Bürgerbegehren gegen Kläranlage: Gegner nimmt dritten Anlauf
Plus Die neue Abwasserbeseitigungsanlage kostet acht Millionen Euro und geht im Sommer in Betrieb. Aber der erklärte Gegner lässt nicht locker.
Mit zwei Bürgerbegehren gegen den Bau der inzwischen fast fertigen gemeinsamen Kläranlage der Marktgemeinden Kühbach und Inchenhofen ist Werner Böhm gescheitert. Der Kühbacher Rat lehnte sie jeweils wegen rechtlicher Mängel ab. In mehreren Verfahren vor Verwaltungsgerichten blitzte er mit Klagen gegen die Nichtzulassung ab. Aber Werner Böhm lässt nicht locker: Rund zwei Monate vor der Kommunalwahl hat er jetzt sein drittes Bürgerbegehren gestartet und sammelt wieder Unterschriften.
Kühbach: Schlagabtausch zwischen Böhm und Lotterschmid
Sein Ziel ist ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Markt Kühbach seine in den Kläranlagenzweckverband Paartal entsandten Verbandsräte anweist, eine Einstellung des Baus der Zentralkläranlage in Paar und einen Ausbau der bestehenden Kläranlagen in Kühbach und Paar zu beschließen“. Schon im September und auch bei einer Bürgerversammlung in Kühbach im November hatte Böhm angekündigt, wieder einen Anlauf zu nehmen, um das Acht-Millionen-Euro-Projekt jetzt noch zu stoppen. Die Anlage soll im Sommer in Betrieb gehen. In der Versammlung kam es zum wiederholten Mal zu einem scharfen Schlagabtausch des Kläranlagen-Gegners mit Bürgermeister Johann Lotterschmid. Der ging in seinem Bericht darauf ein, warum der Bau der Kläranlage unumgänglich gewesen sei: Seit 2000 wisse die Kommune, dass es einen Neubau geben müsse. Das Wasserwirtschaftsamt habe den Betrieb der überlasteten Kläranlage nur zugelassen, weil vereinbart war, dass gemeinsam mit Inchenhofen eine neue Anlage gebaut werde. Der Kühbacher Anteil in Höhe von rund vier Millionen Euro wird über einen Ergänzungsbeitrag der Grundstückseigentümer finanziert.
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