Newsticker

Macron verkündet zweiten Lockdown für Frankreich
  1. Startseite
  2. Lokales (Aichach)
  3. Die ungeliebte Satzung wegsparen

Kommunalpolitik

10.02.2015

Die ungeliebte Satzung wegsparen

Freie Wähler wollen verstärkt auf die Ausgaben schauen

Freie Wählergemeinschaft will die Straßenausbaubeitragssatzung abschaffen, bevor die ersten Aichacher zur Kasse gebeten werden. Im Stadtrat ist der Antrag bald Thema

Vor zwei Jahren wurde sie beschlossen, jetzt beschäftigt die Straßenausbaubeitragssatzung erneut den Aichacher Stadtrat. Wie berichtet, hat die Freie Wählergemeinschaft (FWG) beantragt, die Satzung wieder abzuschaffen, bevor die ersten Bürger durch sie zur Kasse gebeten werden. Warum, das erläuterte die Gruppierung gestern genauer bei einem Pressegespräch. Der Stadtrat will in seiner Sitzung am Donnerstag, 26. Februar, über den Antrag beraten.

Gegen die Satzung spricht in den Augen der Freien Wähler mehrerlei, wie Fraktionsvorsitzender Georg Robert Jung erläuterte. So haben mehrere Kommunen wie München, Ismaning oder Hallbergmoos die Satzung wieder abgeschafft, viele erst gar nicht eingeführt. Ein Rechtsgutachter, den die Münchner CSU und SPD beauftragt hatten, sei zu dem Schluss gekommen, die Satzung sei nicht gesetzlich zwingend vorgeschrieben, wenn die Stadt finanziell gesund ist. Die Rechtsaufsicht habe das bei München und Neumarkt auch nicht beanstandet, so Jung.

Im Landkreis Aichach-Friedberg ist das anders. In der Vergangenheit hatte das Landratsamt als Aufsichtsbehörde der Stadt mehrfach den Kreditrahmen gekürzt, weil sie mangels Straßenausbaubeitragssatzung nicht alle Einnahmemöglichkeiten ausgeschöpft hatte. Die FW würden es „drauf ankommen lassen“, dass das Landratsamt den Haushalt nicht genehmigt. Jung: „Es kann nicht zweierlei Recht in Bayern gelten.“

Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.
Lesen Sie jetzt: Die heutige Ausgabe Ihrer Tageszeitung als E-Paper.

Bahn: Aufwand und Ertrag stehen in keinem Verhältnis

2012 waren es mehr als 400000 Euro, die der Landkreis gestrichen hat. Eine Zahl, die für Lothar Bahn spekulativ ist. Durch die Satzung wären keinesfalls Einnahmen in dieser Höhe erzielt worden, meint der stellvertretende Fraktionsvorsitzende. München habe durch die Satzung in zehn Jahren lediglich 2,5 Millionen Euro eingenommen. Kalkuliert hatte sie laut Bahn mit drei bis fünf Millionen Euro pro Jahr. Aufwand und Ertrag stünden somit in keinem Verhältnis.

Die eingeplanten Kredite seien in den vergangenen Jahren meist nicht in der geplanten Höhe in Anspruch genommen worden, selbst in extrem ausgabenstarken Jahren, so Jung. Bei der Stadt sei sehr solide gearbeitet worden, betont Jung. Die Netto-Neuverschuldung sei zudem deutlich niedriger, zieht man die Beträge für die Tilgung alter Kredite ab. 2015 sind 2,5 bis 2,6 Millionen Euro Kreditaufnahme im Gespräch, über den Haushalt wurde noch nicht beraten. Netto wären das laut Jung etwa 1,75 Millionen Euro.

Dazu sind die Freien Wähler überzeugt, dass in Aichach ein ausgeglichener Haushalt ohne Netto-Neuverschuldung möglich wäre. Jung ist überzeugt: „Wir haben kein Einnahmenproblem, sondern ein Ausgabenproblem.“ Im Bauprogramm für 2015 mit einem Umfang von gut acht Millionen Euro sehen die FW durchaus Luft, zumal das Bauprogramm in den vergangenen Jahren nur einmal komplett umgesetzt worden sei. Die Freien Wähler wollen jetzt bei den Beratungen darüber darauf dringen, dass Projekte, die realistisch betrachtet heuer nicht umgesetzt werden, nicht aufgenommen werden.

Vom Tisch ist in den Augen der Freien Wähler außerdem die Gefahr, dass sich Stadträte strafbar machen, wenn sie gegen die Satzung stimmen. Diese Gefahr hatte vor der Einführung der Satzung in Aichach neben der Rechtsaufsicht auch das bayerische Innenministerium gesehen. Die Freien Wähler verweisen jetzt auf das Landgericht Halle, das in einem solchen Fall alle Verfahren wegen Untreue gegen Gemeinderäte eingestellt habe. „Die strafrechtliche Unsicherheit ist damit dahin“, betont Jung.

Ob sich für die Auffassung der FW im Stadtrat eine Mehrheit findet, wird sich zeigen. Über den Antrag soll im Stadtrat am Donnerstag, 26. Februar, beraten werden.

Themen folgen

Die Diskussion ist geschlossen.

Das könnte Sie auch interessieren