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Marktgemeinderat

08.05.2014

Bürgermeister-Lager setzt auf Mehrheitsbeschluss

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Josef Settele

Die anderen Aindlinger Gruppierungen scheitern erneut mit der Forderung, den Posten des Dritten Bürgermeisters für sich zu beanspruchen. Streit gibt’s auch um den Rechnungsprüfungsausschuss

Die Wahlen sind längst vorbei, doch in Aindling kochten die Emotionen bei der ersten Sitzung des neuen Markgemeinderates wieder hoch. Streit gab es vor allem um das Amt des Dritten Bürgermeisters. Zudem versuchte Bürgermeister Tomas Zinnecker Veränderungen beim Rechnungsprüfungsausschuss durchzusetzen, was auf Gegenwind stieß.

Zunächst wurden die vier neuen Gemeinderäte vereinigt. Michael Balleis und Michael Pollety sitzen ab sofort für die CSU und Freie Wählergemeinschaft im Gremium. Bernd Aichele gehört zum Bürgerwillen ’76, und mit Benjamin Schröter hat es die neue Wähler- und Aktionsgemeinschaft Perspektive in das Gremium geschafft.

Bei der Wahl von Zinneckers Stellvertretern setzte sich die Mehrheitsfraktion der CSU und Freien Wählergemeinschaft wie vor sechs Jahren mit 10 zu 7 Stimmen durch: Gertrud Hitzler ist Zweite Bürgermeisterin, Dritter Bürgermeister Josef Gamperl.

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Das Vorgehen stieß vor allem bei den vier Mitgliedern des Bürgerwillens, die gerne einen Stellvertreter gestellt hätten, auf Kritik. Helmut Lindermeir (Bürgerwille) warf der größeren Fraktion vor, Parteipolitik zu betreiben. Aber auch die drei Einzelkämpfer im Rat, Schröter, Helga Holland (SPD) und Josef Settele (Parteilose Wähler), nahmen das Vorgehen mit Unmut auf. Auch bei der Verabschiedung der neuen Geschäftsordnung für den Marktgemeinderat diskutierten die Mitglieder lange über mehrere Paragrafen. Schröter gelang es, einen Absatz aufnehmen zu lassen, der den Gemeinderäten das Recht einräumt, vor Sitzungen Einsicht in Akten zu auf der Tagesordnung stehenden Punkten zu nehmen. Zinnecker sagte: „Das ist sicherlich eine Mehrbelastung für die Verwaltung.“ Mehrere Gemeinderäte, unter anderem Isidor Held, meinten, dass ihnen die bisherige Regelung ausreiche. Lindermeir sagte: „Aus der Vergangenheit wissen wir, das sich nur wenige intensiv informieren.“ Das gelte für die wenigen, die sich intensiv vorbereiten. Die neue Regelung wurde einstimmig angenommen. Länger diskutieren die Räte auch über einen neuen Erlass in der Geschäftsordnung, der dem Bürgermeister unter anderem erlaubt, in eigener Zuständigkeit die Stundung von Steuern in einer Höhe von 2000 Euro über ein Jahr zu erlauben. Settele erinnerte daran, dass die Staatsanwaltschaft gegen den Bürgermeister der Nachbargemeinde Affing, Rudi Fuchs, wegen der Stundung von Gewerbesteuern ermittelt. Zinnecker entgegnete, dass es sich dabei um eine viel höhere Summe, und zwar im sechsstelligen Bereich, handelt. Mit ihrer Mehrheit setzten die CSU und Freie Wählergemeinschaft die neue Regelung durch.

Zudem regte Bürgermeister Zinnecker an, den Rechnungsprüfungsausschuss zu verkleinern, beziehungsweise wechselnde Prüfer einzusetzen. Dem langjährigen Mitglied Settele warf er vor, Daten aus dem Ausschuss verwendet zu haben, „um Halbwahrheiten zu propagieren.“ Hintergrund sind scharfe Attacken Setteles gegen den Bürgermeister während des Wahlkampfes (wir berichteten). Wäre der Ausschuss von vier auf drei Mitglieder verkleinert worden, wie von Zinnecker vorgeschlagen, hätte Settele seinen Platz verloren. Lindermeir kritisierte die Vorschläge des Bürgermeisters und sprach erneut von Parteipolitik. „Die CSU hat nicht alle Stimmen bekommen, wir haben bestimmt auch 40 Prozent.“ Womit er die restlichen Gruppierungen im Rat einschloss. Zinnecker schlug „zur Güte“ vor, wechselnde Prüfer einzusetzen. Dadurch hätten in den kommenden sechs Jahren zwölf Gemeinderäte die Chance, bei der Rechnungsprüfung mitzuwirken. Doch Holland sprach sich gegen dieses System aus. „Hier geht es nicht darum, etwas zu lernen, sondern, dass die Rechnung ordentlich gemacht wird, und das hat der Herr Settele.“ Zinnecker widersprach und sagte: „Früher hat er sogar Ordner der Gemeinde mit nach Hause genommen.“ Das stritt Setelle vehement ab. Schröter schlug vor, die Anschuldigungen beiseitezulassen und die jetzige Regelung, einen dauerhaften Ausschuss mit vier Mitgliedern, beizubehalten. Dem stimmte der Gemeinderat mit drei Gegenstimmen zu.

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