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Sitzung

12.10.2018

Für Todtenweiser Straßen zahlen alle oder keiner

Für die Mittagsbetreuung an der Grundschule Todtenweis wurde im alten Werkraum eine Schulküche installiert, die hier Bengt Erdt zeigt.
Bild: Sofia Brandmayr

Gemeinde verzichtet auf Erschließungsbeiträge. Die Mittagsbetreuung an der Schule läuft.

Seit April 2016 ist das Kommunalabgabengesetz in Bayern an das des Bundes angeglichen. Die Kommunen sind nun verpflichtet, für fertig erschlossene Straßen innerhalb der Frist von 25 Jahren Erschließungsbeiträge zu erheben. „Nein, es geht nicht um die Straßenausbausatzung (Strabs, Anm. d. Red.)“, erklärte der Todtenweiser Bürgermeister Konrad Carl seinen Ratskollegen in der Sitzung am Mittwochabend. Vielmehr seien diese Beiträge mit der Erstellung eines Bebauungsplanes automatisch in die Quadratmeterpreise eingerechnet. Doch finden sich in Todtenweis Straßen, die nur teilweise erschlossen sind und seit beinahe einem Vierteljahrhundert weiter als Feldwege „ins Nirwana“, so Carl, führen.

Es handelt sich um die Schlossstraße (Bach), den Windenweg, Am Kieswerk, den Eichenweg, den Nussbaumweg und Teile der Raiffeisenstraße. Lauter Straßen, deren weiterer Ausbau laut Harald Marb von der Verwaltungsgemeinschaft (VG) Aindling nicht unbedingt als sinnvoll erscheine. Einig waren sich die Todtenweiser Räte auch insofern: entweder alle oder keiner – „nach dem Gleichbehandlungs-Prinzip“, wie es der Bürgermeister formulierte. Folglich lautete die einstimmige Entscheidung: Keine der gelisteten Straßen wird bautechnisch fertiggestellt. Somit können nach jetziger Sachlage auch keine Erschließungsbeiträge eingefordert werden.

Schulküche ist installiert, Computerraum wurde umfunktioniert 

Für die örtliche Grundschule will Todtenweis das Förderprogramm der Staatsregierung für Schulen in Anspruch nehmen und einen Glasfaseranschluss beantragen. Einstimmig beauftragte der Gemeinderat die Verwaltung, den Antrag auf den Weg zu bringen. Der Fördersatz liege bei bis zu 50000 Euro, wusste Konrad Carl zu berichten. Er schränkte ein, dass dieser Betrag sicher zu hoch sei, denn der nächste Kabelverzweiger, an dem Glasfaser anliege, befinde sich nahe bei der Schule. Michael Hofberger mahnte an, nach diesem ersten Schritt auch den zweiten und dritten zu gehen: „Wir brauchen Beamer, Monitore und PCs.“ Konrad Carl bestätigte, das Konzept des Computerraums sei von gestern: „Wir brauchen digitale Klassenzimmer.“

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Noch einmal stand die Grundschule im Blick des Kommunalparlaments: „Wir haben es geschafft, die Mittagsbetreuung an der Grundschule zu etablieren“, verkündete Carl. Im alten Werkraum sei nun die Schulküche installiert, und besagter Computerraum sei wegen fehlender Verwendungsmöglichkeiten nun zum Aufenthaltsraum für die Mittagsbetreuung umfunktioniert. „Hierher liefert der Caterer das Essen, hier werden Hausaufgaben gemacht und Spiele“, erklärte Konrad Carl und legte dar, dass für die derzeit 13 Kinder zwei Betreuungskräfte eingestellt worden seien.

Den Bauantrag eines Grundstücksbesitzers An der Moosleite zum Bau eines Gartenhauses mit Sauna beschied das Gremium ohne Gegenstimme mit Ja. Im Beschluss hieß es: „Die teilweise Bebauung außerhalb der Grundstücksgrenze wird ausdrücklich zugelassen.“

Für einen Bauantrag in der Schulstraße zur Errichtung eines Einfamilienhauses erteilte der Rat sein Einverständnis.

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