Drittes Bürgerbegehren gegen Kühbacher Kläranlage
Plus Werner Böhm nimmt erneut Anlauf. Das geht aus einem Schreiben an das Landratsamt hervor
Einen dritten Anlauf plant Werner Böhm, um den Neubau der Kläranlage Paartal mit einem Bürgerbegehren zu stoppen. Das teilte er unter anderem dem Landratsamt in Aichach schriftlich mit.
In einem Schreiben an das Bayerische Umweltministerium in München bittet er um „sofortige Baueinstellung und den Verhandlungstisch“. Wie mehrmals berichtet, lehnte der Kühbacher Gemeinderat bereits zwei Bürgerbegehren wegen rechtlicher Mängel ab. Böhms Klage dagegen wies das Verwaltungsgericht (VG) Augsburg ab: Weil die Fragestellung nicht zulässig sei und das Bürgerbegehren auf ein rechtswidriges Ziel gerichtet war.
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