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Nahverkehr

27.06.2013

Demo, Mega-Debatte, Ausschreibung

Einige Kreisräte wie CSU-Fraktionschef Peter Tomaschko (links) diskutieren vor der Sitzung mit den rund 50 Busfahrern, die vor dem Landratsamt in Aichach gegen eine EU-Ausschreibung und Billig-Konkurrenz demonstrierten.
Bild: Christian Lichtenstern

Nach fast vier Stunden entscheidet sich eine Kreistagsmehrheit (37:18) hinter verschlossenen Türen für eine europaweite Ausschreibung der AVV-Regionalbuslinien.

Busfahrer-Empfang mit Trillerpfeifen und Transparenten draußen vor dem Landratsamt, Redeschlacht drinnen im Saal des Blauen Palais, namentliche Abstimmung der Kreisräte im nicht öffentlichen Teil nach insgesamt knapp vier Stunden Debatte – eine denkwürdige Sitzung, die an müllbewegte Tage der 80er und 90er Jahre im Wittelsbacher Land erinnerte, endete gestern Abend mit der erwarteten Entscheidung für eine europaweite Ausschreibung der Buslinien des Augsburger Verkehrsverbunds (AVV) in den Landkreisen. Allerdings fiel das Ergebnis hinter den verschlossenen Türen (37:18) des Aichacher Sitzungssaal deutlich uneinheitlicher aus als in den Gremien der weiteren beteiligten Gebietskörperschaften – und das entsprach auch der teilweise emotionalen und durchgehend engagierten Diskussion.

In den Ausschüssen der drei anderen AVV-Gesellschafter (Kreis Dillingen, Stadt Augsburg und Kreis Augsburg) war dieser Weg, mit insgesamt nur einer Gegenstimme durchgewunken worden. Die regionalen mittelständischen Busunternehmer sehen dies als existenzgefährdend für ihre Betriebe an, warnen vor den Verlust von 150 Arbeitsplätzen allein im Wittelsbacher Land und sagen voraus, dass die Aufträge an Monopolbetriebe mit ausländischen Fahrern und Sozialdumping gehen (wir berichteten).

Wäre der Landkreis Aichach-Friedberg gestern als einziger Gesellschafter ausgeschert, dann hätte das vorbereitete Paket des AVV für eine Bündelausschreibung mit einem Start ab Anfang 2016 (für acht Jahre Laufzeit) aufgeschnürt werden müssen. In der Gesellschafterversammlung des Verkehrsverbunds werden nämlich nur einstimmige Beschlüsse umgesetzt. Jetzt werden zunächst vier Linienbündel (je zwei im Kreis Aichach-Friedberg und Augsburg) von insgesamt 19 ausgeschrieben und ab 2016 vom günstigsten Anbieter übernommen.

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Dem Vernehmen nach, weil Teil der nicht öffentlichen Entscheidung, handelt es sich dabei um Buslinien, die derzeit von den Unternehmen Hörmann (Rehling) und dem mit Abstand größten Unternehmen im AVV-Regionalbusverkehr, der Regionalbahn Augsburg (RBA), befahren werden. Die RBA (frühere Bahnbusse) ist eine privatisierte Gesellschaft, die neun Busunternehmern aus der Region (darunter Hörmann-Reisen), sowie drei Kommunen und zwei Verkehrsbetrieben gehört. Die Bündel der anderen Buslinien im Landkreis, die von den kleineren Unternehmen der Region befahren werden, sollen dagegen erst für einen Start ab 2018 bis 2021 europaweit ausgeschrieben werden.

Der Landkreis bleibt, auch wenn gestern daran erhebliche Zweifel im Kreistag laut wurden, auf einer Linie, die von den AVV-Gesellschaftern seit Jahren verfolgt wird. 2011 fasste das Gremium dazu bereits einen Beschluss. Knackpunkt damals wie gestern: Schreibt eine EU-Richtlinie die Ausschreibung der Leistungen im ganzen Kontinent jetzt verpflichtend vor oder nicht. Weil der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber diese Woche den Busunternehmern nochmals den Rücken stärkte und von den Kommunen eine mittelstandsfreundliche Vergabe forderte, weil die Unternehmer seit Wochen und Monaten auf die Gefahr für ihre Familien-Betriebe durch Billig-Konkurrenz hinweisen und auch weil gestern rund 50 Busfahrer vor dem Landratsamt standen, kam so mancher Kreisrat aber stark ins Grübeln: Haben kleine Betriebe eine Chance?

Ja, sagte Landrat Knauer, der die Unternehmer aufforderte, in den Wettbewerb zu gehen und auf die Qualitätssteigerung auf der Paartallinie durch die Bayerische Regiobahn hinwies. Ja, sagt AVV-Geschäftsführer Olaf von Hoerschelmann. Für ihn gibt es keine gangbare Alternative zu einer wettbewerbsorientierten Ausschreibung, wenn der Landkreis als Finanzier (derzeit 4,6 Millionen Euro) den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachen Qualität, Tarif, Kostentransparenz, Linienplanung bestimmen will. Alle Forderungen der Politik an den Nahverkehr seien auch bei einer Direktvergabe wie bisher möglich, sagte Philipp Hörmann, der auf Antrag von Lorenz Arnold (FW) im Namen der Busunternehmer im Kreistag sprechen durfte. Seinem Vater Xaver Hörmann schwante später draußen vor dem Saal aber, was drinnen entschieden wurde: „Das endet in der Planwirtschaft.“

Mehr zu der Sitzung lesen Sie in der Donnerstagsausgabe der Aichacher Nachrichten.

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