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Aichach-Friedberg

04.08.2015

Der Windpark darf gebaut werden

Nahe des Holzheimer Ortsteils Riedheim sollen drei Windräder gebaut werden. Holzheim und Baar hatten dagegen geklagt.
Bild: Fredrik von Erichsen, dpa (Symbolbild)

Holzheim und Baar scheitern mit ihren Klagen gegen drei Anlagen bei Riedheim gleich hinter der Kreisgrenze. Warum das Urteil so ausgefallen ist und was die Gemeinden nun vorhaben.

Einen Schritt weiter, aber noch lange nicht am Ziel ist die Firma Windpark Riedheim Projekt mit ihrem Plan, nahe des Holzheimer Ortsteils Riedheim drei knapp 200 Meter hohe Windräder zu errichten. Die Nachbargemeinden Holzheim und Baar (Kreis Aichach-Friedberg) klagten vergebens gegen die Genehmigung des Windparks durch das Landratsamt Donau-Ries. Das Verwaltungsgericht Augsburg wies am Freitag beide Klagen ab, ließ aber eine Berufung zum Bayerischen Verwaltungsgerichtshof zu.

Seine Klage hatte Holzheim vor allem damit begründet, dass die im vergangenen Jahr von der Bayerischen Staatsregierung eingeführte „10-H-Regel“ nicht eingehalten werde. Danach müsste der Abstand der Anlagen zur Wohnbebauung das zehnfache der Höhe der Windräder betragen – in diesem Fall also zwei Kilometer. Daran hatte sich der Streit entzündet. Zwar hatte das Kabinett am 4. Februar 2014 die neue Abstandsregel verabschiedet, doch zum gültigen Gesetz wurde sie nach einem Landtagsbeschluss erst im Oktober. Der Betreiber hatte am 5. März die Genehmigung beantragt. Da aber galt das Gesetz noch nicht.

Die Gemeinde hatte vorgebracht, dass sie auf die Einhaltung der Regel poche, um ihre Bürger vor Lärmbelästigungen durch die großen Windkraftanlagen zu schützen. Dazu meinte die Vorsitzende Richterin Beate Schabert-Zeidler, Gutachter hätten in anderen Verfahren dargelegt, dass schon in 250 Metern Entfernung von den Rotoren kaum mehr etwas zu hören sei. Nach 500 Metern seien die natürlichen Umweltgeräusche lauter als das Brummen der Windräder.

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Baar sieht sich in seiner Gestaltungsfreiheit beeinträchtigt

Als weiteres Argument hatte die Kommune vorgebracht, dass die Ablehnung der Baugenehmigung durch den Gemeinderat nicht berücksichtigt worden war. Dies sei aber rechtens gewesen, urteilte die 4. Kammer des Gerichts. Das Landratsamt hatte der Gemeinde den geplanten Bescheid vorgelegt und ihr vorschriftsmäßig eine Frist von zwei Monaten zur Stellungnahme gegeben. Die Gemeinde hatte allerdings weitere Unterlagen angefordert und erklärt, dass sie ihre Zustimmung zunächst nicht erteilen werde. Als sie dem Landratsamt den ablehnenden Beschluss des Gemeinderates dann mitteilte, war die Frist verstrichen – und dies gelte aus juristischer Sicht als Zustimmung.

Auch die Gemeinde Baar, an deren Flur der Windpark grenzt, forderte in ihrem Verfahren, dass für die Genehmigung die „10-H-Regel“ gelten müsse. Ansonsten würde die Lebensqualität vor allem in den Bereichen Speckfeld und Dorfstraße stark beeinträchtigt. Außerdem, so die Zweite Bürgermeisterin Johanna Ruisinger, müsse die Gemeinde Vorsorge gegen die Auswirkungen der Windräder auf die Gesundheit der Bürger treffen.

Vor allem aber sieht sich Baar in seiner Gestaltungsfreiheit beeinträchtigt, weil es in dem betroffenen Bereich keine neuen Baugebiete mehr ausweisen könne. Dem hielt das Gericht in seinem Urteil entgegen, dass die Gesundheitsvorsorge nicht Aufgabe der Gemeinde sei. „Da hätte ein betroffener Bürger klagen müssen“, erklärte Schabert-Zeidler. Auch eine erhebliche Beschneidung der Planungsrechte erkannte das Gericht nicht. Noch im Verhandlungssaal erklärten beide Gemeinden, in Berufung gehen zu wollen.

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