Windpark: Gemeinde schaltet Anwalt ein
Gegen die geplanten acht Windräder auf Ehekirchener Flur regt sich Widerstand. Doch ein Veto nicht so einfach möglich.
Es ist eine Zwickmühle, in der sich die Gemeinde Ehekirchen derzeit befindet. Einerseits hat sie am Streulachwald eine Konzentrationsfläche ausgewiesen, um dort gebündelt Windkraftanlagen zuzulassen. Doch jetzt, nachdem das sächsische Unternehmen Uka Interesse an der Fläche angemeldet hat, sollen sich dort nach dem Willen einiger Hundert Bürger keine Windräder drehen – oder zumindest nicht so viele, wie geplant sind. Die Konzentrationsfläche im Nachhinein einfach auflösen, käme einem kommunalen Selbstmord gleich. „Wenn wir das tun, dann werden wir zu 99,9 Prozent regresspflichtig – und das kann die Gemeinde in den Ruin treiben“, brachte es Bürgermeister Günter Gamisch am Dienstagabend in der Gemeinderatssitzung auf den Punkt. Dort stand das Thema auf der Tagesordnung, weil die Gemeinde über den Bauvorbescheid der Firma Uka zu entscheiden hatte. Das interessierte natürlich etliche Bürger, und so waren die Zuhörerplätze im Sitzungssaal wieder gut belegt.
Viel Diskussionspotenzial hatte die Sitzung allerdings nicht. Denn Gamisch machte relativ bald deutlich, dass hier und heute keine weitergehende Entscheidung getroffen wird. „Wir brauchen Rechtsbeistand, der uns berät, damit wir keine falschen Schritte unternehmen.“ Deshalb hat das Gremium auch Abstand davon genommen, einen Bebauungsplan für die Konzentrationsfläche aufzustellen, auch wenn dieser Schritt nach Meinung der Gemeinde der einzig sinnvolle wäre. Auch die Änderung des Flächennutzungsplans und eine damit verbundene Aufhebung der Konzentrationsfläche hat der Gemeinderat vertagt, denn Gamisch wollte auf Nummer sicher gehen. „Wir müssen das erst rechtlich prüfen lassen.“
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