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Baar

11.10.2019

Gemeinderat: Gerät Baar in finanzielle Schieflage?

Um Zahlungen für Arbeiten an öffentlichen Feld- und Waldwegen gab es jetzt eine Auseinandersetzung in der jüngsten Gemeinderatssitzung in Baar.

Die Zahlungen für Arbeiten an öffentlichen Feldwegen werden jetzt zurück gebucht. Strittig ist, wer den Auftrag für 41 000 Euro erteilt hat.

In der Gemeinderatssitzung am Donnerstagabend dominierten vor allem diese Worte: „Die überplanmäßige Ausgabe ist unabweisbar und noch nicht gedeckt.“ Was das bedeutet, erklärte die Kämmerin der Verwaltungsgemeinschaft Pöttmes, Sandy Lichtblau, so: „Im Verwaltungshaushalt ist kein Geld mehr übrig, im Vermögenshaushalt schon.“ Das heißt, dass die Gemeinde Baar zwar nicht pleite ist, aber die aktuell laufenden Verwaltungskosten auch rein rechnerisch nicht decken kann.

Verbunden mit dieser Erklärung der finanziell brenzligen Lage der Gemeinde, gab die Kämmerin dem Gemeinderat diesen Ratschlag mit auf den Weg: Ein unbürokratisches „ich vergebe den Auftrag“ könne es nun nicht mehr geben. „Vor jeder Ausgabe muss geprüft werden, ob die Kosten im Haushaltsplan veranschlagt sind. Falls nicht, muss der Gemeinderat vor der Beauftragung prüfen und entscheiden.“ Gleich drei Mal stand die Bewilligung der außerplanmäßigen Mittel auf der Agenda der Gemeinderatssitzung, doch nur zwei Mal stimmte der Gemeinderat dieser auch zu.

Baar: 18 000 Euro hatte die Gemeinde für Gastschulbeiträge reserviert

18000 Euro hatte die Gemeinde für Gastschulbeiträge reserviert, die sie an den Schulverband Meitingen entrichten muss. Da sich allerdings 19 Schüler aus Baar an der Mittelschule in Meitingen befinden, stieg der Gastschulbeitrag, den Baar bezahlen muss, auf knapp 29000 Euro. Die Gemeinderäte stimmten einstimmig diesen außerplanmäßigen Kosten in Höhe von knapp 11000 Euro zu. Der Rückkauf eines Grundstücks am Zeintl verursachte Kosten in Höhe von gut 92000 Euro. Einstimmig stimmten die Räte auch dieser Ausgabe zu, schließlich sei die Deckung der Ausgabe durch den Neuverkauf des Grundstücks gewährleistet.

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Nur drei Mal Zustimmung fand hingegen die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von knapp 41000 Euro, die bereits in die Bewirtschaftung der öffentlichen Feld- und Waldwege geflossen war. Baars Bürgermeister Leonhard Kandler und die Gemeinderäte Christian Hell und Vitus Riedl stimmten dafür, auch diese außerplanmäßige Ausgabe zu bewilligen. Die restlichen Mitglieder des Gremiums stimmten dagegen. Sandy Lichtblau erklärte die Folgen dieser Entscheidung: „Das bedeutet, dass wir uns das bereits überwiesene Geld zurückholen.“

Genau das wird nun auch mit den drei Rechnungen passieren, die die Firma Hammerl an die Gemeinde Baar gerichtet hat. Direkt zu Beginn der Diskussionsrunde erklärte Kandler: Die Rechnungen von Ende Mai 2019, in Summe knapp 30000 Euro, seien für Leistungen gestellt, die schon im Herbst 2018 erbracht worden waren. Die Rechnung von August 2019 beziehe sich auf Arbeiten, die nach den starken Regenfällen nötig geworden seien. Josef Schmidt fragte gezielt nach den dazugehörigen Gemeinderatsbeschlüssen, doch die gab es nicht. Kandlers Begründung: „Wir haben es die letzten 20 Jahre immer so gemacht, dass die Jagdgenossenschaft sich um die Feld- und Waldwege kümmert, Arbeiten beauftragt und 30 Prozent der Kosten trägt.“ Dass die Jagdgenossenschaft ohne Wissen der Gemeinde einen Auftrag erteilen konnte, war den Räten völlig unerklärlich. Johanna Ruisinger: „Ich glaube nicht, dass ihr es nicht gewusst habt.“ Zudem könne die Jagdgenossenschaft doch nicht über Geld der Kommune verfügen, wunderte sich Schmidt. Darüber hinaus hätten die Rechnungen, die auf Ende Mai datiert sind, zur Besprechung des Haushalts bereits bekannt sein müssen, merkte Florian Mertl an. In Kenntnis gesetzt wurde der Rat darüber allerdings nicht, sonst hätte er die Kosten in der Haushaltsplanung berücksichtigen können.

Die, die den Auftrag gegeben haben, werden sich kümmern müssen

Dass die Verwaltung die Rechnungssumme bereits angewiesen habe und nun nach der Ablehnung durch den Gemeinderat wieder zurückfordern muss, liege daran, dass die Leistung erbracht wurde, erklärte die VG-Kämmerin. Zach fürchtete um die Ausmaße der lockeren Vereinbarung mit der Jagdgenossenschaft, die sich nun auf drei Situationen und 41000 Euro beziehe, sich aber auch auf sechs oder sieben Situationen und 90000 Euro belaufen könnte. Mertl sprach sich dagegen aus, die Bezahlung aufrechtzuerhalten, und fürchtete Nachahmer. „Demnächst flattert eine Rechnung über die Sanierung der Mehrzweckhalle ins Haus oder ein Bürger lässt die Straße vor seinem Haus richten und schickt uns die Rechnung“, befürchtete Mertl. Er forderte, die Kommunalaufsicht mit der Frage zu betrauen, wer haftbar gemacht werden könne. Schließlich würden Steuergelder ausgegeben für etwas, für das sie nicht vorgesehen waren. Andreas Winter erklärte nach der Absage an die überplanmäßige Kostenfreigabe: „Die, die den Auftrag gegeben haben, werden sich nun auch kümmern müssen.“

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