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Freie Wählergemeinschaft will die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, bevor die ersten Aichacher zur Kasse gebeten werden. Im Stadtrat ist der Antrag bald Thema
Vor zwei Jahren wurde sie beschlossen, jetzt beschäftigt die Straßenausbaubeitragssatzung erneut den Aichacher Stadtrat. Wie berichtet, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) beantragt, die Satzung wieder abzuschaffen, bevor die ersten Bürger durch sie zur Kasse gebeten werden. Warum, das erläuterte die Gruppierung gestern genauer bei einem Pressegespräch. Der Stadtrat will in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Februar, über den Antrag beraten.
Gegen die Satzung spricht in den Augen der Freien Wähler mehrerlei, wie Fraktionsvorsitzender Georg Robert Jung erläuterte. So haben mehrere Kommunen wie München, Ismaning oder Hallbergmoos die Satzung wieder abgeschafft, viele erst gar nicht eingeführt. Ein Rechtsgutachter, den die Münchner CSU und SPD beauftragt hatten, sei zu dem Schluss gekommen, die Satzung sei nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, wenn die Stadt finanziell gesund ist. Die Rechtsaufsicht habe das bei München und Neumarkt auch nicht beanstandet, so Jung.
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