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Kühbach

12.02.2020

Bürgerbegehren gegen Kläranlage: Gegner nimmt dritten Anlauf

In Kühbach entsteht die neue gemeinsame Kläranlage der beiden Marktgemeinden an der Paar. Unser Archivbild zeigt den Stand der Bauarbeiten im Herbst.
Bild: Gerlinde Drexler

Plus Die neue Abwasserbeseitigungsanlage kostet acht Millionen Euro und geht im Sommer in Betrieb. Aber der erklärte Gegner lässt nicht locker.

Mit zwei Bürgerbegehren gegen den Bau der inzwischen fast fertigen gemeinsamen Kläranlage der Marktgemeinden Kühbach und Inchenhofen ist Werner Böhm gescheitert. Der Kühbacher Rat lehnte sie jeweils wegen rechtlicher Mängel ab. In mehreren Verfahren vor Verwaltungsgerichten blitzte er mit Klagen gegen die Nichtzulassung ab. Aber Werner Böhm lässt nicht locker: Rund zwei Monate vor der Kommunalwahl hat er jetzt sein drittes Bürgerbegehren gestartet und sammelt wieder Unterschriften.

Kühbach: Schlagabtausch zwischen Böhm und Lotterschmid

Sein Ziel ist ein Bürgerentscheid mit folgender Fragestellung: „Sind Sie dafür, dass der Markt Kühbach seine in den Kläranlagenzweckverband Paartal entsandten Verbandsräte anweist, eine Einstellung des Baus der Zentralkläranlage in Paar und einen Ausbau der bestehenden Kläranlagen in Kühbach und Paar zu beschließen“. Schon im September und auch bei einer Bürgerversammlung in Kühbach im November hatte Böhm angekündigt, wieder einen Anlauf zu nehmen, um das Acht-Millionen-Euro-Projekt jetzt noch zu stoppen. Die Anlage soll im Sommer in Betrieb gehen. In der Versammlung kam es zum wiederholten Mal zu einem scharfen Schlagabtausch des Kläranlagen-Gegners mit Bürgermeister Johann Lotterschmid. Der ging in seinem Bericht darauf ein, warum der Bau der Kläranlage unumgänglich gewesen sei: Seit 2000 wisse die Kommune, dass es einen Neubau geben müsse. Das Wasserwirtschaftsamt habe den Betrieb der überlasteten Kläranlage nur zugelassen, weil vereinbart war, dass gemeinsam mit Inchenhofen eine neue Anlage gebaut werde. Der Kühbacher Anteil in Höhe von rund vier Millionen Euro wird über einen Ergänzungsbeitrag der Grundstückseigentümer finanziert.

Bürgermeister: An Rückbau der Anlage glauben nur "Fantasten"

Das dritte Bürgerbegehren, könne nur noch den Rückbau der Anlage zum Inhalt haben, so Lotterschmid damals: „Daran glauben außer dem Antragsteller nur noch ganz wenige Fantasten.“ Böhm konterte in der Versammlung so: „Ich kenne noch einen Fantasten – der wollte vor 20 Jahren schon eine neue Kläranlage haben.“ Er spielte darauf an, dass Kühbach 1998 schon einmal versucht hatte, mit Inchenhofen eine Großkläranlage in Paar zu bauen. Kommunalpolitischer Gegenwind gegen den Bau vor allem aus Kühbach hatte das Projekt damals scheitern lassen. Lotterschmid ist seit 1996 im Amt und hört Ende April nach 24 Jahren auf.

Bürgerbegehren gegen Kläranlage: Gegner nimmt dritten Anlauf

Das dritte Begehren ist jetzt von einem Juristen ausgearbeitet, wie Böhm in einer sechsseitigen „Bürger-Info“ mitteilt. Dort führt er in vielen Details aus, warum die Kühbacher Grundstücksbesitzer durch das Projekt zusammen mit Inchenhofen massiv finanziell benachteiligt würden. Nach seiner Rechnung kostet ein Neubau mehr als sechs mal so viel wie die Ertüchtigung der zwei bestehenden Kläranlagen in Paar und Kühbach. Zuletzt scheiterte Böhm im Juli vor dem Verwaltungsgericht (VG) Augsburg. Das wies seine Klage, gegen die Ablehnung seiner beiden ersten Begehren gegen den Bau durch den Marktgemeinderat Kühbach ab.

Gemeinderat lehnte Bürgerbegehren 2016 und 2017 als unzulässig ab

2015 hatten die Nachbarkommunen beschlossen, gemeinsam eine Kläranlage zu bauen und dann den Kläranlagenzweckverband gegründet. Böhm und seine Unterstützer forderten dagegen den Erhalt der beiden bestehenden Kläranlagen in Kühbach und Paar. Für die beiden von ihm initiierten Bürgerbegehren bekam Böhm 2016 und 2017 zwar jeweils genug Unterschriften (rund 450 und rund 380) zusammen. Notwendig wären jeweils 330 Unterzeichner. Er scheiterte aber jedes Mal, weil der Kühbacher Gemeinderat die Fragestellung als unzulässig ablehnte.

Um den Bau der Kläranlage zu verhindern, zog Böhm alle Register – bislang ohne jeden Erfolg. Er klagte gegen die vom Landratsamt erteilte Baugenehmigung – und scheiterte am VG. Eine Petition an den Bayerischen Landtag wurde ebenfalls abgelehnt.

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