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Stadtrat

02.10.2019

Einwegplakate: Verbot ist nicht möglich

Die Gesetzeslage sorgt für Klarheit: Einwegplakate können nicht verboten werden, wie es die Aichacher SPD beantragt hatte.

Antrag der Aichacher SPD scheitert an der Gesetzeslage. Verzicht auf Wahlplakate wird diskutiert

Zu diesem Thema herrschte im Stadtrat weitgehend Einigkeit: Einwegplakatträger sollten in Aichach verboten werden. So einfach ist das aber nicht, mussten die Stadträte erfahren. Über den Antrag der SPD-Fraktion hatte schon der Finanz- und Verwaltungsausschuss diskutiert. Was Ordnungsamtsleiter Manfred Listl dabei schon dazu ausgeführt hat, haben weitere Recherchen bestätigt: Ein Verbot aus Gründen des Umweltschutzes oder einer möglichen Verunstaltung sei rechtlich nicht möglich.

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Für Karl-Heinz Schindler (SPD) war das zwar unverständlich, aber nicht zu ändern. „Wir dürfen dem Bau von Windrädern zustimmen oder ablehnen, aber nicht Einwegplakatträger verbieten“, stellte er kopfschüttelnd fest.

Schindlers Antrag zielte zwar auf Plakatierungen generell ab, im Finanzausschuss war aber bereits vor allem über die Wahlplakate für die Kommunalwahl und die Idee eines generellen Verzichts auf solche diskutiert worden. Hermann Langer (CSU) regte im Stadtrat an, die Fraktionen zu fragen, ob sie freiwillig verzichten. Das sei zwar nur ein kleiner Beitrag, „aber irgendwo muss man anfangen“. Magdalena Federlin (Grüne) wäre mit einem generellen Verzicht auf Wahlplakate einverstanden und plädierte für eine freiwillige Selbstverpflichtung: „Das ist ein wahnsinniger Aufwand, der aus unserer Sicht nichts bringt.“

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Bürgermeister Klaus Habermann gab zu bedenken, dass jede Partei das Recht habe, Wahlwerbung zu machen. Dieter Heilgemeir (CSU) warnte vor einem Verzicht. Die Gefahr bestehe, dass dann „eine bestimmte Partei“ allein mit Wahlplakaten im Stadtgebiet vertreten sei.

Zu dem SPD-Antrag beschloss der Stadtrat schließlich einstimmig, in die Plakatierungsverordnung zumindest den Satz aufzunehmen, dass auf die Verwendung von Einwegplakaten möglichst verzichtet werden soll.

Mit einem Verlust von rund 111000 Euro hat das städtische Wasserwerk das Jahr 2018 abgeschlossen. Das geht aus der Bilanz hervor, die Kämmerer Wilhelm Rottenkolber im Stadtrat präsentierte. Die Ursache sind laut Rottenkolber wieder Baumaßnahmen, die steuerrechtlich als Unterhaltsmaßnahmen bewertet werden. Die Bilanzsumme beläuft sich auf rund 2,4 Millionen Euro (im Vorjahr 1,8 Millionen Euro). An Wassergebühren nimmt das Wasserwerk rund 1,1 Millionen Euro ein. Seit 2015 kostet ein Kubikmeter 99 Cent. Im Finanzausschuss wird am Montag, 7. Oktober, der Wasserpreis ab 2020 Thema sein.

zu Feuerwehrfahrzeugen Neue Fahrzeuge bekommen die Freiwilligen Feuerwehren in Aichach und Oberbernbach, wie bereits im Finanzausschuss Thema war. Die Aichacher bekommen ein Hilfeleistungslöschgruppenfahrzeug (HLF) 20 für rund 450000 Euro. Die Auslieferungszeit betrage 20 Monate, informierte Kämmerer Wilhelm Rottenkolber.

Die Oberbernbacher Wehr erhält ein Mittleres Löschfahrzeug (MLF). Ein Fahrzeug gleichen Typs soll später für die Ecknacher Wehr angeschafft werden. Im Finanzausschuss war man noch von Kosten von rund 180000 Euro ausgegangen. Die Preise stammten noch aus der Zeit, als der Feuerwehrbedarfsplan erstellt worden ist, sagte Rottenkolber. „Es werden wohl über 200000 Euro sein“, sagte er. Die Hersteller hielten sich bei den Preisangaben sehr bedeckt.

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