Gegner der Osttangente hoffen auf die EU

Das Aktionsbündnis „Keine Osttangente“ kritisiert, Alternativen zur Osttangente seien nicht ausreichend geprüft worden. Wird das sogar auf eine Beschwerde in Brüssel hinauslaufen?

Von  Thomas Goßner

Das Aktionsbündnis Keine Osttangente (A-KO) plant rechtliche Schritte gegen die Aufnahme des Projekts in den vordringlichen Bedarf des neuen Bundesverkehrswegeplans. „Die zahlreichen vorgeschlagenen Alternativen wurden in keiner Weise berücksichtigt“, sagt Wolfhard von Thienen, Sprecher des Bündnisses. „Wir haben noch nicht einmal alle Eingangsbestätigungen für unsere Einwände bekommen, während das Beteiligungsverfahren aber bereits offiziell beendet worden ist.“ Dies zeige, dass die Behörde mit den insgesamt 40000 Stellungnahmen überfordert gewesen sei und diese innerhalb weniger Wochen ohne ernsthafte Prüfung abgefrühstückt habe, um den BVWP noch vor dem Bundestagswahljahr zu verabschieden, vermutet von Thienen.

Das Aktionsbündnis überlegt darum, einer Beschwerde beizutreten, die der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (Bund) gegen den Kabinettsbeschluss zum Bundesverkehrswegeplan bei der EU-Kommission eingelegt hat. Nach Ansicht des Bund-Vorsitzenden Hubert Weiger verstoße es gegen elementare Beteiligungsrechte, wie das Kabinett beim Bundesverkehrswegeplan vorgehe. Kern der Beschwerde ist die Verletzung der Rechte des Umweltverbandes im Rahmen einer zuvor durchgeführten sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung.

Aktionsbündnis: Keine Entlastung der Bewohner

„Bei den rund 1300 Straßenprojekten des Bundesverkehrswegeplans sind die EU-Vorgaben zur Strategischen Umweltprüfung nicht angewendet und Alternativen nicht geprüft worden“, kritisiert Weiger nach einer Darstellung des Aktionsbündnisses. Damit sei der Zweck dieser Umweltprüfung – die Untersuchung umweltfreundlicher Alternativen bereits auf der den einzelnen Projektgenehmigungen vorgelagerten Planungsebene – vollständig verfehlt worden. „Eine transparente Beteiligung der Öffentlichkeit war offenbar nicht gewünscht. Das Bundesverkehrsministerium hat nur unfertige, intransparente Unterlagen über Auswirkungen der Verkehrsnetze bereitgestellt und politisch gewollte Verkehrsprojekte schöngerechnet“, kritisierte Weiger.

Dies betrifft auch die Osttangente Augsburg. Das Aktionsbündnis prüft jetzt, ob es sich an der Beschwerde in Brüssel mit einer eigenen Beschwerde beteiligt. Zur Alternative, der reduzierten Version Osttangente, betont er, dass diese ausdrücklich den Planungsauftrag für den vollen vierspurigen Ausbau enthält, womit deutlich sei, dass das Projekt nach wie vor als überregionale Verkehrsader mit vier Spuren geplant ist. Von einer Entlastung der Bewohner in der Region zu sprechen und diese Alternative als Erfolg zu verkaufen, wie es einige Politiker tun, sei daher falsch, so A-KO-Sprecher von Thienen.

Näheres können Interessierte am Freitag, 7. Oktober, auf einer Veranstaltung mit Valerie Wilms, Bundestagsabgeordnete der Grünen und Mitglied im Bundesverkehrsausschuss, erfahren. Beginn ist um 20 Uhr im Gasthaus Zieglerbräu in Friedberg.

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