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Prozess in Aichach

01.08.2019

Falschaussage vor Gericht hilft Verlobtem nicht

Eine 39-Jährige aus dem nördlichen Landkreis musste sich wegen falscher uneidlicher Aussage vor dem Amtsgericht in Aichach verantworten.
Bild: Archivfoto: Christian Kirstges

Ein Mann wurde verurteilt, weil er Kinderpornos besaß. Er zahlte eine Geldauflage, versuchte aber, das Geld zurückzukriegen. Seine Verlobte nahm die Schuld auf sich.

Mit Engelszungen redete vor rund vier Monaten Walter Hell, Richter am Amtsgericht Aichach, auf eine Zeugin ein, die offensichtlich log. Die 39-Jährige aus dem nördlichen Landkreis blieb trotzdem bei ihrer Falschaussage, mit der sie ihren 50-jährigen Verlobten schützen wollte. Jetzt stand sie deshalb selbst vor Gericht.

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Der Verlobte war wegen Besitzes von Kinderpornos zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Außerdem musste er als Auflage insgesamt 20000 Euro an vier Einrichtungen zahlen. Das tat der 50-Jährige auch. Dann forderte er das Geld aber mit einer Ausrede wieder zurück. In der Verhandlung wegen Betrugs und versuchten Betrugs log seine Verlobte, um ihm eine Haftstrafe zu ersparen.

Der Schuss ging jedoch nach hinten los. Das Gericht glaubte ihr nicht und verurteilte den Verlobten zu einer 18-monatigen Haftstrafe. Außerdem ging es für ihn vom Gerichtssaal direkt ins Gefängnis. Er hatte seine Bewährungsstrafe verwirkt und muss nun die zweijährige Haft wegen Besitzes von kinder- und jugendpornografischen Schriften absitzen. Gegen das Urteil wegen Betrugs und versuchten Betrugs legte der 50-Jährige Berufung ein. Das Verfahren läuft noch. Die neue Aussage seiner Verlobten könnte seine Aussicht auf einen Freispruch im Berufungsverfahren schmälern. Sie musste sich wegen Falschaussage vor dem Amtsgericht verantworten.

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Rückblick: Nach seiner Verurteilung überwies der 50-Jährige die viermal 5000 Euro an die Kreisverkehrswacht, den Caritasverband, eine Stiftung und die Bewährungshilfe. Sie habe die Summen für Spenden gehalten und sei von einem Kommafehler ausgegangen, als sie die Kontoauszüge sah, sagte seine Verlobte damals aus. Sie gab an, dass sie deshalb E-Mails an die Einrichtungen geschrieben und 4950 Euro zurückgefordert habe. In einem Fall sogar erfolgreich. Zwei hatten die Rückzahlung mit dem Hinweis abgelehnt, dass es dabei um eine Strafsache gehe.

Verlobte gibt zu, vor Gericht gelogen zu haben

Vor Gericht gab die 39-Jährige nun zu, dass sie damals gelogen habe. „Ich wollte dummerweise meinen Verlobten schützen.“ Laut ihrer Aussage hatte sie von der Verhandlung wegen Betrugs und den E-Mails überhaupt erst erfahren, als die Vorladung des Amtsgerichts im Briefkasten landete. „Ich fiel aus allen Wolken“, so die Angeklagte.

„Relativ schnell“ habe ihr Verlobter sie gefragt, ob sie ihn zur Verhandlung begleiten würde. Auf der Fahrt zum Gericht überrumpelte er sie laut ihrer Aussage mit dem Vorschlag, dass sie für ihn aussagen solle. Auf die Frage von Richter Hell, warum sie das gemacht habe, antwortete sie: „Ich habe in dem Moment nicht nachgedacht.“

Staatsanwältin Alisa Starflinger konnte nachvollziehen, dass die Angeklagte sich in einer emotionalen Zwickmühle befand. „Man muss trotzdem die Wahrheit sagen, auch wenn man Freunde oder Familienmitglieder belastet.“ In ihren Augen zeigte die 39-Jährige „keine allzu große Einsicht“. Die Staatsanwältin forderte eine viermonatige Bewährungsstrafe sowie die Zahlung von 1500 Euro an eine gemeinnützige Einrichtung.

Verteidiger plädiert für „empfindliche Geldstrafe“

Verteidiger Stefan Mittelbach plädierte für eine „empfindliche Geldstrafe“ in Höhe von 60 Tagessätzen zu je 80 Euro (4800 Euro). Seiner Meinung nach war seine Mandantin in einem „Aussagenotstand“: Sie sagte die Unwahrheit, um Gefahr für einen Angehörigen abzuwenden.

Das sah Richter Hell anders. Er wies darauf hin, dass das Gericht damals sogar extra eine Pause gemacht habe, damit die Zeugin Zeit hätte, ihre Aussage zu überdenken. Zur Angeklagten sagte er: „Ich weiß noch sehr genau, mit welcher Impertinenz Sie auf Ihrer Aussage bestanden haben.“ Auch von einer spontanen und kurz entschlossenen Aussage sei damals nichts zu merken gewesen.

Der Richter verurteilte sie falscher uneidlicher Aussage zu sechs Monaten auf Bewährung. Außerdem muss sie 3000 Euro an die Kinder- und Jugendhilfe Wittelsbacher Land zahlen.

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