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Arbeitstreffen

29.11.2018

Geburtshilfe in Aichach: Landräte wollen Druck erhöhen

Die Teilnehmer der Landräte-Tagung in Aichach (von links) Erwin Lohner (Präsident Regierung von Schwaben), Anton Klotz (Landrat Oberallgäu), Maria Rita Zinnecker (Landrätin Ostallgäu), Martin Sailer (Landrat Augsburg, Bezirkstagspräsident), Hubert Hafner (Landrat Günzburg, Vorsitzender Bezirksverband Schwaben beim Bayer. Landkreistag), Johann Keller (Geschäftsführendes Präsidialmitglied Bayer. Landkreistag), Klaus Metzger (Landrat Aichach-Friedberg), Hans-Joachim Weirather (Landrat Unterallgäu), Elmar Stegmann (Landrat Lindau), Leo Schrell (Landrat Dillingen), Thorsten Freudenberger (Landrat Neu-Ulm), Stefan Rößle (Landrat Donau-Ries).
Bild: Wolfgang Müller/Landratsamt

Zehn Landräte aus dem Bezirk Schwaben tauschen sich im Kreisgut aus. Thema waren unter anderem: Geburtenstation, digitale Klassenzimmer und Atomkraftwerk.

Das Ringen um den Erhalt der Geburtshilfe am Aichacher Krankenhaus ist derzeit auf allen politischen Ebenen ein wichtiges Thema . Auch bei der Arbeitstagung der zehn schwäbischen Landräte, die sich jetzt zu einem mehrstündigen Meinungsaustausch im Aichacher Kreisgut versammelt hatten, war das so. Der Günzburger Landrat Hubert Hafner sagte: „Jetzt ist der Zeitpunkt, um den Druck auf die Bayerische Staatsregierung zu erhöhen.“ Hafner ist Sprecher der Landräte im Bezirk Schwaben. „Es kann nicht sein, dass der Landkreis am Ende der Kette für Dinge zahlen muss, über die nicht richtig nachgedacht worden ist.“

An Gesprächsstoff herrschte kein Mangel in Aichach, nicht selten wurde Klage geführt über übergeordnete Stellen. Etwa dann, wenn aus Berlin Aussagen kommen, die sich nicht decken mit Verlautbarungen aus München. So hieß es beispielsweise grundsätzlich: Die Dinge im Gesundheitssystem seien nicht ausgegoren. Und mit Blick auf die viel diskutierte Geburtsstation merkte Klaus Metzger als Landrat des Landkreises Aichach-Friedberg an: „Krankenhausplanung ist eine staatliche Aufgabe.“

Landrat Hubert Hafner: „Es ist nicht alles schlecht“

Bei der Pressekonferenz streiften Hafner und Metzger viele Bereiche, in denen sie und ihre Kollegen noch nach Lösungen suchen müssen; gleichzeitig waren sie auch darauf bedacht, nicht den Eindruck zu erwecken, in ihren Landkreisen stünden an allen Ecken und Enden Sorgenkinder. „Es ist nicht alles schlecht“, versicherte Hafner. Aber: „Es knirscht an einigen Stellen. Es wird immer schwieriger, immer komplizierter.“ Damit meinte er speziell die Auswirkungen der Datenschutzgrundverordnung. Metzger sprach einen positiven Aspekt an, dem Tag für Tag große Bedeutung zukommt: „Die finanzielle Unterstützung der Landkreise ist besser geworden.“ Wo nach wie vor eine ganze Reihe von Fragen offen sind, das ist das digitale Klassenzimmer. Die Betreuung der Computer und EDV-Anlage soll von Mitarbeitern des Landratsamtes und der Gemeinden übernommen werden. Dazu der Kommentar von Hafner: „Die Begeisterung hält sich in Grenzen. Jede Schule hat ein eigenes Konzept – das passt nicht zusammen.“ Es käme zu einem Bruch, wenn jemand die Schule wechsle. Daher sei es wichtig, dass ein durchgängiges System geschaffen werde. Metzger kündigte an, im Wittelsbacher Land werde man eine zentrale Lösung anstreben, also „nicht mehr dezentral an jeder Schule“.

Wie verfährt man mit dem Familiengeld, werden Leistungen des Jobcenters angerechnet? Hafner teilte dazu mit: „Wir machen das familienfreundlich.“ Gesprochen wurde in Aichach auch über Angelegenheiten, die nicht so sehr im Vordergrund stehen.

So ist nicht daran gedacht, spezielle Anordnungen für die Bekleidung der Mitarbeiter in den Landratsämtern während der heißen Sommermonate zu erlassen. Beim E-Government sei die Resonanz aus der Bevölkerung noch überschaubar. Darunter versteht man die Möglichkeit, verschiedene Vorgänge online zu erledigen, etwa das Abmelden eines Autos. Als Beispiel für eine Uneinigkeit zwischen Bund und Ländern wurde die geplante Reaktion auf einen möglichen Ausbruch der afrikanischen Schweinepest genannt. Unklar ist dabei etwa, wie die Entsorgungsstellen für die Tiere personell besetzt werden sollen. Ferner wurde darauf hingewiesen, dass überall Fachpersonal fehle, was zum einen an den Kandidaten liege und zum anderen an den finanziellen Mitteln.

Auf das Wetter kamen die Landräte ebenfalls zu sprechen. Das Kernkraftwerk Gundremmingen bezieht Kühlwasser aus der Donau. Weil dieser Fluss aber wegen der ausbleibenden Regenfälle wenig Wasser führt, erscheint es denkbar, dass dieses Werk vorübergehend abgeschaltet werden muss. Das wäre kein Einzellfall. In Belgien, so hieß es im Kreisgut, seien von sieben Kernkraftwerken derzeit sechs außer Betrieb.

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