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Aichach-Friedberg

17.09.2019

Bürgermeister haben Zweifel an bayerischer Wohnungsoffensive

Im Frühjahr 2018 begannen die Erschließungsarbeiten für das neue Baugebiet am „Schüsselhauser Feld“ in Aindling. Ob der Wohnungsbau im Wittelsbacher Land durch die bayerische Bauoffensive beschleunigt wird, ist in den Rathäusern umstritten.
Bild: Johann Eibl (Archiv)

Plus Die bayerische Staatsregierung will Bauprojekte schneller und günstiger machen, um die Wohnungsnot zu lindern. Bürgermeister im Landkreis sehen das kritisch.

Digitale Bauanträge, über die binnen 90 Tagen entschieden werden muss und die sonst als angenommen gelten – diese und andere Schritte möchte die Bayerische Staatsregierung gegen den Wohnungsmangel ergreifen. Wichtige Maßnahmen zur Lösung des Problems oder eine Überforderung der Kommunen? Das haben wir Bürgermeister und Behörden aus dem Landkreis Aichach-Friedberg gefragt.

Bauminister: Wohnungsbau ist eine der sozialen Fragen unserer Zeit“

Bauminister Hans Reichhart ( CSU) hatte zuletzt den Wohnungsbau als „eine der sozialen Fragen unserer Zeit“ betitelt. Zusätzlich zur Beschleunigung und Digitalisierung der Anträge sollen unter anderem Höhen- und Abstandsregelungen flexibler, der Bestandsschutz gestärkt und der Brandschutz gelockert werden. Fördern möchte der Freistaat das Bauen mit Holz, weil es langfristig CO2 speichere. Zudem will Minister Reichhart die Errichtung neuer Gebäude auf Parkplätzen erleichtern. 10000 neue staatliche Sozialwohnungen sind ebenfalls Teil des neuen Konzepts.

Eine unterschiedliche Sicht auf die Dinge wird dabei auf der Landesebene und in den Städten sowie Gemeinden deutlich. Ministerpräsident Markus Söder sagte jüngst: „Manchmal wollen wir mehr bauen als die Kommunen genehmigen wollen.“ Das sehen Bürgermeister und Behörden im Landkreis Aichach-Friedberg anders.

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Aichach-Friedberg beteiligt sich an Pilotprojekt „Digitale Baugenehmigung“

Weil die Zahl der Bauanträge erneut stieg, reduzierte das Landratsamt in Aichach die Öffnungszeiten seines Bauamts im vergangenen Jahr auf drei Tage. Das Landratsamt, das letztlich Genehmigungsbehörde ist, befürwortet Landrat Klaus Metzger zufolge eine Entschlackung des Baurechts: „Das würde für viele Bürger, aber auch für die Verwaltung weniger Ärger aufgrund nicht immer nachvollziehbarer Vorschriften bedeuten.“ Um die Verfahren zu beschleunigen, beteiligt sich Aichach-Friedberg als einer von 14 bayerischen Landkreisen am Pilotprojekt „Digitale Baugenehmigung“. Metzger erklärt: „Ziel ist, bauaufsichtliche Anträge künftig digital einreichen zu können, die zudem unmittelbar in die Fachanwendungsprogramme eingespeist werden sollen.“ Diese Schnittstelle sei das Kernstück des Pilotvorhabens.

Aichacher Bürgermeister fordert mehr Auslegungsspielraum

Doch die Pläne zur Digitalisierung seien nicht so leicht umsetzbar, warnt Aichachs Bürgermeister Klaus Habermann: „Große Baupläne sind nicht einfach zu digitalisieren.“ Wünschenswert sei es freilich, dass es schneller gehe. Habermann hätte an der ein oder anderen Stelle gerne mehr Auslegungsspielraum. „Wir fühlen uns in unserer kommunalen Planungshoheit eingeschränkt.“ Regelmäßig komme es vor, dass die Stadt Aichach das gemeindliche Einvernehmen erteile, das Landratsamt aber keine Genehmigung ausspreche. Deshalb wünscht er sich auch für die dortigen Mitarbeiter mehr Spielraum, „damit sie den Rücken frei haben“. Habermann plädiert für mehr Luft für Befreiungen: „Muss man für alles ein Riesenverfahren vom Zaun brechen?“

