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Gemeinderat I
26.03.2015

Bürger entscheiden über Sporthalle

Unterschriften, Verantwortliche, Frage – alle Kriterien für Abstimmung in Affing über Hallengröße bei der Realschule sind erfüllt. Sechs Räte wollen sie dennoch nicht zulassen

In Affing findet innerhalb der nächsten drei Monate der dritte Bürgerentscheid in der Geschichte der Kommune statt. Die Wahlberechtigten können bestimmen, ob bei der Realschule im Ortsteil Bergen eine größere wettkampftaugliche Ballsporthalle (22 mal 44 Meter) gebaut werden soll oder doch eine Schulsporthalle. Ein Zeitpunkt für die Abstimmung steht noch nicht fest. Der Gemeinderat hat aber mit 14:6-Stimmen das eingereichte Bürgerbegehren als zulässig erklärt und damit den Bürgerentscheid beschlossen. Im November war diese größere Zweifach-Sporthalle im Rat bei Stimmengleichheit (10:10) durchgefallen und dann eine „normale“ und kostengünstigere Zweifach-Schulsporthalle (27 mal 30 Meter) beschlossen worden.

Für das vor allem von den beiden Sportvereinen TSV Mühlhausen und DJK Gebenhofen-Anwalting unterstützte Bürgerbegehren hatten 791 Bürger unterschrieben. Notwendig wären 419 Unterschriften (zehn Prozent der Wahlberechtigten der Gemeinde) gewesen. 24 Stimmen waren ungültig, berichtete der amtierende Zweite Bürgermeister Markus Winklhofer in der Sitzung – die Hürde ist dennoch locker übersprungen worden. Alle drei formalen Kriterien für den Bürgerentscheid – Unterschriftenzahl, Verantwortliche für das Bürgerbegehren und eindeutige Fragestellung, die mit Ja oder Nein zu beantworten ist – sind erfüllt. Dennoch wurde in der Sitzung über die Zulässigkeit diskutiert. Gerald Eberl verwies darauf, dass die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommune in Gefahr sein könnte, wenn die Bürger mehrheitlich für die größere und damit teurere Lösung stimmen würden. Sonja Nemetz, Bauamtsleiterin im Landratsamt, hatte im Tagesordnungspunkt zuvor den Vorentwurf für die Schulsporthalle vorgestellt (siehe weiteren Bericht) und wie schon in den vergangenen Wochen in den Kreisgremien auf die Mehrkosten für Affing hingewiesen. Sie beziffert die zusätzlichen Ausgaben für die Kommune mit „1,1 Millionen plus X“ für größere Halle und zusätzliche Planungsausgaben (wir berichteten). Sie betonte aber auch, dass sich der „Landkreis beim Bürgerentscheid bewusst zurückhält und neutral bleibt“. Es wäre aber unbillig, vor der Entscheidung auf die zusätzlichen Kosten nicht hinzuweisen: „Sonst kommt hinterher die Rechnung und alle sind schockiert.“

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