Die AfD will einen Sitz im Ausschuss – doch vor Gericht blitzt sie ab
Plus Die AfD will einen Sitz im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags von Aichach-Friedberg und zieht vor Gericht. Warum das Unterfangen scheitert.
Es bleibt dabei: Im Rechnungsprüfungsausschuss des Kreistags sitzt auch weiterhin kein Mitglied der AfD. Die Fraktion hatte sich an das Verwaltungsgericht Augsburg gewandt, weil sie mit der Besetzung des Ausschusses nicht einverstanden war. Das Gericht hatte den Antrag Ende Juli als unzulässig und unbegründet abgelehnt. Wie ein Sprecher des Gerichts auf Anfrage unserer Redaktion jetzt bestätigte, ist der Beschluss inzwischen rechtskräftig.
Das Gericht hatte den AfD-Antrag unter anderem deswegen abgelehnt, weil die Beschlüsse im Kreistag im Mai zur Besetzung der Ausschüsse und dem zugrunde liegenden Verfahren einstimmig gefallen waren. Nachträglich hatte sich die Fraktion dann an das Verwaltungsgericht gewandt.
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