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Aichach-Friedberg

28.10.2016

Ein Besuch am Krankenbett

Ein beliebtes Fotomotiv auch für die Kommunalpolitiker aus dem Wittelsbacher Land: das Europaparlament in Straßburg.
Bild: Thomas Goßner

Kreisräte und Bürgermeister diskutieren in Straßburg mit dem Abgeordneten Markus Ferber. Dabei ist vom „Patient Europa“ die Rede. Woran er vor allem leidet.

Aichach-Friedberg Es gibt wenige Orte, an denen die wechselvolle Geschichte Europas so begreifbar wird wie im Elsass. Immer wieder war das Grenzland Spielball politischer und religiöser Machtansprüche, Hunderttausende ließen in den Kriegen ihr Leben. Erst 1949 wurde als Geste der Versöhnung zwischen Deutschland und Frankreich in Straßburg der Europarat angesiedelt, drei Jahre später kam das Europaparlament hinzu. Dorthin führte die Informationsreise für Kreisräte und Bürgermeister aus dem Wittelsbacher Land.

Sie erlebten Europa an einem Punkt, an dem die Probleme im Miteinander der 28 Staaten die positiven Aspekte der Einheit überlagern. Landrat Klaus Metzger sprach darum bei einem Treffen mit dem CSU-Europaabgeordneten Markus Ferber vom „Patient Europa“. Und auch Ferber gestand: „Wir stecken in schwierigen Zeiten.“ Dennoch steht für ihn fest, dass es keine vernünftige Alternative dazu gibt, es immer wieder gemeinsam zu versuchen.

Ferber: Fataler Streit um Ceta

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Kultur und Politik standen auf dem Programm der viertägigen Reise, die auch Colmar, Eguisheim an der elsässischen Weinstraße und Kloster Maulbronn zum Ziel hatte. Zeitgleich wurde in Brüssel und Straßburg um die Einigung in einem Streit gerungen, der an die Grundfeste Europas reicht – das Ceta-Handelsabkommen mit Kanada. Dass der Vertrag an innerbelgischen Problemen zu scheitern droht, hat laut Ferber fatale Folgen in der Außenwirkung. Europas Partner fragten sich: „Warum sollen wir mit euch überhaupt reden? Ihr seid ja nicht in der Lage, die Dinge prozedural voranzubringen.“

Auch der Abgeordnete aus Bobingen, der seit 1994 im Europaparlament sitzt, verfolgt die Debatte mit Kopfschütteln. „Europa hat mit dem Vertrag von Lissabon eine Reihe von Zuständigkeiten übertragen bekommen. Aber jetzt haben die Mitglieder Sorge, dass Europa diese Zuständigkeiten auch wahrnimmt.“ Wo also liegt das richtige Maß? Während einerseits große Skepsis gegenüber dem politischen Gebilde Europa herrscht, wird auf der anderen der Ruf nach mehr Vereinheitlichung laut.

Sorge um Unstimmigkeiten im Rentensystem

Jakob Eichele (Freie Wähler) wies auf das unterschiedliche Renteneintrittsalter in Europa hin und warnte davor, dass Deutschland am Ende die Mitgliedsstaaten unterstützen müsse, die durch Untätigkeit in finanzielle Schieflage kommen. Für Ferber fällt das klar in die nationale Zuständigkeit. „Wir haben auch Unstimmigkeiten im deutschen Rentensystem, die durch den Steuerzahler finanziert werden. Da kommt ein riesiger Kostenberg auf uns zu“, sagte er.

Karlheinz Faller (FDP) sieht ebenso die Notwendigkeit für ein Mehr an Europa – vor allem in der Außen- und Sicherheitspolitik. Die steckt nach Ferbers Einschätzung noch in den Babyschuhen. Zwar gebe es dafür eine Beauftragte, doch die dürfe nur handeln, wenn sie über ein einstimmiges Mandat verfügt. Der Aufbau gemeinsamer Eingreiftruppen wiederum werde von Großbritannien blockiert, obwohl das Vereinigte Königreich gerade seinen Austritt aus der EU vorbereite. Und auch die Zusammenarbeit der Geheimdienste sei schwierig, so Ferber: „Es gibt keinen Effizienzgewinn, wenn sich unsere Schlapphüte gegenseitig auf die Füße treten.“

Bauern-Kreisobmann: Vorschriften in Bayern strenger als anderswo

Dass der Ärger mitunter auch daran liegt, was die Mitgliedsländer und -regionen aus den Vorgaben aus Brüssel machen, wurde am Beispiel der Wasserrahmenrichtline deutlich. Der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbands, Reinhard Herb (CSU), beklagte, dass in Bayern viel strengere Vorschriften erfüllt werden müssten als anderswo. Im Freistaat würden die Extremwerte der Schadstoffbelastung festgehalten, während anderenorts die Mittelwerte als Maßstab gelten, entgegnete Ferber.

„Wir haben strenge Auflagen und sollen mit solchen konkurrieren, die völlig anders produzieren“, sagte Peter Erhard (Freie Wähler). Als Land- und Forstwirt sei ihm darum angst und bange vor Ceta und TTIP“, bekannte er. Zumindest was das Handelsabkommen mit den USA anbelangt, braucht er sich wohl keine Sorgen mehr zu machen. Man liege in wesentlichen Dingen so weit auseinander, dass es damit wohl nichts mehr werde, sagte Ferber.

Ferber: Europa muss eine größere Rolle spielen als bisher

Trotz allem machen es sich nicht nur aus Sicht von Landrat Metzger die Europakritiker zu einfach. Auch für Ferber ist es wichtig, dass Europa künftig eine größere Rolle spielt als bisher. Denn egal, wie die Wahl in den USA demnächst ausgehe – das Land sei tief gespalten. Der nächste Präsident müsse sich darum kümmern, dass das Land nicht auseinanderbreche. „Wir werden selber noch mehr Verantwortung in der Welt übernehmen müssen“, mahnte er. Nationalismus und Populismus seien keine Antwort auf die Probleme.

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