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Kreistag
18.12.2019

Fehlerhafte Ladung

Unabhängige müssen neu nominieren

Jetzt sind’s schon mal vier Listen im Wittelsbacher Land: In der Gemeinde Affing laufen schon die ersten Wiederholungen von Nominierungsversammlungen für die Kommunalwahl. Auch die Kreistagsliste der Unabhängigen muss jetzt nochmals aufgestellt werden. Wie bei den drei nicht organisierten Wählergruppierungen in Affing, Mühlhausen und Haunswies liegt ein Formfehler bei der Einladung vor (wir berichteten). Der Wahlvorschlag ist deshalb ungültig. Es muss neu und richtig geladen und dann nominiert werden. Wie viele weitere freie Listen im Wittelsbacher Land ebenfalls einen Ladungsfehler begangen haben, ist offen.

Ins Rollen gekommen ist die Überprüfung indirekt durch einen Bürger aus dem Raum Affing. Sein Hinweis auf Formfehler bei den drei Listen erreichte über Umwege die Rechtsaufsicht im Landratsamt in Aichach und von dort aus die Wahlleitung in Affing. Die Rechtsaufsicht hat daraufhin alle Wahlleiter in den 24 Kommunen angeschrieben. Sie müssen überprüfen, ob die Ladungen zu den Aufstellungsversammlungen rechtlich in Ordnung waren.

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