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Gemeinderat

15.11.2019

Das Projekt „Alte Säge“ zieht sich hin

Der Rückbau der Friedberger Ach in Mühlhausen ist noch immer nicht genehmigt. Was Affing jetzt tut

Seit Jahren ist der Rückbau der Alten Säge in Mühlhausen im Affinger Gemeinderat im Gespräch. Die Gemeinde muss die Friedberger Ach an der ehemaligen Sägemühle naturnah umbauen. Das fordert das Landratsamt. Die Pläne sind weit gediehen. Sie blieben zuletzt aber an dem Vorhaben hängen, im fraglichen Bereich eine Baumöglichkeit zu schaffen. Das ist Wille des Gemeinderates, der den Wunsch eines Anliegers berücksichtigen will.

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Zweiter Bürgermeister Gerhard Faltermeier hat sich des Projektes angenommen. Jüngst erklärte er im Gemeinderat die aktuelle Problematik. Mit dem Wasserwirtschaftsamt ist demnach alles abgeklärt. Es gebe jedoch von der Unteren Naturschutzbehörde keine definitive Aussage. Sie habe Vorbehalte gegen eine Bebauung geäußert. Damit drohe das Risiko, dass das „Ganze zusammenklappt“ (Faltermeier). Will heißen: Wird die baurechtliche Genehmigung versagt, wäre die wasserrechtliche Genehmigung nicht oder nur mit größerem finanziellen Aufwand möglich. Deshalb wird das Verfahren nun zweigeteilt: Die Genehmigungsplanung für die Verlegung der Ach soll ohne die vorgesehene Bebauung eingereicht werden. Parallel dazu wird ein baurechtliches Verfahren angestrebt. Der Gemeinderat erklärte sich damit einstimmig einverstanden. Bürgermeister Markus Winklhofer wurde einstimmig ermächtigt, die noch fehlende Planung für die Fußgänger- und Radlerbrücke einzureichen – ohne dass diese dem Gemeinderat eigens vorgelegt werden muss. Allerdings muss er das Gremium über die Kostenentwicklung informieren. Winklhofer dankte in diesem Zusammenhang Faltermeier für sein Engagement. Bekanntlich ist Faltermeier Winklhofers Gegenkandidat bei der Wahl im nächsten Jahr.

Der Gemeinderat bestellte Marianne Birkner vom Ordnungsamt einstimmig zur Wahlleiterin bei der Kommunalwahl 2020. Verwaltungschef Tilo Leister ist ihr Stellvertreter.

Josef Tränkl möchte, dass der Affinger Gemeinderat von der Verwaltung in Zukunft digital bedient wird. Ein Grund dafür sind die neuen Ausschüsse. Gemeinderäte, die einem Ausschuss nicht angehören, müssen sich über Fraktionskollegen selbst informieren. Das sei stockend und umständlich, so Tränkl. Er schlägt deshalb vor, auch in Affing das sogenannte „Ratsinformationssystem“ einzuführen. Unterlagen zu Sitzungen und Protokolle laufen dann nicht mehr in Papierform, sondern nur noch digital. Auch Verwaltungschef Tilo Leister befürwortet das System. Er könne es nur empfehlen. Bürgermeister Winklhofer ist ebenfalls ein Befürworter. Bedenken äußerte im Gemeinderat niemand. Es wurde zwar kein Beschluss gefasst, aber für die Verwaltung war das ein Zeichen, den Umstieg auf das neue System vorbereiten zu können. Vorstellbar ist, dass es mit der neuen Legislaturperiode im Mai 2020 startet. (jca)

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