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07.10.2009

Gericht hebt generelles Zufahrtsverbot auf

Holzheim (teo) - Im Kampf gegen die von den Lech-Stahlwerken (LSW) geplante Schlackendeponie haben die Gegner einen kleinen Rückschlag hinnehmen müssen. Das Landgericht in Augsburg hat gestern eine einstweilige Verfügung, die es den LSW untersagte, den Weg zum geplanten Deponiegelände zu befahren, aufgehoben.

Am Donnerstag im Landtag

Wie berichtet, hatten die Gemeinde Holzheim und ein privater Grundstückseigentümer im September über die 3. Kammer des Landgerichts die einstweilige Verfügung erwirkt, weil eine von den LSW beauftragte Firma Probebohrungen in der Sandgrube machen wollte. Da dafür keine Genehmigung vorliegt und der Feldweg nur für Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen zugelassen ist, schritten die Deponiegegner ein.

Holzheims Bürgermeister Robert Ruttmann lässt sich von der Gerichtsentscheidung nicht nervös machen. "Wir gehen weiter mit allen rechtsstaatlichen Mitteln dagegen vor", meinte er gestern. Dazu zählt er auch die Widmung der Deponiezufahrt als land- und forstwirtschaftlicher Weg. Das sieht auch der Anwalt der Gemeinden Holzheim und Münster, Benedikt Grünewald, so: "Es herrscht der gleiche Zustand wie vor Erlass der einstweiligen Verfügung." Die Hoffnung der Deponiegegner ruht jetzt vor allem auf dem Petitionsausschuss des Landtags, der sich am Donnerstag mit der Angelegenheit befasst.

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