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Sitzung

30.10.2015

Flugzeug-Halle: Affinger Rat bleibt weiter stur

Eine Halle für Ultraleichtflugzeuge ist am Flughafen Augsburg geplant. Die Affinger Gemeinderatsmehrheit ist allerdings dagegen.
Bild: AN-Archiv

Präsentation für Ultraleichtflugzeuge: Obwohl Landratsamt reklamiert, hält Gremium an seinem Nein fest. Ändern aber wird das nichts

So jedenfalls geht’s nicht. Bei dieser Ansicht bleibt der Affinger Gemeinderat im Zusammenhang mit einem geplanten Bauvorhaben am Flughafen. Dort will ein Unternehmen eine Präsentations- und Verkaufshalle für Ultraleichtflugzeuge bauen. Weil ihm Informationen fehlten, hatte der Gemeinderat die Bauvoranfrage abgelehnt. Das aber war nicht rechtens, sagte das Landratsamt.

Deshalb stand die Bauvoranfrage am Dienstag erneut auf der Tagesordnung. Bürgermeister Markus Winklhofer erklärte, laut Landratsamt war die Ablehnung nicht rechtmäßig. Fragen wie der Betrieb an Sonn- und Feiertagen oder Angaben zum Typ der Ultraleichtflieger, die den Gemeinderat bewegt hatten, fielen laut Kreisbehörde „nicht in unsere Zuständigkeit“. Der Flugbetrieb richte sich allein nach dem Planfeststellungsbeschluss für den Flughafen.

Das sahen die Räte anders. Er werde nicht zustimmen, solange derartige Informationen fehlten, erklärte Stefan Matzka. Manfred Klostermeir ergänzte, man wisse immer noch genau so wenig, deshalb stimme er nicht dafür. Gerhard Faltermeier war der Ansicht, dass die Nutzung durchaus ein baurechtliches Thema sei und der Gemeinderat zum Nein berechtigt sei. „Wir müssen nicht jedes Mal einknicken, wir können auch mal stur bleiben“, fand Georg Brandmeier und Albert Gutmann betonte: „Als Mühlhauser Gemeinderat werde ich mich hüten zuzustimmen.“ Gerald Eberl warnte nur, man könne schadenersatzpflichtig werden. Schließlich stimmte lediglich Georg Engelhard für den Antrag. Es stehe zwar außer Frage, „dass es keiner haben will, es geht aber um Recht und Gesetz“, begründete er. Große Wirkung hat der Gemeinderatsbeschluss indes nicht. Das Landratsamt hat bereits angekündigt, das gemeindliche Einvernehmen zu ersetzen.

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Die Augusta Bank kann die bestehende Lagerhalle, einen Teil des Bankgebäudes, in der Neuburger Straße abreißen. Man sei auf der sicheren Seite, weil dem Antrag ein Schadstoff-Gutachten beigefügt sei, das die Entsorgung problematischer Stoffe klar regle, so Bürgermeister Winklhofer. Paul Moll stimmte gegen den Antrag. Er hatte in Erinnerung an Kunstdünger- und Spritzmittellager auch eine Überprüfung des Erdreichs angemahnt.

2008 und 2012 hat der Gemeinderat abgelehnt. Nun kam die Bauvoranfrage zum dritten Mal. Der Besitzer plant die Aufstockung einer Gewerbehalle und eines Wohn- und Verwaltungsbaus in der Wiesenstraße in Haunswies. Geschaffen werden sollen eine Betriebsleiter- und Hausmeisterwohnung. In dem Gebäude aber gibt es schon zwei Wohnungen, zulässig laut Bebauungsplan wäre nur eine Betriebsleiterwohnung. Der Bebauungsplan ist etwa 20 Jahre alt. „Mal drüberschauen, ob er noch aktuell ist“, regte deshalb Hubert Brucklachner an. Moll war der Ansicht: „Alles, was daran gemacht wird, ist schöner als jetzt.“ Schließlich einigte man sich auf einen Ortstermin. Genehmigt wurde der geplante Bau einer Liegehalle mit Jungviehseite und zwei Fahrsilos in Katzenthal. Nachträglich legalisierte der Gemeinderat auch Planänderungen, die die Besitzer eigenmächtig beim Bau einer Biogasanlage in der Augsburger Straße in Mühlhausen vorgenommen hatten. Das Projekt sah am Ende an mehreren Stellen ganz anders aus als beantragt. Das hatte das Landratsamt bei einer Kontrolle festgestellt. „Das ist unschön“, kommentierte Gerald Eberl den Fall.

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