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Affing

14.02.2015

Bürgerbegehren und Petition für Ballsporthalle

Die alte Turnhalle der Realschule Bergen soll abgerissen werden, sobald die neue steht. Doch über die Größe herrscht noch keine Einigkeit.
Bild: Archivfoto: Martin Golling

Landratsamt prüft, ob ein Votum der Bürger jetzt noch möglich ist. Den Vorentwurf für normale Zweifachhalle hat der Kreis vergeben

Affing/Aichach Das Landratsamt prüft derzeit, welche Folgen ein möglicher Bürgerentscheid in Affing für die geplante Zweifach-Sporthalle an der neuen Realschule im Ortsteil Bergen hat. Die Frage: Ist ein Bürgerentscheid im jetzigen Verfahrensstand rechtlich möglich. Wenn ja, wer muss für entstehende Zusatzkosten aufkommen?

Der Landkreis ist Bauträger, die Kommune bezahlt aber die Hälfte der Baukosten mit. Wobei der Landkreis nur einen Anteil für eine „normale“ Halle übernimmt und alle Extrakosten von Affing bezahlt werden müssen. Wenn die Rechtslage geklärt sei, werde er sofort informieren, sagte Landrat Klaus Metzger auf Anfrage unserer Zeitung.

Wie berichtet, wollen die zwei Sportvereine DJK Gebenhofen-Anwalting und TSV Mühlhausen ein Bürgerbegehren starten, um dann bei ausreichend Unterschriften in einem Bürgerentscheid doch noch eine für viele Hallensportarten wettkampftaugliche größere Ballsporthalle durchzusetzen.

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Im Dezember wurde diese teurere Lösung vom Affinger Gemeinderat bei Stimmengleichheit abgelehnt. Gegen diese Entscheidung richtet sich das Bürgerbegehren. Ob das zum jetzigen Zeitpunkt aber noch Auswirkungen auf das Bauprojekt hat, ist nicht klar. Der Landkreis hat mittlerweile einen Planer mit einem Vorentwurf für eine „normale“ Halle beauftragt.

Verwaltung: Das Verfahren ist zu weit fortgeschritten

Diese Woche lehnte eine Mehrheit im Bauausschuss des Kreistags den Antrag für eine von den Freien Wählern beantragte Funktionalausschreibung und eine Vergabe an einen Generalunternehmer ab. Die Bauverwaltung hatte sich eindeutig dagegen ausgesprochen. Begründung: Das Verfahren sei schon zu weit fortgeschritten.

Im Mai soll der Vorentwurf im Ausschuss vorgestellt werden und 2016 mit dem Bau begonnen werden. Die Zeit drängt, weil die ursprünglich als zweizügig angelegte Realschule mittlerweile eine dreizügige Schule mit einmal 18 Klassen bei Vollbelegung ist. Jetzt steht für den Sportunterricht nur die alte Einfachturnhalle der früheren Hauptschule in Bergen zur Verfügung. Die soll, wenn die neue Zweifachhalle steht, abgerissen werden.

Der Landkreis steht also unter einem gewissen Zeitdruck. Ein Bürgerentscheid und eine dann mögliche notwendige Planänderung würde das Projekt um mehrere Monate verzögern. Zusätzliche Planungskosten müsste dann vermutlich die Kommune alleine bezahlen.

Wer für die Ballsporthalle in Affing ist, kann sich jetzt auch im Internet bei einer Online-Petition eintragen. Der Aulzhauser Johannes Grabler hat die Petition „Für eine große, wettkampftaugliche Sporthalle in Affing-Bergen“ gestartet. Grabler hat zuletzt die Petition für eine Einführung der Gelben Tonne initiiert.

So eine Petition im Internet hat keine zwingende Konsequenz für die Kommunalpolitik wie ein Bürgerbegehren und Bürgerentscheid. Wenn so eine Abstimmung zulässig ist, dann muss sich eine Gemeinde oder ein Landkreis zumindest ein Jahr lang an das Bürgervotum halten. Eine Online-Petition hat aber eine Außenwirkung – wenn sie viele unterstützen.

Alle Bürger, auch außerhalb der Gemeinde Affing, können eine Ballsporthalle in Bergen dabei unterstützen. Die Petition läuft drei Monate. Bis zum Freitagnachmittag war aber nur ein einziger Unterstützer dort eingetragen. Für das Bürgerbegehren in Affing können dagegen nur Wahlberechtigte aus der Kommune unterschreiben.

Hier geht's zur Online-Petition

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