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Prozess

24.03.2015

Der Busverkehr ist heute in der Hand des Richters: Hörmann klagt

Wer fährt auf welchen Linien zu welchen Bedingungen? Gewinnt Hörmann, hätte das Folgen.
Bild: Josef Abt (Symbolbild)

Busunternehmer Xaver Hörmann klagt gegen die AVV-Ausschreibung. Heute wird verhandelt. Bekäme Hörmann recht, hätte das weitreichende Folgen.

Politisch sind die Weichen für die Zukunft des Regionalbusverkehrs in der Region Augsburg gestellt: Europaweite Ausschreibung für rund 80 Prozent der Linien im Augsburger Verkehrsverbund (AVV) und Vergabe ab Januar 2016. Doch am Dienstagnachmittag befasst sich das Augsburger Verwaltungsgericht (VG) mit dem komplizierten und umstrittenen Fall. Der Rehlinger Busunternehmer und Kreisrat Xaver Hörmann will die Ausschreibung kippen und klagt deshalb auch gegen den eigenen Kreis. Das wird spannend: Vor Gericht und auf hoher See liegt man (hier der Busverkehr) in Gottes Hand. So hat das einst Franz Josef Strauß postuliert.

Hörmann ist die Speerspitze in den Reihen der Busunternehmer gegen die Marschrichtung, die die vier Gesellschafter (Stadt Augsburg, Kreise Augsburg, Aichach-Friedberg und Dillingen) jeweils mit großer Mehrheit beschlossen haben. Bekäme Hörmann recht, hätte das weitreichende Folgen für den AVV und darauf, wer auf welchen Linien zu welchen Bedingungen fährt. Seit den 80er Jahren kümmert sich der Verbund um den Nahverkehr bei Bus, Tram und Bahn. Erbracht wird der Busverkehr von rund 30 privaten Unternehmen aus der Region.

Hörmann will "Allgemeine Vorschrift" erzwingen

Nun will Hörmann aus dem AVV-Korsett ausscheren und eine Vergabe nach der sogenannten Allgemeinen Vorschrift durchsetzen. Das heißt: Der Verkehrsverbund setzt einen maximalen Fahrpreis fest, der Unternehmer fährt und bekommt Defizite ausgeglichen. Dabei ziehen die AVV-Gesellschafter aber nicht mit. Sie wollen im Gegenteil künftig noch mehr mitreden, wie Omnibusunternehmen ihre Fahrgäste transportieren und Vorgaben etwa zur Fahrzeugausstattung machen – künftig soll es beispielsweise nur noch Niederflurbusse geben. Allein das Wittelsbacher Land legt in diesem Jahr 5,1 Millionen Euro als Ausgleich des AVV-Defizits drauf. Der Fahrgast soll beim AVV im Mittelpunkt stehen und nicht allein die Interessen der Unternehmer, argumentieren die Kommunalpolitiker. Für Hörmann und die Branchenkollegen ist es dagegen ein absolutes Ärgernis, dass sie sich einem europaweiten Vergabeverfahren stellen müssen, die Stadt Augsburg aber ihre Linien ohne Ausschreibung an ihre 100-prozentige Tochter Stadtwerke vergeben hat.

Die „Allgemeine Vorschrift“, wie sie der Rehlinger vor Gericht erzwingen will, sei für den AVV nicht möglich und verstoße gegen EU-Recht, argumentieren AVV und die Gesellschafter. Ulrich Lange, CSU-Bundestagsabgeordneter aus Nördlingen und verkehrspolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, ist ein absoluter Spezialist für dieses Thema: Zu einem aktuell laufenden Verfahren wolle und könne er sich zwar nicht äußern, so Lange auf Anfrage unserer Redaktion. Aber grundsätzlich: „Der Vorrang eigenwirtschaftlicher Verkehre im ÖPNV ist für mich ein wichtiger Grundsatz.“ Zu seinem Wahlkreis gehören auch acht Kommunen im nördlichen Teil des Wittelsbacher Landes.

Lange war an der Neuordnung des Genehmigungssystems beteiligt

Bei der Novellierung des Personenbeförderungsgesetzes 2012 war Lange als CSU-Berichterstatter maßgeblich daran beteiligt, das ÖPNV-Genehmigungssystem neu zu ordnen. Lange: „Es ergibt sich schon ganz klar aus den EU-Vorschriften, dass es im Ermessen der Aufgabenträger liegt, ob sie ausschreiben oder aber sogenannte Allgemeine Vorschriften erlassen. Mir ist wichtig, dass die Aufgabenträger von diesem Ermessen Gebrauch machen und ihre Auswahlentscheidung auch entsprechend begründen.“

Hörmann kippte Ende 2014 bereits direkt und dann indirekt die von den AVV-Gesellschaftern Mitte 2013 beschlossene Stufen-Vergabe durch eine Klage bei der Vergabekammer. Die schrittweise Ausschreibung in fünf Paketen von 2016 bis 2021 sollte den Kuchen eigentlich kleiner machen, damit große Verkehrskonzerne die kleinen Mittelständler nicht so leicht aus dem Markt drängen können. In der Folge muss jetzt vier Fünftel des AVV-Netzes (insgesamt 15,7 Millionen Fahrkilometer im Jahr) auf einmal europaweit ausgeschrieben werden.

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