Auch beim Brandschutz sieht er Handlungsbedarf: „Hier ist in den letzten Jahren deutlich übertrieben worden.“ In der Stadt Aichach wurden in den vergangenen drei bis vier Jahren Habermann zufolge zwischen 400 und 500 Wohnungen neu gebaut – Tendenz steigend. Was auf dem Verwaltungsweg entschieden werden könne, werde in maximal einer Woche erledigt.

Pöttmeser Bauamt: Druck auf Behörden ist nicht zielführend

Auch im Markt Pöttmes, der in den vergangenen Jahren einen rasanten Einwohnerzuwachs erlebt hat, wird viel gebaut. Etwa 130 Bauanträge werden in der Verwaltungsgemeinschaft, die die Gemeinde Baar einschließt, pro Jahr bearbeitet. Peter Fesenmeir vom Bauamt hält den Versuch, die Verfahren zu beschleunigen, grundsätzlich für gut. „Der digitale Bauantrag wird die Zukunft sein“, ist er überzeugt. Bislang würden die Unterlagen auf Papier eingereicht und digital bearbeitet. Den gesamten Prozess zu digitalisieren, sei möglich – aber erst, wenn die Computerprogramme in den Ämtern kompatibel seien.

Skeptisch ist er bei der Frist von 90 Tagen, nach der ein Vorhaben automatisch als genehmigt gilt, wenn die Behörde bis dahin nicht darüber entscheidet: „Ich weiß nicht, ob es zielführend ist, bei großen Vorhaben die Behörden so unter Druck zu setzen.“ Einfamilienhäuser und vergleichbare Bauprojekte würden im Landkreis auch heute schon innerhalb dieser Frist genehmigt. „Aber ob das bei komplexen Vorhaben zur Verbesserung der Qualität beiträgt, sei dahingestellt.“ Andererseits funktioniere es in anderen Bundesländern auch, ergänzt er. Zum Beispiel beim Brandschutz sieht er durchaus Spielräume. Hier sei einiges überreglementiert.

Friedbergs Bürgermeister beklagt Wucher im Baurecht

Friedbergs Bürgermeister Roland Eichmann (SPD) hält die Initiative der Staatsregierung für den falschen Weg. „Wir haben einen riesigen Wucher im Bau- und Planungsrecht, was zum Beispiel Emissionsschutz, Rettungswege, Barrierefreiheit und andere Bereiche angeht. In schwierigen Fällen geht das nicht binnen 90 Tagen“, sagt er. Eichmann beklagt, dass es immer mehr Regelungen gebe, jetzt aber schnelleres Bauen gefordert werde.

Ein weiteres Problem bestehe beim Personal in den Behörden: „Ich finde doch überhaupt keine Mitarbeiter. In Friedberg hat es gerade erst sehr lange gedauert, bis wir eine Vollzeitstelle mit zwei Teilzeitkräften auffangen konnten.“ Eichmann sieht erhebliche Gefahren für den Fall, dass die aktuellen Pläne Realität werden: „Sollen wir beispielsweise ein Mehrfamilienhaus mit Fragezeichen beim Brandschutz einfach durchwinken? Dafür werden wir dann nachher verantwortlich gemacht, wenn etwas passiert.“ Die Staatsregierung solle lieber das Baurecht ordentlich durchforsten. Für fragwürdig hält er das Bestreben, eine Wohnungsoffensive zu starten und gleichzeitig den Flächenverbrauch pro Tag im Freistaat gesetzlich stärker zu begrenzen.

Lesen Sie dazu den Kommentar Einfacheres Bauen lindert nicht die Wohnungsnot

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