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Aichach

28.02.2015

Dauerbrenner Straßenausbau sorgt weiter für Zündstoff

Irgendwann endet auch die Lebenszeit einer Straße – dann muss sie neu ausgebaut werden. Gilt eine Straßenausbaubeitragssatzung, müssen die Anlieger einen Teil der Kosten übernehmen. Die Stadt Aichach hat die Satzung vor zwei Jahren beschlossen, eine Mehrheit stimmte nun gegen ihre Abschaffung .
Bild: Symbolfoto: Andreas Brücken

Die Straßenausbaubeitragssatzung bleibt, weil sich die Positionen im Stadtrat nicht verändert haben. Nur der Ton ist noch schärfer

Aichach Es war die „gefühlt“ 34. Diskussion um die „Heilige Kuh“ der Aichacher Stadtpolitik. In Wirklichkeit stand das Wortungetüm Straßenausbaubeitragssatzung in den vergangenen Jahrzehnten in nicht viel weniger Sitzungen auf der Tagesordnung.

Jahrzehntelang weigerte sich die Stadt, die Anlieger bei einem Ausbau mitzahlen zu lassen. Doch vor zwei Jahren kam die Kuh nicht nur vom Eis – sie wurde geschlachtet. Mit 18:12-Stimmen beschloss der Rat die Satzung nach endlosen juristischen Debatten.

Am Donnerstagabend tauchte das umstrittene „Tier“ wieder auf: Die Freien Wähler beantragten die Abschaffung und eine nahezu identische 17:14-Mehrheit aus der geschlossenen SPD-Fraktion und dem Großteil der CSU lehnte das ab. Für den Antrag stimmten die fünfköpfige FW-Fraktion, Magdalena Federlin und Marion Zott (beide Grüne), Raphael Wimmer ( FDP), Erich Echter (CWG), Erol Duman (BZA) sowie die CSU-Stadträte Marc Sturm, Peter Meitinger, Maria Ziegler und Stefan Stocker.

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An den Argumenten und den Positionen und auch im Abstimmungsverhalten hat sich seit dem Votum vor zwei Jahren so gut wie nichts verändert. Der Ton in der Diskussion um diesen Dauerbrenner der Stadtpolitik war aber noch einen Tick schärfer als in früheren Auseinandersetzungen.

Wieder zitierten beide Seiten umfänglich aus Rechtsgutachten, wonach die Satzung jetzt eine Muss- oder Soll-Vorschrift, verpflichtend oder nicht verpflichtend ist, ob Ausnahmen zulässig sind oder nicht und ob sich Kommunalpolitiker jetzt strafbar machen und rechtswidrig verhalten oder nichts zu befürchten haben, wenn sie die Satzung nicht einführen.

Entscheidung in München schlägt Wellen bis nach Aichach

Neu ist aus Sicht von FW-Fraktionschef Georg-Robert Jung vor allem das Signal aus München. Der dortige Stadtrat hat die Satzung kurz vor der Jahreswende gekippt. Und wenn das München könne, dann könne es auch Aichach. Wer jetzt noch für die Beibehaltung stimme, der unterstütze diese Satzung. Der könne sich nicht mehr darauf hinausreden, dass er nur geltendes Recht vollziehe.

Darauf hob auch Marc Sturm (CSU) ab. Für den Rechtsanwalt gibt es nach Durchsicht entsprechender Gutachten keinen Grund mehr, für die Satzung zu stimmen: „Wer dagegen ist, befindet sich in guter juristischer Gesellschaft.“

Für Kämmerer Willi Rottenkolber steht dagegen fest, dass nur sehr finanzkräftige und schuldenfreie Kommunen ohne Konsequenzen auf die Satzung verzichten und eine Ausnahme geltend machen dürfen. Das könne Aichach nicht für sich in Anspruch nehmen. Und auch für Bürgermeister Klaus Habermann ( SPD) hat sich seit der Entscheidung vor zwei Jahren grundlegend nichts geändert.

Zu Jahresbeginn habe er sofort nach der Nachricht aus München bei der Kommunalaufsicht im Landratsamt nachgehakt. Auskunft von Sachgebietsleiter Claus Simon, nach Rücksprache mit dem Innenministerium: „Wir empfehlen dringend die Beibehaltung der Satzung.“

Für den Bürgermeister liegt der Ball eh beim Gesetzgeber: Der solle endlich eine klare Ansage machen. Entweder sei die Satzung jetzt Pflicht oder freiwillig. Dann könne die Stadt sie auch bedenkenlos abschaffen. Im Landtag ist eine Expertenanhörung zu dieser landesweiten Streitfrage anberaumt.

Rechtsaufsicht legte 2012 die Daumenschrauben an

Seit Jahren ist der Druck der Rechtsaufsicht am Landratsamt auf die Stadt gewachsen, die Satzung endlich zu erlassen. 2012 kürzte sie der Stadt den Kreditrahmen im Haushalt um über 400000 Euro. Das steht ohne Satzung weiter im Raum, wenn die Stadt ihre Projekte nur mit geliehenem Geld finanzieren kann. Die Behörde hätte die Satzung auch im Wege der Ersatzvornahme erlassen können.

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