal 30 Meter) beschlossen worden.

Für das vor allem von den beiden Sportvereinen TSV Mühlhausen und DJK Gebenhofen-Anwalting unterstützte Bürgerbegehren hatten 791 Bürger unterschrieben. Notwendig wären 419 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde) gewesen. 24 Stimmen waren ungültig, berichtete der amtierende Zweite Bürgermeister Markus Winklhofer in der Sitzung – die Hürde ist dennoch locker übersprungen worden. Alle drei formalen Kriterien für den Bürgerentscheid – Unterschriftenzahl, Verantwortliche für das Bürgerbegehren und eindeutige Fragestellung, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist – sind erfüllt. Dennoch wurde in der Sitzung über die Zulässigkeit diskutiert. Gerald Eberl verwies darauf, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune in Gefahr sein könnte, wenn die Bürger mehrheitlich für die größere und damit teurere Lösung stimmen würden. Sonja Nemetz, Bauamtsleiterin im Landratsamt, hatte im Tagesordnungspunkt zuvor den Vorentwurf für die Schulsporthalle vorgestellt (siehe weiteren Bericht) und wie schon in den vergangenen Wochen in den Kreisgremien auf die Mehrkosten für Affing hingewiesen. Sie beziffert die zusätzlichen Ausgaben für die Kommune mit „1,1 Millionen plus X“ für größere Halle und zusätzliche Planungsausgaben (wir berichteten). Sie betonte aber auch, dass sich der „Landkreis beim Bürgerentscheid bewusst zurückhält und neutral bleibt“. Es wäre aber unbillig, vor der Entscheidung auf die zusätzlichen Kosten nicht hinzuweisen: „Sonst kommt hinterher die Rechnung und alle sind schockiert.“

Für die einfachere Halle muss die Gemeinde laut Angaben des Landratsamts mit rund 1,7 Millionen Euro rechnen. Landkreis und Kommune teilen sich die Kosten für den Neubau. Wobei der Kreis nur die Investitionen für eine reine Schulsporthalle zur Hälfte übernimmt. Alle sportlichen Extras (Hallenhöhe, Größe) gehen auf die Kappe der Gemeinde. Das Wittelsbacher Land kommt auf der anderen Seite allein für die über den Umkleiden integrierte Mittagsverpflegung der Realschule auf. Insgesamt ist für das Gesamtprojekt laut Kalkulation mit 6,8 Millionen Euro bei einer kleineren Schulsporthalle zu rechnen.

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In der Diskussion im Gemeinderat um die Zulässigkeit des Bürgerentscheids ging es immer wieder um die Kosten und die Belastung für den Haushalt. Mehrere Gemeinderäte wiesen auf andere anstehende kommunale Aufgaben hin. Bürgermeister Winklhofer und Geschäftsstellenleiter Markus Heidenreich wiesen zwar darauf hin, dass die Kosten beim Bürgerentscheid eine Rolle spielen, aber nicht bei der Frage der Zulässigkeit des Begehrens – alle drei rechtlichen Kriterien seien dafür erfüllt. Wie angespannt die Affinger Finanzlage ist, blieb in der Sitzung offen. In drei Wochen sollen die Zahlen bei der Haushaltsberatung für 2015 auf den Tisch kommen. Und damit auf alle Fälle vor der Entscheidung der Bürger über die Halle. Innerhalb von drei Monaten nach dem Beschluss müssen die Bürger zur Urne gerufen werden. In der Sitzung war die Rede von einem Termin in acht Wochen. Josef Tränkl erklärte sein Nein mit den Begründungen des Bürgerbegehrens. Die sind aus seiner Sicht nicht richtig.

Neben Tränkl votierten in der von Xaver Lindermeir beantragten namentlichen Abstimmung auch Christine Schmid-Mägele, Helmut Merwald, Andreas Widmann, Stefan Matzka und Joseph Engelschalk gegen die Zulassung des Bürgerentscheids. Die Möglichkeit, einen neuen Ratsbeschluss für die Ballsporthalle zu fassen und damit den Bürgerentscheid überflüssig zu machen, lehnten alle Räte ab. Ein Initiator des Bürgerbegehrens hatte nach der Abstimmung auf diese Alternative hingewiesen. Das kam für das Gremium nicht infrage – wenn, dann sollten jetzt alle Bürger entscheiden können. "Kommentar S. 1

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