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Abstimmung in Petersdorf

24.06.2009

Ein Viertel lehnt den Haushalt ab

Wenn ein Gemeinderat vorab schon mal gesprochen hat über den Haushalt, dann darf man davon ausgehen, dass dieses Thema keinen sonderlichen Zündstoff mehr enthält. In Petersdorf aber wurde am Dienstagabend deutlich über zwei Stunden gesprochen, ehe man sich zu einer Entscheidung durchrang. Genau ein Viertel in der Runde versagte dem Zahlenwerk schließlich seine Zustimmung. Von Johann Eibl

Petersdorf Wenn ein Gemeinderat vorab schon mal gesprochen hat über den Haushalt, dann darf man davon ausgehen, dass dieses Thema keinen sonderlichen Zündstoff mehr enthält. In Petersdorf aber wurde am Dienstagabend deutlich über zwei Stunden gesprochen, ehe man sich zu einer Entscheidung durchrang. Genau ein Viertel in der Runde versagte dem Zahlenwerk schließlich seine Zustimmung.

Richard Brandner, der 2. Bürgermeister, votierte ebenso mit Nein wie Stephan End und Joseph Mayr. Wolfgang Heißerer fehlte bei der Sitzung. Es ging bei dieser überlangen Debatte nicht so sehr darum, was Kämmerer Herbert Brandner für das laufende Jahr an Daten geliefert hatte. Demnach wird mit insgesamt rund 3,75 Millionen Euro kalkuliert.

Im Grunde genommen ging es wie 15 Tage zuvor nur um die eine Frage: Kann sich diese Kommune das Gemeindezentrum für gut 1,6 Millionen Euro leisten oder müssen unter diesem großen Projekt andere wichtige Investitionen leiden?

Ein Viertel lehnt den Haushalt ab

Der Abwasserzweckverband Kabisbachgruppe plant den Kauf einer Presse für den Klärschlamm. Die Kosten von 100 000 Euro sollen sich in vier Jahren amortisieren. Darum muss Petersdorf 2009 mit einer Belastung von 32 000 Euro rechnen. An Aindling müssen für die Benützung der Kläranlage in Edenhausen 82 000 Euro vorgesehen werden. Hier vermutet Settele in Axtbrunn viel Fremdwasser, darum soll dort eine Kamerabefahrung vorgenommen werden.

Über 840 000 Euro sieht der Etat in diesem Jahr für das Gemeindezentrum vor, davon 100 000 Euro auf Kreditbasis. Die restlichen 200 000 Euro eines Darlehens sind für den Kanal in der Amselstraße in Alsmoos zum Gemeindezentrum eingeplant. Die Straßenbaumaßnahmen im nördlichen Bereich der Gemeinde verursachen Kosten von 550 000 Euro, dafür gibt es Zuschüsse von rund 260 000 Euro, Aindling trägt einen Anteil von 85 000 Euro.

Mittelfristige Planung diskutiert

Als Kämmerer Herbert Brandner die mittelfristige Planung ansprach, wurden die kritischen Stimmen lauter. Demnach reduziert sich die Zuführung zum Vermögenshaushalt in den kommenden Jahren um die Hälfte. "So wurde uns das in der Klausurtagung nicht dargestellt", monierte Richard Brandner. Er befürchtet ebenso wie Stephan End, dass kein Geld mehr bleibt für andere Projekte wie Straßensanierung, DSL-Versorgung und ein Fahrzeug für die Feuerwehren in Alsmoos und Petersdorf. Peter Brandner widersprach: "Ich sehe es nicht so dramatisch. Da sind noch einige Sicherheitspuffer eingebaut, die uns Spielraum verschaffen werden." Und Johann Settele betonte: "Ich habe keine Sorge."

"Wenn wir nahtlos weitermachen wollen, dann ist es erforderlich, dass wir möglichst bald ausschreiben. Das sagt uns der Architekt." Mit diesem Worten begründete Settele den Antrag, nach dem Beginn der Arbeiten am Bauhof nun auch bei den Bauabschnitten eins und zwei beim Gemeindezentrum aufs Tempo zu drücken. Auch hier votierten Richard Brandner, Stephan End und Joseph Mayr mit Nein.

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